Richtergremium für neues Kontrollorgan des Bundesnachrichtendienstes gewählt

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat fünf Richter für eine neue, unabhängige Kontrollinstanz des Bundesnachrichtendiensts (BND) gewählt.

Sie gehören künftig dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan des unabhängigen Kontrollrats an, wie der Bundestag am Freitag mitteilte. Die neue Instanz entstand durch die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform des BND-Gesetzes.

Die vom Kontrollgremium gewählten Richter wurden vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagen. Nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten werden die Mitglieder durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vereidigt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 klare Vorgaben für die BND-Überwachung gemacht. Die Karlsruher Richter forderten in ihrem Urteil unter anderem eine „mit abschließenden Entscheidungsbefugnissen verbundene gerichtsähnliche Kontrolle“. (afp)