Strack-Zimmermann kritisiert Zögern bei Lieferung schwerer Waffen

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat der Bundesregierung zu langes Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. „Man wartet zu lange – das hätte alles schon geliefert werden können“, sagte Strack-Zimmermann am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die der Ukraine zugesagten Panzerhaubitzen und Gepard-Panzer werden der Verteidigungspolitikerin zufolge gerade erst für ihren Kampfeinsatz vorbereitet.

Für den Gepard musste zudem erst Munition gefunden werden. Es sei deshalb noch kein Großgerät an die Ukraine geliefert worden. Der Krieg dauere jetzt schon fast 90 Tage, sagte Strack-Zimmermann. Wäre bereits nach vier Wochen begonnen worden, das vorzubereiten, „hätte man das alles auf den Weg bringen können“.

Die FDP-Politikerin sprach sich erneut für die Einsetzung eines Sonderkoordinators zur Koordinierung der militärischen Hilfe für die Ukraine aus. Die Waffenlieferungen werden laut Strack-Zimmermann bisher im Bundeskanzleramt koordiniert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde hier vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, beraten. Dieser habe die Brille der Bundeswehr auf und werde „nicht freiwillig alle Depots öffnen“, ergänzte Strack-Zimmermann.

Die Bundeswehr, die Bundesregierung, die Industrie und die Ukraine müsste deshalb alle zusammen an einen Tisch gebracht werden. „Dann muss einer ganz neutral sortierten, was ist der nächste Schritt.“

Am Donnerstag hatte CDU-Chef Friedrich Merz Scholz ein „doppeltes Spiel“ vorgeworfen, weil er zwar über Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine rede, bisher aber keine einzige dieser Waffen geliefert worden sei. Merz sprach von einer bewussten Verzögerungstaktik. (afp/mf)