Scholz im Bundestag: Bisher 12 Milliarden Euro für die Ukraine

Solidarität mit der Ukraine, die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und „Gleichklang mit den Partnern und Verbündeten“ – Olaf Scholz sprach in einer Regierungserklärung im Bundestag vor dem EU-Sondergipfel am 9. Februar vor allem das Thema Ukraine an. Weitere Sätze fielen zur Migrationspolitik und zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Scholz verteidigt Panzerlieferungen

Zu Beginn seiner Rede ging Scholz aus aktuellem Anlass auf das verheerende Erdbeben in der Türkei und in Syrien ein. Die Bundesregierung habe den türkischen Behörden Hilfe zugesichert. Humanitäre Hilfe sei auch für das syrische Erdbebengebiet vorgesehen.

Der Ukraine-Krieg habe für eine gewaltige Migrationswelle in der EU gesorgt, so Scholz. Vier Millionen Ukrainer hätten Zuflucht gefunden. Scholz bezeichnete dies als „die größte Fluchtbewegung auf unserem Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“ und betonte erneut die Solidarität der Bundesregierung mit der Ukraine.

Damit verteidigte er die 12 Milliarden Euro, die der Bund bisher der Ukraine sendete, ebenso wie die Lieferungen von Militärausrüstung und die Entscheidung, Kampfpanzer in das Kriegsgebiet zu entsenden.

Die Sanktionen gegen Russland wolle die EU laut dem Bundeskanzler „zum Jahrestag des Kriegsbeginns nochmals verschärfen.“ Dabei wolle die EU keine Entscheidung treffen, die die NATO zur Kriegspartei werden lassen könnte.

Die weiteren Schritte sollen weiterhin „im Gleichklang mit den Partnern und Verbündeten“ stehen. „Der Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen ist unser höchstes Gut“, betonte Scholz. „So wie Joe Biden und ich dies zum Beispiel mit Blick auf die jüngste Entscheidung getan haben, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern.“

Scholz betonte zudem die Zugehörigkeit der Ukraine zur EU: „Die Ukraine gehört zu Europa. Ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union und dieses Versprechen gilt.“

„Geist der Gemeinsamkeit“

Im Rahmen der Migrationswelle durch den Ukraine-Krieg kamen bisher über eine Million geflüchtete Ukrainer nach Deutschland. 125.000 von ihnen arbeiten derzeit in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Auch andere EU-Länder hätten sich in einem „Geist der Gemeinsamkeit“ hilfsbereit gezeigt. Scholz sieht zudem Fortschritte in der EU-Asylpolitik. Die EU brauche „Klarheit, wer nach Europa kommt und warum“, forderte Scholz. Zudem sei eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen erforderlich.

Scholz ist zuversichtlich, „dass eine Reform des europäischen Asylsystems bis 2024 möglich ist“. Diesbezüglich hofft er, den Fachkräftemangel in Deutschland reduzieren zu können. Wer jedoch als Flüchtling in Deutschland kein Bleiberecht erhalte, der müsse das Land wieder verlassen. Deshalb sollten Straftäter leichter ausgewiesen werden können. Auch habe der Bund die Abschiebehaft verlängert. Ein entsprechendes Abkommen sei in Arbeit.

Kritik von der Opposition

Die Opposition im Bundestag warf Scholz nach seiner Regierungserklärung eine verfehlte Ukraine-Politik vor. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte ein zu zögerliches Vorgehen des Kanzlers bei der Unterstützung der Ukraine: „Ich möchte nur hoffen, dass wir nicht eines Tages aus der Rückschau sagen müssen: Das war zu wenig und das war zu spät.“ Als Beispiel nannte er die geplante Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

Die Fraktionschefinnen von AfD und Linksfraktion, Alice Weidel (AfD) und Amira Mohamed Ali (Linke), schlugen einen anderen Ton an als Merz. Beide warfen dem Kanzler vor, den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen eskalieren zu lassen. „Ihr anfängliches Zögern ehrt Sie“, sagte Weidel an Scholz gerichtet. „Am Ende haben Sie sich aber doch von den Kriegstreibern diesseits und jenseits des Atlantiks nötigen lassen, Deutschland faktisch zur Kriegspartei zu machen.“

Deutschland sei nun eine „Zielscheibe“ Russlands, warnte die AfD-Politikerin. „Die von Ihnen belächelte Sorge vor der Eskalation vom Krieg zum Atomkrieg ist real.“

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf dem Kanzler eine zu große Fokussierung auf Waffenlieferungen vor. Sie sagte: „Die Waffen müssen endlich schweigen. Entgegen aller Vernunft halten Sie daran fest, dass Russland mit militärischen Mitteln besiegt werden soll.“

Beide malten zudem ein düsteres Bild von den wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in Deutschland. Angesichts von Energieknappheit und Inflation drohe dem Mittelstand die Verarmung, sagte Weidel. „Unter Ihrer Regierung wird Deutschland vollends zum Gespött der Welt und wird in den Augen neutraler Beobachter einem Entwicklungsland immer ähnlicher.“

Die Linken-Politikerin Ali fügte hinzu: „Eltern sparen am eigenen Essen, um überhaupt den Kindern etwas auf den Tisch bringen zu können.“ In Deutschland gebe es inzwischen Millionen von Menschen, die „dauerhaft in den Miesen leben“.

(Mit Material von AFP)

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