Reisekasse für 2024 leer – Bas: Kein Geld mehr vom Bundestag für Abgeordnete

Ob Inlands- oder Auslandsreisen: die 733 Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind beruflich häufig unterwegs, um verschiedenste Termine wahrzunehmen. Allerdings haben die Abgeordneten die dafür vorgesehene jährliche Reisekasse bereits jetzt aufgebraucht.

Das teilte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am 27. Juni zunächst in einer Sitzung des Ältestenrates mit. Demnach sind „die für die Erstattung der Kosten von Einzeldienstreisen in diesem Jahr vorgesehenen Mittel im Haushalt des Bundestages unter Berücksichtigung der bereits erfolgten sowie der genehmigten, aber noch nicht angetretenen Reisen erschöpft“.

Reisen sind weiterhin möglich

Anschließend informierte sie die Abgeordneten mit einem internen Schreiben am 1. Juli, wie „Business Insider“ berichtet. Sie teilte mit: „Ich bitte um Verständnis, dass ich in dieser Situation an mich gerichtete Anträge auf Einzeldienstreisen ab dem 1. Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr genehmigen kann.“

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Spitzenpolitiker in der zweiten Jahreshälfte keine Dienstreisen mehr tätigen können. Bas empfahl ihren Kollegen, dass diese sich wegen ihrer weiteren Reisevorhaben an ihre jeweilige Fraktion wenden. Dort könne geprüft werden, ob Reisen als Fraktionsreise realisiert werden können.

Für Reisen zu den europäischen Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg sind hingegen keine Genehmigungen notwendig.

Aufgrund der vielen Reiseanträge der Abgeordneten hatte der Bundestag bereits im April erste Einschränkungen ausgerufen. Das Parlament bezahlt seitdem für Dienstreisen ins Ausland mit einer Reisezeit von unter vier Stunden nur noch die Economy-Class.

Ein Airbus A350-900 der Luftflotte des Deutschen Bundestags. Foto: Gregor Fischer/Getty Images

Wie hoch sind die Kosten?

Eine konkrete Zahl über die Gesamtreisekosten der Abgeordneten im ersten Halbjahr 2024 ist derzeit nicht bekannt. Eine Sprecherin des Bundestags teilte auf Anfrage von „Business Insider“ jedoch mit: „Für Einzeldienstreisen der Abgeordneten ins Ausland sind im laufenden Haushaltsjahr 763.000 Euro im Titel 0212 – 411 17 […] eingestellt.“ Unklar ist, wie teuer bislang die Inlandsdienstreisen waren.

Über die letzten Jahre stiegen die Kosten für Dienstreisen der deutschen Spitzenpolitiker deutlich an. Von Januar bis September des vergangenen Jahres lagen diese bei rund 3,7 Millionen Euro. Im Jahr 2022 belief sich die Summe der Reisekosten auf rund 3,1 Millionen Euro. 2023 war das Kontingent bereits Ende Mai aufgebraucht.

Die Auslandsreisen des Bundestags in seiner aktuellen Aufstellung haben in der ersten Hälfte seiner Wahlperiode – von Oktober 2021 bis September 2023 – nahezu sieben Millionen Euro gekostet. In diesem Betrag sind neben den Flugkosten auch die Kosten für Hotels enthalten.

Flug trotz Nachtflugverbots

Erst kürzlich geriet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine ihrer Flugreisen in die Kritik. Am späten Abend des 23. Juni 2024 flog sie von einem Besuch eines Fußball-EM-Spiels in Frankfurt am Main nach Luxemburg. Die kurze Strecke von 185 Kilometern konnte das Flugzeug in 35 Minuten zurücklegen.

Das Flugzeug startete um 23:54 Uhr, obwohl in der Zeit von 23:00 bis 5:00 Uhr ein Nachtflugverbot besteht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) flog gegen 23:39 Uhr mit einem Regierungsflieger in Richtung Berlin.