Bundesregierung will zusätzlich Leopard-1-Kampfpanzer an die Ukraine liefern

Nach der Zusage von 14 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A6 an die Ukraine hat die Bundesregierung am 7. Februar versprochen, weitere Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine zu schicken. Nach Informationen des „Spiegel“ hatte der Bundessicherheitsrat dafür grünes Licht gegeben.

Wie das Verteidigungs- und das Wirtschaftsministerium in Berlin gemeinsam erklärten, sollen bis zu 178 überholte Leopard 1 (Typ A5) „aus industriellen Beständen“ in die Ukraine geschickt werden. Über die genaue Zahl wollte man sich noch nicht äußern: Diese hänge „von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten“ ab.

Nicht alle Leopard-1-Kampfpanzer sollen nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus deutschem Bestand stammen: Bis dato hätten die Niederlande, Dänemark und Belgien zugesagt, einen Teil beisteuern zu wollen, sagte Pistorius im „ZDF heute journal“.

Erste Leo-1-Exemplare „bis Mitte des Jahres“ in Kiew

Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, wurden die Instandsetzungsarbeiten an die beiden Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) vergeben. Diese Arbeiten werden wohl noch eine ganze Weile in Anspruch nehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe am 7. Februar bei einem Besuch in Washington erklärt, dass der genaue Zeitplan noch nicht absehbar sei. „Aber es sollte ja natürlich möglichst zügig gehen.“ Er erwarte eine „russische Frühjahrsoffensive“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wurde nach seinem zunächst geheim gehaltenen Antrittsbesuch beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in Kiew etwas konkreter: Die Lieferung der überholten Leopard-1-A5-Kampfpanzer sei etappenweise geplant, bestätigte Pistorius im ZDF.

20 bis 25 Exemplare sollten „bis Mitte des Jahres“ in der Ukraine eintreffen, weitere 55 bis 60 Leopard 1 A5 bis zum Jahresende 2023. Bis spätestens zum Ende des ersten Quartals 2024 wolle man über 100 solcher Kampfpanzer geliefert haben. Damit könne man drei bis vier ukrainische Bataillone ausrüsten – inklusive Munition und Ersatzteile. Von der Rüstungsindustrie werde in Kürze eine „neue Produktionsstraße für Munition“ eröffnet, sagte Pistorius.

Pistorius drängt auf Verhandlungen

Die Lieferung von Kampfjets durch Deutschland sei bei seinem ersten Tag in Kiew nicht näher thematisiert worden, sagte Pistorius im ZDF. Gleichwohl teile Präsident Selenskyj Deutschlands Einstellung, dass die Luftabwehr in den nächsten drei Monaten neben den Kampfpanzerlieferungen „höchste Priorität“ habe.

„Die große Frage, die hier alle [umtreibt, ist:] [W]ie kommt man an den Punkt, dass man Putin und Russland an den Tisch kriegt?“

Beim Leopard 1 handelt es sich um den ersten Kampfpanzer, der nach dem Zweiten Weltkrieg für die junge Bundeswehr entwickelt und gebaut wurde. Zwischen 1965 und 1984 liefen beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann nach Herstellerangaben mehr als 4.700 Stück aus den Werkshallen. Das ZDF spricht von mehr als 5.100 gebauten Exemplaren.

Der „Leo 1“ wurde nach und nach vom verbesserten Leopard 2 abgelöst, der seit 1978 gebaut wird. Die Bundeswehr hatte ihre letzten Leopard-1-Panzer bereits 2003 außer Dienst gestellt.

Leopard-2-Lieferungen für Ende März zugesagt

Die ersten der 14 bereits vor rund zwei Wochen zugesagten moderneren Leopard-2-A6-Kampfpanzer sollen nach Angaben von Pistorius bis Ende März 2023 ausgeliefert werden. Was die Lieferung von Leopard 2 A6 aus anderen europäischen Ländern angehe, sehe es „nicht so aus, als ob noch viele mehr dazu“ kämen. „Wir sind noch im Gespräch mit zwei, drei Ländern, aus denen sich noch was ergeben könnte“, sagte Pistorius. Das sei aber „noch nicht spruchreif“.

Bis Ende Februar solle zudem eine Waffengroßlieferung in der Ukraine ankommen. Das Paket soll nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ zunächst fünf Gepard-Flugabwehrpanzer, fünf Dachs-Pionierpanzer und Lenkflugkörper enthalten. Fünf Biber-Brückenlegepanzer sollen im März folgen. Nach Agenturangaben sollen auch Marder-Schützenpanzer auf die Reise in das Kriegsgebiet geschickt werden.

Ausbildung in Deutschland läuft

Verteidigungsminister Pistorius bestätigte in Kiew, dass Deutschland bereits begonnen habe, 600 Feldwebel auszubilden. Zudem sei eine „große Gruppe von ukrainischen Soldaten und Soldatinnen“ dabei, nach Deutschland aufzubrechen, um sich „kurzfristig am Leopard 2 A6 ausbilden zu lassen“, sagte Pistorius im ZDF.

Ein Sprecher des für die Ausbildung zuständigen „Multinational Special Training Command“ in Strausberg hatte noch am Montag gegenüber der Epoch Times erklärt, „aus Aspekten des Persönlichkeitsschutzes und der operativen Sicherheit grundsätzlich keine Aussagen zu einer Anwesenheit ukrainischer Soldaten in Deutschland treffen“ zu können. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ findet die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte am Schützenpanzer Marder bereits seit Ende Januar auf dem Truppenübungsplatz Munster statt.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte am Dienstag kritisiert, dass es mit der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte auf deutschem Boden nicht vorangehe. „Wir haben feststellen müssen in dieser Woche, dass offensichtlich auch mit der Ausbildung nicht begonnen wurde, dass überhaupt keine Voraussetzungen geschaffen worden sind“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, beklagte, dass man „eben doch sehr viel früher“ hätte damit „anfangen müssen“.

Dank aus der Ukraine

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bedankte sich bei Pistorius für die Bereitschaft Deutschlands, demnächst auch Leopard-1-Kampfpanzer zu liefern. „The tank coalition is marching… to victory!“ („Die Panzer-Koalition marschiert… zum Sieg!“), twitterte Resnikow mit einem Foto, das ihn selbst, Boris Pistorius in zivil und das Spielzeugmodell eines Leopard 2 zeigt.

Pistorius bezeichnete sein Gespräch mit Resnikow und Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj im „heute journal“ des ZDF als „offen und freundschaftlich“. Selenskyj habe sich seinen „Partnern in Westeuropa und den USA“ ausdrücklich bedankt. Das gelte insbesondere für Deutschlands Unterstützungsleitungen, die Selenskyj gut einzuschätzen und auch zu schätzen wisse.

Deutschland habe, abgesehen von den Leopard-Panzern, bereits militärische Hilfe in Höhe von 3,3 Milliarden Euro und weitere 3,5 Milliarden Euro an ziviler Hilfe geleistet. Nach den USA sei Deutschland gemeinsam mit Großbritannien damit der stärkste Unterstützer der Ukraine, so Pistorius.

Kampfjetforderungen aus der Ukraine

Schon am Morgen des 7. Februar hatte der ukrainische Vizeaußenminister und frühere Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, zum wiederholten Mal Deutschland aufgefordert, Kampfjets der Typen Eurofighter und Tornado an die Ukraine abzugeben. „Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut“, mahnte Melnyk im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine.“ Deutschland produziere die „weltweit besten“ Kriegsschiffe und U-Boote. Und der Krieg sei „noch lange nicht vorbei“.

Pistorius versprach wenige Stunden später nach Agenturinformationen, dass Deutschland sowie die anderen Partner in Europa und darüber hinaus „auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine stehen werden und wir sie weiter unterstützen werden mit allem, was nötig ist“.

Einige Tage zuvor hatte auch der polnische Botschafter in Berlin, Dariusz Pawłoś, darauf gedrängt, dass Olaf Scholz seine Absage von Kampfjetlieferungen an die Ukraine überdenken solle. Er untermauerte seine Forderung mit dem nach wie vor im Raum stehenden Appell Polens an Deutschland, 1,3 Billionen Euro Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkrieges zu zahlen. Pawłoś schlug vor, das Thema noch einmal auf der Münchner Sicherheitskonferenz (17. bis zum 19. Februar) zu besprechen – und dort abschließend zu entscheiden.