Habeck räumt Belastungen für Bevölkerung ein – „jeweils aber nur Centbeträge“

Gegenüber dem „heute journal“ des ZDF hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Einigung der Ampel bezüglich des Haushalts 2024 geäußert. Dabei hat der Minister das Vorgehen der Regierung verteidigt.

Da das Bundesverfassungsgericht es der Politik verwehrt habe, die Folgen von Ukraine-Krieg und Energiekrise durch Kredite zu heilen, habe sich der Spielraum verringert. Es blieben nur die Optionen einer einnahmenseitigen Aufstockung eigener Mittel und die Ausgabenkürzung.

Man habe nun „Programmteile streichen müssen“, was eine „Zumutung“ für bestimmte Teile der Bevölkerung und verschiedene Wirtschaftssektoren sei.

„Das ist natürlich nicht schön und ich verstehe den Unmut.“

Man habe sich jedoch entschieden, einzelne Maßnahmen möglichst breit anzulegen, statt „ganze Bevölkerungsgruppen und Sektoren in einem großen Umfang zu treffen“.

Habeck spricht jeweils von „Centbeträgen“

Verbräuche würden jetzt teurer, räumt Habeck ein, und verweist auf die Plastikabgabe. Die bisher vom Staat subventionierte Belastung werde nun die chemische Industrie tragen. Dies werde zu einer Erhöhung der Belastung für den Verbraucher führen:

„Es werden nur Centbeträge sein, aber die Verbraucher werden für Plastikprodukte einen Beitrag zahlen müssen.“

Mit der CO₂-Abgabe kehre man indes „auf den Pfad der Großen Koalition zurück“. Das Kabinett Merkel hatte diese im Jahr 2019 beschlossen. Dadurch werde nun auch das Tanken teurer, räumt Habeck ein:

„Zwar moderat, es werden nur Centbeträge sein, aber auch das wird teurer.“

Skeptiker in sozialen Medien fühlten sich durch die Betonung der Größenordnung zum Teil an einen Ausspruch des früheren grünen Umweltministers Jürgen Trittin erinnert. Dieser hatte 2004 erklärt, dass die Förderung erneuerbarer Energien Verbraucher „nicht mehr als eine Kugel Eis“ kosten würde.

Man könne „nicht mehr alle Kosten durch die Krise übernehmen“

Auf die Frage, ob der Minister durchgerechnet habe, was der höhere Strompreis für die Bürger bedeute, antwortete Habeck mit dem Verweis auf Maßnahmen wie die Pendlerpauschale. Diese habe man in einer Zeit hoher Treibstoffkosten angehoben.

Die Maßnahme aus dem Jahr 2022 werde von den Preissteigerungen „noch einen Großteil abfedern“. Aber, so fügt der Minister hinzu:

„Nicht mehr alle Kosten, die die Krise verursacht hat, können übernommen werden.“

Bezüglich der Netzentgelte habe man vor dem Hintergrund der immer noch hohen Energiepreise diese über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abfedern wollen. Ein Gesetz dazu sei schon fertig und „im Grunde beschlossen“ gewesen.

„Aber dann wurde dieser Fonds nach dem Urteil von Karlsruhe aufgelöst. Und wir haben keine weiteren Refinanzierungsmöglichkeiten mehr gefunden, um diesen Betrag noch einmal zu übernehmen.“

Subventionen gestrichen und Mehreinnahmen generiert

Es wäre, so Habeck, noch einmal um eine Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro gegangen. Man habe keine Möglichkeit gesehen, diese „ohne weitere Belastungen an Stellen, an denen wir sie nicht haben wollen“, abzudecken.

„Wenn man keine Schulden mehr aufnehmen darf, und man politisch vereinbart hat, keine Steuern zu erhöhen, dann gibt es nur zwei denklogische Konsequenzen: Entweder der Staat übernimmt weniger Leistung, also federt nicht mehr alle Kosten ab, die aus dem System heraus entstehen. […] Oder wir müssen Mehreinnahmen machen.“

Man habe nun beides getan. Die Ampel habe Subventionen gestrichen, man könne aber „auch nicht mehr alle Lasten übernehmen“. Habeck fügte hinzu, dass die Krisensituation von außen an das Land herangetragen worden sei – insbesondere durch den Krieg in der Ukraine.

„Wir verteidigen auch die Entlastungen“

Bereits am Tag eins des Urteils von Karlsruhe sei ihm diese Konsequenz klar gewesen, äußerte der Minister. Dies habe auch nichts mehr mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu tun. Dessen Probleme habe man selbst übernommen, man trage als Staat auch die EEG-Umlage – was die Verbraucher beim Strompreis entlaste. Es sei „nicht alles nur Belastung, wir verteidigen auch die Entlastungen“.

Die „Hintertür“ des Ukraine-Krieges mit Blick auf eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse verteidigte Habeck ebenfalls. Man finanziere die Militärhilfe für die Ukraine und die Kosten für die Flüchtlinge – insgesamt mindestens 14 Milliarden Euro – nicht über Kredite und Schulden, sondern aus dem Haushalt.

Sollte es jedoch erforderlich werden, die Hilfe für die Ukraine auszuweiten, werde man dies nicht über weitere Verbrauchsbepreisungen stemmen können. In diesem Fall würde man auch im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht eine neuerliche Notlage ausrufen können.

Habeck: Ampel verantwortet gemeinsam Belastungen für die Bevölkerung

Auf die Frage, was die Ampel „außer dem Willen zur Macht“ zusammenhalte, spricht Habeck von einem „Beweis der Handlungsfähigkeit“. Es gebe für Politiker wenig Unpopuläreres, als Belastungen für die Bevölkerung zu beschließen, so der Minister.

„Das tragen wir gemeinsam, keiner stiehlt sich aus der Verantwortung.“

Bereits wenige Tage nach Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hatte Habeck die Einschätzung geäußert, dass höhere Strompreise die Folge sein könnten. Er hatte damals die Union beschuldigt, mit ihren Klagen gegen die Sondervermögen die „Substanz der Transformation der deutschen Wirtschaft in Gefahr“ zu bringen.

Außerdem wies er darauf hin, dass die Union anstelle des Heizungsgesetzes den CO₂-Preis habe erhöhen wollen. Dieses Vorgehen hätte den Preis für die Tonne CO₂ „um weitere 200 Euro“ erhöht. Die Menschen würden dann „endgültig das Vertrauen in die Politik verlieren“.