Pistorius will härtere Gangart bei Corona-Spaziergänger und Telegram

Der Bundesinnenminister Niedersachsens, Boris Pistorius hat angekündigt, künftig härter gegen Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung vorgehen zu wollen.

Am Dienstag sagte er, dass Verstöße gegen die Auflagen niedrigschwellig und konsequent verfolgt würden. Dazu gehört die FFP2-Maskenpflicht, Abstände sowie sonstige Verstöße.

Zudem käme hinzu, dass einige Demonstranten absichtlich ihre Ausweise zu Hause ließen, damit ihre Personalien nicht aufgenommen werden können. Vereinzelt kam es zu Gewalt gegen Polizeibeamte. Das berichtete die „Braunschweiger Zeitung“.

Pistorius äußerte sich nun gegenüber dem Tagesspiegel:

Diese Versammlungen sind kein Protest, sondern reine Provokation“.

Der Staat solle „gezielt bloßgestellt werden“. Pistorius kritisierte, „es wird bewusst auf das Tragen von Masken verzichtet, es wird kein Abstand eingehalten und es werden keine Ausweisdokumente mitgeführt“. Wie die Mehrheit der Bevölkerung habe er „keinerlei Verständnis für diese Form von Protest“.

Natürlich habe jeder das Recht, zu demonstrieren, aber „man muss sich an das Versammlungsrecht halten und an die Corona-Verordnung, etwa die Maskenpflicht oder die nötigen Abstände“.

Polizei moniert zunehmend unkooperatives Verhalten

Niedersachsens Polizeipräsident Axel Brockmann beklagte bereits Ende Dezember das zunehmend unkooperative Verhalten der Teilnehmer und kündigte deshalb ein härteres Durchgreifen der Polizei an, um Auflagen wie die Maskenpflicht durchzusetzen und Verstöße zu ahnden. Dafür forderte Brockmann sogar Unterstützung der Bundespolizei an, wie „News38.de“ berichtete.

Nach Polizeiangaben werden die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Niedersachsen immer mehr und größer und erhöhen somit den Druck auf die Landespolizei.

Während am 13. Dezember landesweit noch rund 6.000 Teilnehmer an 48 Versammlungen teilnahmen, waren es bereits zwei Wochen später doppelt so viele mit rund 13.000 Teilnehmern bei 117 Versammlungen. Von den 117 Versammlungen seien zudem lediglich 14 wie vorgeschrieben vorher angemeldet worden, sagte Brockmann.

Pistorius sagt Telegram den Kampf an

Pistorius will sich zudem für die Eindämmung von Hass und Hetze im Messengerdienst Telegram einsetzen, wie er gegenüber dem Tagesspiegel sagte.

Die Drohungen auf Telegram seien „erschreckend und niederträchtig“. Es würden „niederste Gewaltfantasien verbreitet“. Messengerdienste wie Telegram „können da schnell als Brandbeschleuniger wirken“.

Dazu will er noch im Januar mit seinen Länderkollegen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprechen. (nh)