Die Utopie einer idealen Stadt

Die Digitalisierung in allen unseren Lebensbereichen schreitet in großen Schritten voran. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich einiges forciert, auch schon davor wurden die Weichen gestellt für eine digitale Welt, die eines Tages unser Dasein 24 Stunden pro Tag bestimmen könnte.

Auch in Deutschland sind die „intelligenten Städte“ auf dem Vormarsch. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 15. Juli 2021 die 28 ausgewählten Kommunen der dritten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekannt gegeben.

Dafür stehen 300 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket im Juni 2020 beschlossen, die Förderung der Modellprojekte „Smart Cities“ fortzusetzen und auf insgesamt 820 Millionen Euro aufzustocken.

Beworben hatten sich 94 Städte, Kreise und Gemeinden sowie interkommunale Kooperationen. Als Modellprojekte wurden ausgewählt: Bochum, Detmold, Dresden, Einbeck, Geestland, Landkreis Gießen, Guben, Halle (Saale), Landkreis Hameln-Pyrmont, Hannover, Hildesheim, Kreis Höxter, Kempten (Allgäu), Konstanz, Landkreis Kusel, Linz am Rhein, Mühlhausen/Thüringen, Münster, Oberhausen, Pforzheim, Potsdam, Regensburg, Verband Region Rhein-Neckar, Gemeinde Ringelai, Kreis Schleswig-Flensburg, Landkreis Vorpommern-Greifswald, Wuppertal und Würzburg.

Die Förderung erfolgt über die KfW. Mit der fachlichen Begleitung der Modellprojekte Smart Cities und der Einrichtung einer Koordinierungs- und Transferstelle hat das BMI ein Konsortium aus DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt), Fraunhofer, Difu (Deutsches Institut für Urbanistik), Creative Climate Cities und Prognos sowie weiteren Partnern beauftragt.

Datenschutz bleibt Pflicht

Nachgefragt in Nordrhein-Westfalen heißt es: „Aus unserer Aufsichts- und Beratungspraxis sind uns keine entsprechenden Projekte und Konzepte bekannt. Wir können daher keine kurzfristige allgemeine Aussage zu Smart City treffen“, so ein Sprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Grundsätzlich seien smarte Anwendungen zu begrüßen, wenn sie etwa für die Einwohner in den Städten Verbesserungen bringen.

„Die Teilnahme an einem Smart City-Projekt entbindet aber beispielsweise Städte nicht davon, die einzelnen Vorhaben im Einklang mit dem Datenschutzrecht zu realisieren und insbesondere nur die personenbezogenen Daten zu erheben, die für die jeweiligen Aufgaben erforderlich sind, die mit der smarten Anwendung realisiert werden“, betonte der Sprecher. Die Projekte sollten von Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Städte begleitet werden. „In Zweifelsfragen können wir beraten“, heißt es in der Mitteilung.

Wahlen könnten überflüssig werden

Mit der „Smart City“ wird nicht nur die Utopie einer idealen Stadt verfolgt, sondern auch die Idee einer perfekten politischen Steuerung, schreibt die „Neue Züricher Zeitung“. Städte werden nicht regiert, sondern gemanagt. Das funktioniert aber nur, wenn dazu Daten vorliegen, sehr viele Daten. Schnellere Informationsflüsse, effektivere Verwaltung, datengetriebenes Mobilitätsmanagement – all das steuern Algorithmen, die schneller sind, als Menschen es jemals sein können.

Selbst Wahlen könnten überflüssig werden, weil über die Erfassung verhaltensbezogener Daten bekannt ist, was die Menschen denken.

Blick ins Ausland

Wie sich das World Economic Forum die ideale smarte Stadt vorstellt, kann man derzeit in der Wüste Saudi-Arabiens beobachten. Dort soll Neom entstehen, eine Stadt, die aus nur einem einzigen Gebäude, „The Line“, besteht. Dieses Gebäude ist von gigantischen Ausmaßen: 170 Kilometer lang, 500 Meter hoch und 200 Meter breit. Es soll in der für den Menschen eigentlich überlebensfeindlichen Umgebung ideale Lebensbedingungen bieten.

Neun Millionen Menschen sollen dort in dieser weltweit ersten CO₂-freien Stadt bis 2040 einmal leben. Und sie brauchen wenig, um ihren Alltag zu bewältigen. Autos sind unnötig, vieles wird fußläufig innerhalb von fünf Minuten zu erledigen sein, für weitere Wege gibt es eine U-Bahn, die einen – über 500 km/h schnell – innerhalb von 20 Minuten von einem Ende zum anderen von „Neom“ transportiert.

Während in der saudi-arabischen Wüste ein ganz neues Konzept realisiert wird, wird in bestehenden Städten nachgerüstet. In Venedig hat die Verwaltung ein System umfassender Überwachung installiert, heißt es in einem Artikel bei „netzpolitik.org“. Hunderte Überwachungskameras überwachen die Stadt.

Ursprünglich hieß es, dass sie der Bekämpfung von Kriminalität dienen sollten. Mittlerweile verwenden sie die städtischen Behörden zusammen mit gekauften Mobilfunkdaten zur Kontrolle der Touristen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 63, vom 24. September 2022.