Polizist: „Wer seine Grenzen aufgibt, gibt sein Land auf“

Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Krise würden sich die Folgen der unkontrollierten Einwanderung nun auch im realen Alltag verstärkt bemerkbar machen.

Damit sei es laut den Autoren auch kein Wunder, „dass alle geradezu panische Angst vor Neuwahlen haben, in denen die Migrationsfrage erneut das inoffizielle Thema Nummer eins wäre.“

So müsste demnach zur Sprache kommen, dass von den seit 2015 ins Land gekommenen 1,4 Millionen Zuwanderern weniger als ein Prozent Asyl als „politisch Verfolgte“ entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetzes erhalten hätten.

Weiter gehöre zu den „ausgeblendeten Realitäten“ laut den Autoren, dass über 250.000 Migranten derzeit in Deutschland eigentlich ausreisepflichtig seien, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Die Mehrzahl von ihnen verfüge über eine „Duldung“, die regelmäßig erneuert werde. Nach Abschluss der noch ausstehenden Asylentscheidungen aus der Zuwanderungswelle seit 2015 würden nach internen Prognosen der Bundespolizei in diesem Jahr voraussichtlich 250.000 weitere Ausreisepflichtige hinzukommen.

„Das ist eine halbe Million abzuschiebende Ausländer bei derzeit exakt 398 Abschiebehaftplätzen in ganz Deutschland“, zitieren die Autoren einen hohen Beamten der Bundespolizei, der nach zahlreichen Maulkorbanweisungen aus dem Bundesinnenministerium lieber anonym bleiben möchte. „Das macht doch den ganzen Irrsinn der derzeitigen Situation deutlich,“ sagt er.

Und der Irrsinn gehe an den Grenzen weiter, denn nach Angaben von Aust und Büchel sehe die „triste Realität (sieht) so aus, dass die Bundespolizei nur an der 800 Kilometer langen Grenze zu Österreich als einziger der insgesamt neun deutschen Landesgrenzen regelmäßige Kontrollen durchführen darf.“ Hinzu kämen Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und weitere stichprobenartige Kontrollen von mutmaßlichen Schleuserfahrzeugen an einzelnen weiteren, wechselnden Punkten in einem Bereich bis zu 30 Kilometer landeinwärts der deutschen Grenze, schreiben sie.