Neuer Rekord bei Regierungs-Dienstreisen – FDP: Besonders Scholz hält nicht viel vom Sparen
Die Ausgaben für Dienstreisen in den Ministerien der Bundesregierung sind auf einen neuen Höchststand gestiegen. 2019 hatte die Große Koalition 49,7 Millionen Euro ausgegeben, 2020 werden es laut Planung sogar 51,2 Millionen Euro sein, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Bundeshaushalt.
Besonders das Finanzministerium von Olaf Scholz sticht dabei hervor: Für 2020 wurden Reisen für 3,78 Millionen Euro angemeldet – 40 Prozent mehr als noch im Vorjahr.
Laut Vermerk im Bundeshaushalt fallen für das Ministerium Kosten „im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020“ an.
Dabei hatte das Finanzministerium schon 2019 mehr für Dienstreisen ausgegeben als die anderen Regierungs-Ressorts: Laut FDP-Bundestagsfraktion lagen die Ausgaben bereits 2,98 Millionen Euro, ein Plus von 25 Prozent zum Vorjahr (2018: 2,38 Millionen Euro).
Eine Reduzierung der Ausgaben für Dienstreisen um 23 Prozent plant dagegen das Auswärtige Amt von Außenminister Heiko Maas (SPD).
FDP-Haushaltspolitiker Christian Dürr kritisierte: „In Zeiten der Digitalisierung sollte man meinen, dass die Reisekosten eher abnehmen, aber Fehlanzeige. Besonders Finanzminister Scholz scheint vom Sparen nicht besonders viel zu halten. Es wäre angebracht, wenn die Bundesregierung mit öffentlichen Geldern verantwortungsbewusster umgehen würde“, sagte er der Zeitung. (dts)
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