Petition für Grünen-Verbot legt stark zu – Petition gegen AfD mit mehr Unterschriften

Inzwischen scheint in Deutschland der Versuch, eine in den Bundestag gewählte Partei verbieten zu wollen, salonfähig zu werden. Neben Petitionen, die zum Verbot der oppositionellen AfD aufrufen, gibt es auch welche für ein Verbot der regierenden Grünen-Partei.

In den vergangenen Wochen sind die Rufe nach einem Verbot der Alternative für Deutschland in der Politik und in den Medien immer lauter geworden.

Robert Habeck (Grüne) schloss ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus. „Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist“, sagte der Wirtschaftsminister. Er befürchte, dass die AfD „aus Deutschland einen Staat wie Russland machen“ wolle.

Wettrennen der Petitionen

Die Onlineplattform Campact veröffentlichte eine Petition mit der Forderung, drei AfD-Landesverbände zu verbieten. Die Petition begann laut Aussage von Campact am 16. Januar. Einen Tag zuvor bewarb die Plattform die Petition bereits auf dem Kurzbotschaftendienst X/Twitter. Bis zum 25. Januar haben rund 470.000 Menschen diese Petition unterzeichnet. Anlass war ein „geheimes Treffen“ von AfD-Politikern mit Neonazis in Potsdam im November 2023, wie „Correctiv“ es nannte.

Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, bezeichnete die Schilderung des Treffens als ein „riesengroßes Lügenmärchen“, das ersonnen worden sei, „um von den Zuständen in unserem Land abzulenken“. Laut „Correctiv“ hätten die Teilnehmer angeblich die „Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ besprochen.

Viele Medien haben nicht berichtetet, dass auf dem Portal Change.org seit dem 21. Oktober 2023 eine Petition existiert, die ein Verbot der Partei Die Grünen fordert. Vermutlich erhielt diese Petition – als Gegenreaktion auf die AfD-Verbotspetition – in den vergangenen Tagen einen starken Schub. Diese steht mit aktuell knapp 222.000 Unterstützern noch deutlich hinter der erwähnten AfD-Verbotspetition bei deutlich längerer Laufzeit. Allerdings holt sie momentan mit rund 22.000 neuen Unterstützern pro Tag auf.

Eine andere Petentin hatte nur zwei Tage vorher – am 19. Oktober 2023 – eine ähnliche Petition auf Change.org gestartet, die den Rücktritt der gesamten Ampelkoalition und gleichzeitig Neuwahlen fordert. Hier ist der tägliche Zulauf mit gut 5.900 Unterstützern zwar deutlich geringer, dafür hat diese Petition bereits knapp 290.000 Unterzeichner sammeln können.

Weit mehr Unterzeichner hat allerdings eine weitere Campact-Petition gesammelt – dieses Mal mit der Forderung „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen“. Bereits gut 1,6 Millionen Menschen unterstützen die Aufforderung, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke gewisse Grundrechte abzuerkennen. Diese Petition läuft seit rund zwei Monaten.

Was wird den Parteien vorgeworfen?

Die Campact-Petition, die ein Verbot von drei AfD-Landesverbänden fordert, beschreibt die Partei als „ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie“. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gelte die AfD bereits als „gesichert rechtsextrem“ und dabei bezieht sich die Organisation auf Feststellungen von den Landesverfassungsschutzämtern. Die Petition will verhindern, dass AfD-Kandidaten es bei den anstehenden Landtagswahlen bis in die Regierung schaffen.

Das Grundgesetz stellt Parteien im Bundestag unter besonderen Schutz. Weder Parlament noch Regierung, sondern nur das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot gemäß Artikel 21 aussprechen. Dafür müssen erst Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat in Karlsruhe einen Antrag auf ein Verbot stellen.

Der Petent der Petition gegen die Grünen bezieht sich auf die Regierungspolitik der Partei. Diese schade „den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer“. Durch deren Wirken seien klein- und mittelständische Unternehmen sowie die Maschinenbau- und die Automobilindustrie in Deutschland bedroht.

Nach Ansicht des Petenten mache die Grünen-Partei „Heizung, Stromversorgung, Wohnungsneubau, Arzneimittelbedarf und das Gesundheitswesen […] nachweislich für die deutsche Bevölkerung instabil und unbezahlbar“. Hinzu komme, dass die Grünen „den Asylmissbrauch“ tolerierten und eine „woke-gegenderte Un-Kultur“ förderten.

Die Meinungen sind unterschiedlich

Die Petition gegen die Grünen fiel auch dem Nachrichtenportal „Der Westen“ auf. Dessen Redaktion fragte bei Change.org, wieso dort eine Abstimmung gegen eine Regierungspartei zugelassen wurde. Daraufhin antwortete das Portal: „Change.org ist eine offene, überparteiliche Plattform. Jeder ist eingeladen, Petitionen zu Themen zu starten, die für ihn wichtig sind.“ Demokratie und Meinungsvielfalt seien dem Petitionsportal sehr wichtig.

Bei Change.org kann jeder „eine Gegenpetition mit einer gegenteiligen Meinung starten“. Der Sprecher des Petitionsportals teilte zudem mit, dass zehn Millionen Nutzer in Deutschland unterschiedlichste Meinungen hätten. Somit könne „wahrscheinlich jeder etwas finden, dem er nicht zustimmen würde“.

Aussagekraft von Petitionen

Eine Petition ist ein gutes Werkzeug, damit die Menschen über politische Wahlen hinaus zu verschiedenen gesellschaftlichen Themen mitbestimmen können. Erreicht eine Petition mindestens 50.000 Unterstützer, ist das Quorum erreicht. Ob sich dann das Parlament mit der Petition auseinandersetzt, hängt davon ab, ob es sich um eine offizielle Petition handelt. Das ist etwa beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages der Fall. Hier ist die Laufzeit der Petitionen jedoch auf 28 Tage begrenzt.

Wer eine Petition starten will, die auch über mehrere Monate läuft, muss bei freien, nichtoffiziellen Onlineportalen eine Petition starten. Zu diesen zählt etwa Campact, Change.org oder openPetition. Nichtoffizielle Onlinepetitionen haben jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit oder Recht auf Beachtung.

Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 25. Januar 2024 aktualisiert, mit den aktualisierten Zahlen von Mitzeichnern und einer Antwort von Campact, wann die Anti-AfD-Petition startete.

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