CDU-Politiker Sensburg wirft AfD Einschüchterung von Journalisten vor

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat die Absicht der AfD in Sachsen kritisiert, eine „schwarze Liste“ mit bestimmten Journalisten zu erstellen. „Schwarze Listen sind kein Mittel des Meinungsaustauschs, sondern der Versuch, unliebsame Journalisten einzuschüchtern“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Dies offenbare das „Demokratieverständnis einiger in den Reihen der AfD“, so der CDU-Politiker weiter.

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen im September einen „Leitfaden“ an Parteimitglieder versandt.

Darin heißt es: Solchen Pressevertretern, die voreingenommen seien oder gegen die AfD arbeiteten, werde in Zukunft die Weitergabe jeglicher Informationen verweigert. Zugleich seien Hintergrundinformationen über „als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten“ stets willkommen, heißt es in dem Schreiben. Sensburg sagte dazu:

Selbstverständlich müssen sich auch Journalisten, insbesondere dann, wenn sie ihre Meinung publizieren, Kritik gefallen lassen. Dies findet in unserer Gesellschaft mit Meinungsfreiheit aber auch statt.“

Chef des Journalisten-Verbandes: „Angriff auf die Pressefreiheit“

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, reagierte mit Kritik. „Ein solches Vorgehen ist demokratiefeindlich – aber wen überrascht das bei Teilen der AfD noch“, sagte Überall dem „Handelsblatt“. Im Ton und in der Sache zeige der inzwischen bekannt gewordene „Leitfaden“ an Parteimitglieder in Sachsen, dass die Parteiführung „ein Problem mit unabhängiger Berichterstattung“ habe.

Frank Überall befürchtet, dass die Empfehlungen geeignet seien, „eine nicht nur ablehnende, sondern auch gewaltbereite Stimmung gegen Journalisten zu schüren“. Wenn bewusst Namen von angeblichen „Zersetzungsagenten“ gesammelt würden, „besteht die Gefahr, dass es nicht bei der bloßen Erfassung und Informationsverweigerung bleibt“, sagte der DJV-Chef.

Wer gedacht habe, „die AfD würde angesichts der Einordnung als Prüffall durch den Verfassungsschutz jetzt zurückhaltender auftreten, wird aus Sachsen derzeit eines Besseren belehrt“, so Überall weiter.

Zum Schreiben Chrupallas sagte er: „Dass der AfD-Bundesverband dazu bisher schweigt, ist bezeichnend – dort scheint man Sympathie für das Vorgehen der sächsischen Parteifreunde zu haben.“ Die Kollegen aus den Medienhäusern sollten sich davon aber nicht irritieren lassen. Grundsätzlich sei es zwar nachvollziehbar, wenn Parteien in Wahlkampfzeiten ihre Mitglieder zur Geschlossenheit aufriefen und vor unbedachten Äußerungen in der Öffentlichkeit warnten. „Dass Journalistinnen und Journalisten aber als Feindbilder gebrandmarkt werden, ist aus meiner Sicht ein bewusster Angriff auf die Pressefreiheit“, so Überall. (dts)