Richterbund will von neuer Regierung „Gesetze-Bremse“

Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung. „Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und Innenpolitik sollte die möglichst wirksame Durchsetzung des Rechts sein, nicht die Produktion immer neuer Gesetze“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allein der letzte Bundestag habe mehr als 500 Gesetze beschlossen.

„Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an detaillierten Regelungen und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die Gesetze effektiv zu vollziehen.“

Eine „Investitionsoffensive für die Justiz“ sei dringend erforderlich, um die Personallücken und Digitalisierungsdefizite in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften durchgreifend zu beheben, mahnte Rebehn an die Adresse des neuen Justizministers Marco Buschmann (FDP).

Mit Blick auf die nächsten vier Jahre setzte die Justiz darauf, „dass der Bundesjustizminister zum Motor eines von der Ampel-Koalition angestrebten Rechtsstaats- und Digitalpakts mit den Ländern wird“. Angesichts der zugespitzten Pandemie-Lage falle Buschmann in den nächsten Wochen zudem „die schwierige Aufgabe zu, die verfassungsrechtlichen Leitplanken für die Corona-Politik der Ampel richtig zu platzieren.“ (dts)