Söder: „Deutschlandgefühl stimmt nicht mehr“ – Politiker sollen wieder Bürgernähe entwickeln

Am Montag, 22. Januar, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel geübt. Diese trage in entscheidender Weise zur schlechten Stimmung im Land bei und sei dafür verantwortlich, dass „das Deutschlandgefühl nicht mehr stimmt“.

„Neuer Energiedeal“ für Söder eine zentrale Notwendigkeit

Söder sieht in den Bauernprotesten und den hohen Umfragewerten für die AfD den Ausdruck einer „Angst, aus der Mitte abzusteigen“. Die Wirtschaft wachse in allen anderen europäischen Ländern, nur nicht in Deutschland. Die Ampelkoalition vermittle „nicht den Eindruck, dass sie den Problemen gewachsen wäre“.

Der CSU-Chef attestiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dieser stehe für eine „grün-sozialistisch gelenkte Wirtschaft“. Dies habe er am Rande des WEF in Davos erst wieder deutlich gemacht. Er setze auf eine Steuerung von Großkonzernen mithilfe von Subventionen. Der Mittelstand komme hingegen nicht vor. Dabei brauchte dieser niedrigere Steuern und Energiepreise – und einen schlankeren Staat.

Söder fordert einen „neuen Energiedeal“, der nicht auf teures Frackinggas aus den USA setze, sondern die eigenen Reserven in Deutschland dazu nutze. Statt Atomstrom zu importieren, müsse Deutschland auf die neueste Generation von Kernkraftwerken setzen. Kurzfristig sei es auch erforderlich, die Energiepreisbremsen wieder einzuführen.

Verbrenner-Aus auf 2045 verschieben

Der bayerische Ministerpräsident betont, dass hiesige Unternehmen nur dann konkurrenzfähig bleiben könnten, wenn es einen Ausgleich für den CO₂-Preis gebe. Zudem sei es falsch gewesen, von einem Tag auf den anderen die Kaufprämie für Elektroautos zu senken. China subventioniere seine entsprechende Industrie beständig.

Söder warf den Grünen vor, aus ideologischen Gründen Auto und Kernkraft bewusst herunterzufahren – unabhängig von den tatsächlichen klimapolitischen Auswirkungen. Söder plädiert dafür, den Ausstieg aus dem Verbrennermotor von 2035 auf 2045 zu verschieben. Stattdessen sollen die Klimaziele mithilfe der Kernkraft erreicht werden.

Der CSU-Vorsitzende wendet sich auch gegen eine Tierwohlabgabe, um die Landwirte zu entlasten. Essen sei infolge der Inflation ohnehin bereits teurer geworden. Es sei offenbar eine Strategie, Fleisch so zu verteuern, dass es sich ein Normalbürger nicht mehr leisten könne. Dabei sollte sich „jeder ein Schnitzel, eine Currywurst oder einen Schweinsbraten leisten können“.

In den Landtagswahlkämpfen will Söder auftreten, „um AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern“

Söder fordert auch eine Kehrtwende in Sachen Bürokratie. Dies gelte insbesondere für die EU, von der die meisten diesbezüglichen Gängelungen kämen. Man wolle stattdessen mit Freistellungen arbeiten:

„Wer eine Gaststätte eröffnet, benötigt keine Erlaubnis mehr. Er zeigt es einfach an. Wir werden die Genehmigungsfiktion stärker nutzen: Bekommt jemand für einen Antrag über eine bestimmte Zeit keine Rückmeldung, dann gilt der Antrag als genehmigt. Es gibt viele solche Beispiele, die das Leben und Investieren leichter machen werden.“

Auf Wunsch der Unionsverbände in Sachsen und Thüringen wolle Söder auch im Landtagswahlkampf auftreten. Es gehe darum, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Dass die Partei verfassungsfeindlich sei, zeige sie nicht zuletzt in Bayern. Auch auf das sogenannte Geheimplantreffen geht Söder ein und äußert:

„Das ist ein klassisches Nazimodell: nämlich Streit und bürgerkriegsähnliche Zustände provozieren zu wollen, um sich dann als ordnende Schutzmacht zu empfehlen. Das lassen wir denen aber nicht durchgehen.“

Normalbürger in der Politik zu wenig gehört

Dass die AfD so stark sei und sich mit BSW, WerteUnion und Freien Wählern weitere Akteure bundesweit etablieren wollten, liege auch an der fehlenden Volksnähe der Politik. So seien Volksfeste ein wichtiger Bestandteil davon. Politiker sollten sich dort häufiger zeigen:

„Es geht darum, den Wohlstand für alle zu sichern – gerade die Normalverdiener, Handwerker und Facharbeiter werden in der Politik zu wenig gehört.“

Bezüglich der Frage nach Kanzlerambitionen winkt Söder jedoch ab. Was diese betreffe, arbeite er mit CDU-Chef Friedrich Merz „hervorragend zusammen“. Am Ende werde man „einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten“. Dieser müsse „die Union mit dem bestmöglichen Ergebnis als stärkste Kraft in die Regierung führen“.