Riexinger begrüßt Linken-Entscheidung zu Wagenknecht: „Jetzt ist Schluß mit lustig“

Der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Beschluss des Parteivorstands zur Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht begrüßt. „Jetzt ist Schluss mit lustig“, sagte Riexinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland nach der klaren Distanzierung des Vorstands von Wagenknecht.

Die profilierte Linken-Politikerin hätte ein Ultimatum der Parteispitze „nicht ernst genommen“, daher sei es „die richtige Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen“, fügte er hinzu.

Zukunft ohne Wagenknecht

Der Vorstand der Linkspartei hatte am Samstag in einem Beschluss Wagenknecht zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss. Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht „bis heute nicht nachgekommen“.

Wagenknecht hatte erst am Freitag in einem Interview bekräftigt, Gespräche über die Gründung einer neuen Partei zu führen. Ungeachtet der Aufforderung der Linken-Führung, sich bald über ihren Verbleib in der Linkspartei zu entscheiden, hatte sie ihrem Plan bekräftigt, diese Entscheidung erst bis Jahresende zu treffen.

Sie sollte ihr Mandat zurückgeben

„Wenn man Respekt vor der eigenen Partei hat, der Sahra Wagenknecht einiges verdankt, dann wäre die Mandatsniederlegung der richtige Weg“, argumentierte Riexinger. Aus einem bestehenden Mandat einer Partei ein Mandat einer neuen Partei vorzubereiten, „ist nicht fair“.

Der Beschluss sei ein Signal „an alle Mitglieder der Linken, die den Weg zu einer modernen, demokratisch-sozialistischen Partei mit einem klaren Begriff von internationaler Solidarität weiter gehen wollen, und eine Einladung an alle, die sich bisher daran gehindert sahen, bei diesem Projekt mitzumachen“, befand der ehemalige Parteichef.

Riexinger hatte die Parteispitze wegen Wagenknechts Parteigründungsplänen bereits im März zu einem härteren Kurs gegenüber ihr aufgefordert. (afp)