Ukraine drängt Deutschland zu Unterstützung

Mit Blick auf eine mögliche militärische Ausbildungsmission in der Ukraine hat das Land von der Bundesregierung mehr Unterstützung gefordert. „Die Ukraine ruft die EU-Mitgliedstaaten und vor allem Deutschland dazu auf, diese robuste militärische Ausbildungsmission schnellstmöglich auf den Weg zu bringen“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe).

Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet, der Europäische Auswärtige Dienst habe in einem internen Arbeitspapier eine entsprechende Mission für die Ausbildung von ukrainischen Offizieren in Aussicht gestellt. „Eine militärische Mission würde die Sichtbarkeit und das Engagement gegenüber den Ländern der Partnerschaft unterstreichen“, zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Melnyk sagte nun der „Welt“, es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte angesichts der andauernden Aggression Russlands zu erhöhen. „Kiew hofft, dass sowohl die jetzige als auch die künftige Bundesregierung diese historische Initiative tatkräftig unterstützt und zur Konsensbildung innerhalb der EU maßgeblich beitragen wird“, sagte er.

Dies werde „ein Lackmustest sein, ob die Bundesrepublik – auch die nächste Koalition – tatsächlich bereit wäre, viel mehr Verantwortung als bisher auf der Weltbühne zu übernehmen und den europäischen Kontinent nachhaltig sicherer zu machen“, fügte der Botschafter hinzu.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), zeigte sich offen für die Erwägungen: „Es ist ein guter Vorschlag, durch eine EU-Ausbildungsmission zu unterstreichen, wie sehr uns die Stabilisierung der Ukraine am Herzen liegt“, sagte er der „Welt“. „Gut ausgebildete ukrainische Streitkräfte sind in unserem Interesse. Sie wirken auf Rebellen wie auch verdeckte russische Kräfte in der Ostukraine abschreckend.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte in dem Bericht hingegen, Deutschland würde sich durch eine Beteiligung selbst zur Konfliktpartei machen und „riskieren, in eine militärische Auseinandersetzung hineingezogen zu werden“, die es selbst nicht kontrollieren könne, sagte sie. Ein besserer Beitrag zur Friedenssicherung wäre, wenn Deutschland als „ehrlicher Makler“ seine Beziehungen zu beiden Seiten nutze und so auch auf die EU-Partner einwirke, sagte Weidel der „Welt“.

Auch die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sprach sich gegen eine EU-Ausbildungsmission in der Ukraine aus. Sie befürchte, eine EU-Mission werde nur zur weiteren Eskalation des Konflikts beitragen. Stattdessen erwarte sie von der nächsten Bundesregierung, dass diese ein „neues Kapitel in der Außen- und Sicherheitspolitik aufschlägt und dafür in der EU wirbt“, sagte die Linke-Politikern. „Dazu gehört auch, die Pläne für Ausbildung ukrainischer Offiziere zu ersetzen durch eine neue Initiative für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.“

In dem seit mehr als sieben Jahre andauernden bewaffneten Konflikt in der Ostukraine zwischen pro-russischen Kämpfern und ukrainischen Regierungstruppen wurden bislang mehr als 13.000 Menschen getötet. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten werfen Russland vor, die Separatisten mit Soldaten und Waffen zu versorgen, was Moskau zurückweist. (afp/oz)