Sachsen: AfD erobert mit Tim Lochner ersten OB-Posten in Pirna

Nach gescheiterten Anläufen in Nordhausen und Bitterfeld-Wolfen hat die AfD am Sonntag, 17. Dezember, ihren ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland erobert. Sie hatte in Pirna den parteilosen Tischlermeister Tim Lochner ins Rennen geschickt.

In der zweiten Runde der OB-Wahl in der Großen Kreisstadt, die Verwaltungssitz des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist, reichten ihm im zweiten Durchgang 38,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Hinter ihm landeten Kathrin Dollinger-Knuth von der CDU, die auf 31,4 Prozent kam, und der Kandidat der Freien Wähler, Ralf Thiele, mit 30,1 Prozent. Lochner kam auf 6.541 Stimmen, Dollinger-Knuth auf 5.327 und Thiele auf 5.105. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,8 Prozent.

Politologen hatten im Vorfeld der Wahl einen Zweikampf zwischen Lochner und Dollinger-Knuth mit leichten Vorteilen für die Unionskandidatin erwartet.

Kandidat der AfD konnte Vorsprung aus erstem Wahlgang halten

Nach dem ersten Wahlgang hatte Lochner mit 5.219 Stimmen oder 32,9 Prozent vorn gelegen. Thiele lag mit 3.684 Stimmen (23,2 Prozent) auf Rang 3. Dollinger-Knuth hatte 3.214 Stimmen (20,25 Prozent) auf sich vereinen können.

In der ersten Runde hatten sich fünf Kandidaten um die Nachfolge des aus Altersgründen zurücktretenden parteilosen Klaus-Peter Hanke beworben. Dieser hatte seit 2010 die 37.000-Einwohner-Stadt regiert.

Nach der sächsischen Kommunalwahlordnung ist jeder Kandidat berechtigt, sich erneut zur Wahl zu stellen. Eine klassische Stichwahlkonstellation gibt es nicht. Im ersten Durchgang lag die Wahlbeteiligung bei 50,38 Prozent.

CDU-Kandidatin brachte Erfahrung als Landrätin mit

Der 1970 geborene Tim Lochner erwarb 1993 den Meistertitel im Tischlerhandwerk, anschließend ließ er sich zum staatlich geprüften Restaurator ausbilden. Seit 30 Jahren ist er mit einer eigenen Werkstatt selbstständig.

Seine kommunalpolitische Erfahrung umfasste auch eine zehnjährige Tätigkeit im Aufsichtsrat der Volksbank Pirna. Derzeit übt er die gleiche Funktion in der Städtischen Wohnungsgesellschaft Pirna, bei den Stadtwerken sowie der Pirnaer Holding aus.

CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth war bis 2009 im Landkreis Mecklenburg-Strelitz Deutschlands jüngste Landrätin. Derzeit arbeitet die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes im Innenministerium.

Ralf Thiele von den Freien Wählern hatte sich als Katastrophenhelfer während der Jahrhundertflut 2002 einen Namen gemacht. Aktuell betreibt er mehrere Hotelbetriebe.

Wahlempfehlung des früheren Büroleiters von AfD-Ex-Chefin Frauke Petry brachte wenig

Zur Wahl von Dollinger-Knuth hatte nicht nur der gemeinsame Kandidat von SPD, Grünen und Linkspartei, Ralf Wätzig, aufgerufen. Der Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Fabian Funke war mit 9,9 Prozent auf dem letzten Platz gelandet.

Auch der mit 13,7 Prozent Viertplatzierte André Liebscher hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet und sich für die CDU-Kandidatin ausgesprochen. Zwischen 2016 und 2017 hatte der frühere Wahlkreismitarbeiter von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry mit Lochner zusammen die Wählervereinigung „Pirna kann mehr“ gegründet.

Allerdings zerfiel die Fraktion aufgrund inhaltlicher Differenzen – unter anderem im Zusammenhang mit der von Liebscher befürworteten autofreien Innenstadt.

Thiele zu unterstützen, kam für Liebscher jedoch ebenfalls nicht infrage, nicht nur, weil dieser 2020 nach einer kurzen Mitgliedschaft die Freien Wähler wieder verlassen hatte.

Diese hatten auch versucht, Liebschers Kandidatur zu verhindern. Dessen Wehrdienst Ende der 1980er-Jahre beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ soll unter die Stasi-Ausschlussklausel für das Beamtenverhältnis fallen. Der Wahlausschuss schloss sich dieser Position nicht an.

Bundespolitischer Einfluss aufgrund der Nähe zum Haushalt 2024

Lokale Verhältnisse und die Persönlichkeit der Kandidaten sind regelmäßig ein wesentlicher Faktor bei Kommunalwahlen. Dennoch deutet der klare Erfolg des AfD-Kandidaten darauf hin, dass bundespolitische Faktoren eine nicht unerhebliche Rolle bei der Abstimmung gespielt haben dürften.

Am Mittwoch hatte die Ampelregierung in Berlin ihren Entwurf für den Haushalt 2024 präsentiert. Nach dem Schuldenbremse-Urteil war sie gezwungen, einen zweistelligen Milliardenbetrag durch Mehreinnahmen oder Ausgabenkürzungen hereinzubringen.

Der Plan der Ampel lässt steigende Treibstoffpreise, steigende Stromkosten und einen weiteren Teuerungsschub erwarten. Im Fall einer sich abzeichnenden Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland könnte auch die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden.