Stegner: Maaßen muss abgelöst und nicht befördert werden
Die SPD pocht auf der Ablösung des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ohne eine Beförderung. Er gehe davon aus, dass alle Parteichefs der Koalition dies nun verstanden hätten, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem NDR.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner Anfang Dezember bei einem Parteitag in Berlin.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Vor dem Hintergrund neuer Beratungen der Koalitionsspitzen über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat SPD-Vize Ralf Stegner Bedingungen für die angestrebte Entscheidung gestellt. „Er muss abgelöst werden, kann dann aber auch nicht befördert werden“, sagte Stegner am Samstag dem NDR. Er gehe davon aus, dass alle Parteichefs der Koalition dies nun verstanden hätten.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich am Freitag an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, gewandt, und um Neuverhandlungen im Fall Maaßen gebeten. Bundeskanzlerin Merkel kündigte daraufhin an, es solle noch an diesem Wochenende eine neue Lösung gefunden werden.
Am vergangenen Dienstag hatten sich die drei Parteichefs auf die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutz-Präsident, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär verständigt. Dies war auf massive Kritik gestoßen, besonders in der SPD.
„Es ist eine Stärke, falsche Entscheidungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren“, lobte Stegner nun den Kurswechsel von Nahles. Dies werde dazu beitragen, Vertrauen wiederherzustellen. Er bekräftigte, dass Maaßen ungeeignet sei, das Amt des Chefs des Inlandsgeheimdienstes auszuüben.
SPD-Vize Natasche Kohnen lobte im Deutschlandfunk ebenfalls, dass Nahles sich korrigiert habe. Sie äußerte zugleich die Erwartung, dass sich die SPD-Chefin vor einer neuen Entscheidung mit ihrer Partei rückkoppeln werde.
Maaßen werden Äußerungen zu Ausschreitungen in Chemnitz zur Last gelegt, die als verharmlosend empfunden wurden, sowie wiederholte Kontakte zu AfD-Politikern.
Stegner machte Bundesinnenminister Seehofer für die neue Koalitionskrise verantwortlich: „Seehofer bringt uns mit seinen Eskapaden immer wieder in die Bredouille, statt die Arbeit zu erledigen, die die Bürger von ihm erwarten“, sagte der SPD-Vize. Der CSU-Chef hatte sich hinter Maaßen gestellt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci forderte die Entlassung Seehofers. „Es geht nicht um Herrn Maaßen. Es geht darum, ob wir gemeinsam dieses Land ordentlich regieren können“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Wochenendausgabe). Seehofer habe früher „aus München ständig Störfeuer gezündet. Jetzt tut er es aus Berlin“. Daher sei es nun „Zeit, dass Angela Merkel ihn rausschmeißt“.
Gegen Seehofer wandte sich auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs. „Da hat man zwei, die vernünftig sind und einen, der immer wieder einen radikalen Kurs fährt“, sagte Kahrs dem NDR über die drei Parteichefs. Mit Blick auf Seehofer fuhr er fort: „Jetzt ist man soweit zu sagen: Es reicht!“ (afp)
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