Söder fordert Rücktritt von Scholz – und schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Einen Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fand am Montag, 2. September, im niederbayerischen Abensberg in der Hopfenregion Hallertau der traditionelle Gillamoos-Frühschoppen statt. Er bildet einen der Höhepunkte des dazugehörigen Jahrmarkts, der als der älteste in Bayern gilt. Auch führende Politiker lassen sich die Veranstaltung nicht entgehen und halten Bierzeltveranstaltungen ab. Einer davon ist auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Söder sieht in Ende der Ampel „einzige Chance“ für das Land

Der CSU-Chef ging in seiner Rede auf das desaströse Wahlergebnis für die Ampel ein. Der Ausgang sei ein „politisches Erdbeben“ gewesen, vor allem in Thüringen. Immerhin sei in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie „eine Partei, die gesichert rechtsextrem ist, stärkste Kraft“ geworden.

Die Ampel, so Söder, sei „eine rauchende Ruine“. Es mache keinen Sinn mehr, sie dazu zu motivieren, es besser zu machen. Deutschland brauche nicht nur „ein paar andere Köpfe“, sondern auch „eine Politik, die anders ist“.

Schlecht arbeitende Koalitionen stärkten auf Dauer gesehen nur die AfD, mahnte der bayerische Ministerpräsident, und „Extremisten haben Zeit“. Deswegen komme es „nicht nur darauf an, eine Regierung zu bilden, damit man eine Regierung hat“.

Für Scholz sei es an der Zeit, zurückzutreten und die Ampel zu beenden. Dies sei „die einzige Chance für unser tolles Land“.

Merz doch nicht Fixstarter als Kanzlerkandidat?

Anders als in den Monaten zuvor hat Söder auf dem Gillamoos eine Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Für ihn sei zwar „Ministerpräsident das schönste Amt“. Allerdings würde er sich „nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen“. Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2025 werde die Kandidatenkür bei der Union „definitiv anders laufen als 2021“.

Damals, so betonte Söder, sei Armin Laschet „schlicht und ergreifend der falsche Kandidat“ gewesen. Einen Dissens mit CDU-Chef Friedrich Merz, der eigentlich als logischer Kanzlerkandidat der Union gilt, gebe es nicht. Man sei „eine Achse, Merz–Söder“.

Dennoch scheint sich der CSU-Chef, bis im Spätsommer über die Kandidatenfrage entschieden werden soll, zumindest noch eine Hintertür offenhalten. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, der in diesem Jahr Gast auf der Veranstaltung ist, äußert, dass Merz „durch die Wahlen im Osten gestärkt“ sei.

Tatsächlich liegt Söder in Beliebtheitsumfragen immer noch vor Merz, wenn auch mittlerweile knapper als in den Monaten zuvor.

Söder: Grüne haben „Anspruch verwirkt, mit uns zu regieren“

Einer der Faktoren, der vor allem in Bayern Argwohn mit Blick auf Merz auslöst, ist, dass dieser sich sehr zurückhaltend gibt, wenn es um Absagen an Koalitionen mit den Grünen geht. Dabei attestierte Boris Rhein diesen auf dem Gillamoos, „ein anderes Land“ zu wollen. Söder wiederum erneute ein Bekenntnis, das er bereits in den vergangenen Monaten mehrfach unterstrichen hatte – nämlich, dass es keine Koalition der Union mit den Grünen geben werde.

.@Markus_Soeder: Die #Grünen sind der ideologische Kern der #Ampel. Diese Grünen haben jeden Anspruch, mit uns zu regieren, verwirkt. Mit der #CSU wird es kein Schwarz-Grün in Deutschland geben! #Gillamoos

— CSU (@CSU) September 2, 2024

Diese wiederum scheinen gerade Unionsexponenten wie Friedrich Merz vor Augen zu haben, wenn – wie beim Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter – von den „anständigen Konservativen“ die Rede ist. Diesen wolle man die Hand reichen und dafür sogar auf das Lästern über „alte weiße Männer“ verzichten.

Immerhin, so Hofreiter, benötige man diese bei der Verteidigung des Landes vor „Faschisten und Landesverrätern“ und „Angriffen aus Russland und China“, denen „unsere Demokratie“ ausgesetzt sei.

AfD-Fraktionschefin äußert „volle Zustimmung“ zu „millionenfacher Remigration“

Auch andere Parteien nutzten den Gillamoos für politische Kundgebungen. Prominenter Gast bei der SPD war der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Dieser forderte die Ampel dazu auf, endlich Probleme in der Migrations- und Integrationspolitik zu lösen. Landesvorsitzende Ronja Endres appellierte, dass die Gesellschaft „zusammenkommen“ müsse.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger möchte trotz der ernüchternden Resultate für die Landesverbände in Sachsen (2,3 Prozent) und Thüringen (1,3) an seinem Ziel festhalten, 2025 in den Bundestag einzuziehen. FDP-Landeschef Martin Hagen mahnte die Bundespartei, eine „überzeugendere Politik“ zu betreiben. Zu dieser gehöre auch „eine echte Wende bei der Migration“.

Namens der AfD erklärte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, die sogenannte Brandmauer würde mittlerweile selbst „lichterloh brennen“. Im Fall des Eintritts ihrer Partei in Regierungsverantwortung werde es eine „Zeitenwende“ geben, die auch von „voller Zustimmung zu millionenfacher Remigration“ gekennzeichnet sein werde.

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