Nationale Sicherheitsstrategie: „Für schnelle, gesamtstaatliche Reaktion“ Grundgesetzänderung geplant

Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. Für sie habe daher der Schutz kritischer Infrastrukturen entscheidende Bedeutung, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das dafür angestrebte sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ solle helfen, Risiken besser zu erkennen; zudem sollen damit Standards für Schutzmaßnahmen vorgeschrieben werden.

„Außerdem müssen wir Sicherheitsrisiken nicht nur in 5G-Kommunikationsnetzen, sondern auch in anderen Bereichen strikter prüfen können und ausländische Einflussnahme-Möglichkeiten verringern“, fügte Faeser hinzu. Laut der Ministerin werden in der Sicherheitsstrategie „sehr klar“ die aktuellen Bedrohungen beschrieben und genauso klar Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit Deutschlands skizziert.

Faeser verwies auf eine ganze Bandbreite von Bedrohungen, darunter Terrorismus und Extremismus, organisierte Kriminalität, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage, Desinformationskampagnen und illegale Finanzflüsse, aber auch Naturkatastrophen.

Pressekonferenz mit Scholz, Baerbock, Faeser und Lindner

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Nationalen Sicherheitsstrategie. Anschließend wird diese Strategie – die erste ihrer Art in der Bundesrepublik – auf einer hochkarätig besetzten Pressekonferenz vorgestellt: An der Präsentation nehmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) teil.

Im Fall von Cyberangriffen hält Faeser eine „schnelle, gesamtstaatliche Reaktion“ für geboten. „Wir haben in der Nationalen Sicherheitsstrategie vereinbart, für neue Rechtsgrundlagen zu sorgen“, sagte sie. Geplant sei, das Grundgesetz zu ändern, um Kräfte bei der Cybersicherheitsbehörde BSI zu bündeln und das BSI zur Zentralstelle zu machen. Nur so könne Deutschland im Wettlauf gegen sich laufend verändernde Angriffsweisen und Technologien bestehen, betonte Faeser.

Faeser will außerdem eine Grundgesetzänderung vorschlagen, damit das Bundeskriminalamt Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren könne. (afp/er)