Weidel beendet Zusammenarbeit mit Referent Hartwig – Siegmund muss um Ausschussvorsitz bangen

Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat die Zusammenarbeit mit ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig am Abend des 15. Januar beendet. Das meldet das ZDF unter Berufung auf AfD-Kreise. Die Trennung sei „mit sofortiger Wirkung und in gegenseitigem Einvernehmen“ bei einer turnusmäßigen Zusammenkunft des Partei-Bundesvorstands erfolgt. Weidel sei bereits am Wochenende „erkennbar auf Distanz“ zu Hartwig gegangen.

Zudem soll Ulrich Siegmund, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, nach dem Willen der schwarzen, roten und gelben Regierungsfraktionen seinen Vorsitz im Sozialausschuss abgeben. Der sachsen-anhaltinische CDU-Fraktionschef Guido Heuer habe bestätigt, dass ein Abwahlantrag innerhalb der Koalitionsfraktionen vorbereitet werden soll. Siegmund solle allerdings zunächst im Ältestenrat die Gelegenheit erhalten, seinen Standpunkt darzulegen, so das ZDF.

Nach Informationen des MDR hatten „SPD, Linke und Grüne im Landtag“ bereits „erklärt, dass sie Siegmund für untragbar als Vorsitzenden des Ausschusses halten“. Aufgrund entsprechender Fristen der Landtagsgeschäftsordnung könne ein Ausschussvorsitzender mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit „frühestens drei Wochen nach Eingang“ eines Abwahlantrags abgewählt werden. „Die AfD selbst verfügt im Landtag über 23 von 97 Sitzen“, ergänzt der MDR.

Umstrittenes Treffen zum Thema „Remigration“ in Potsdam

Hartwig und Siegmund hatten im November 2023 an einem privaten Treffen von einem knappen Dutzend Politikern und Privatleuten in einem Landhaus bei Potsdam teilgenommen. Das ZDF schrieb von „rechtsextremen Netzwerken“, die „völkische Visionen“ hätten. Dabei sei es vor allem um die Abschiebung von Millionen Migranten gegangen, auch solche mit deutschem Pass.

Neben Simone Baum und Michaela Schneider, die sowohl der CDU als auch der WerteUnion angehören, war mit Martin Sellner auch einer der Vordenker der Identitären Bewegung (IB) aus Österreich anwesend. Die IB ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes „rechtsextremistisch“. Die Identitäre Bewegung Deutschland e. V. steht nach wie vor auch auf der umfangreichen Unvereinbarkeitsliste der AfD (PDF).

Das auch aus Steuermitteln und privaten Stiftungen unterstützte Netzwerk „Correctiv“ hatte das Landhaus eigenen Angaben zufolge mit vier versteckten Kameras und Mikrofonen ausgespäht. Der „Correctiv“-Artikel ist am 10. Januar 2024 veröffentlicht worden – mitten in der bundesweiten Protestwelle, die Landwirte, Speditionsunternehmen, Handwerker und weitere Teile des Mittelstands wegen ihrer Unzufriedenheit mit der Ampelpolitik losgetreten hatten.

Siegmund: „riesengroßes Lügenmärchen“

Nach Informationen des MDR hatte Siegmund gegenüber „Correctiv“ geäußert, „als Privatperson bei dem Treffen gewesen zu sein“. Seine Anwaltskanzlei habe zudem angegeben, dass Siegmund „weder deutsche Staatsbürger noch Menschen mit gültigem Aufenthalts-Status“ aus Deutschland abschieben wolle. Der sachsen-anhaltinische AfD-Fraktionsvorsitzende habe derartige Forderungen während des Potsdamer Abends weder vernommen noch unterstützt.

Auch Siegmund persönlich hatte bereits am Nachmittag des 11. Januar mit einem knapp fünfminütigen Video auf „X“ Stellung zur Causa Potsdam bezogen. Demnach betrachtet er den Wirbel um den „Correctiv“-Artikel als ein „riesengroßes Lügenmärchen“, dass ersonnen worden sei, „um von den Zuständen in unserem Land abzulenken“.

Der Gebrauch des Wortes „Neonazis“ in vielen Presseartikeln zum Potsdamer Treffen sei „eine pure Begriffsverzerrung“, die entsprechende Zuschreibung gegenüber Teilnehmern „an den Haaren herbeigezogen“. Heutzutage sei „für viele Pressevertreter“ schon jemand ein „Nazi“, der „in diesem Land einen Verbrenner“ fahre oder „einer geregelten Arbeit“ nachgehe, so Siegmund. Bei der Darstellung von „Correctiv“, nach der bei dem Treffen ein großer „Vertreibungsplan“ besprochen worden sei, auf dessen Grundlage „Millionen deutsche Staatsbürger nach Afrika“ umgesiedelt werden sollten, wisse er nicht mehr, ob er „lachen oder weinen“ solle. Ihm gehe es nicht um „den kroatischen Restaurantbetreiber“. Die Wahrheit sei:

Wer in diesem Land straffällig ist, wer illegal ist, wer unser System missbraucht, wer Frauen vergewaltigt, wer Messerdelikte begeht et cetera, ist abzuschieben, ist nach Hause zu schicken!“

Er verwies auf „Hunderttausende Ausreisepflichtige, die abgeschoben werden müssen“. Das sei eine „ureigenste AfD-Position“, „überhaupt nichts Neues“ und „auch kein Skandal“. Selbst Kanzler Olaf Scholz („Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, „Spiegel“-Titel am 21. Oktober 2023) und Finanzminister Christian Lindner („Alle Flüchtlinge müssen zurück“, „Bild“-Interview vom 6. September 2017, Video auf „YouTube“) hätten das bereits gefordert. „Nur mit dem Unterschied, dass die es nur erzählen und nicht umsetzen“, so Siegmund.

Siegmund sagte, dass der „Correctiv“-Artikel für ihn „nicht nach Journalismus“, sondern „nach Geheimdienst“ klinge. Das müsse aber „jeder für sich selbst beantworten“. Er selbst werde sich „nicht unterkriegen lassen“, „für die Gerechtigkeit“ kämpfen und „weiter politisch auch die Wahrheit aussprechen“.

Huy zeigt „Correctiv“ an

Neben Hartwig und Siegmund hatten auch zwei weitere AfD-Parteimitglieder am Potsdamer Meeting teilgenommen, nämlich die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und der Potsdamer Kreisvorsitzende Tim Krause. Auch der Berliner Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau, Kuratoriumsmitglied der AfD-eigenen Desiderius Erasmus Stiftung (DES), war dabei.

Huy bezeichnete den „Lausch- und Foto-Angriff auf ein privates Treffen“ auf ihrem „X“-Kanal als „nach meinem Verständnis kriminell“. Sie habe bereits „Anzeige gegen die Correctiv-Macher“ gestellt: „wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB), der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB) sowie der Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§§ 33, 22 KunstUrhG)“.

Laut „Correctiv“ soll Huy in Potsdam „ein eigenes ‚Remigrationskonzept‘ angesprochen haben, dass sie schon bei ihrem Parteibeitritt vor sieben Jahren mitgebracht habe“. Sie verfolge die Remigrationsziele von Martin Sellner „schon länger“. Huy hatte kurz nach der Veröffentlichung des „Correctiv“-Artikels den dort kolportierten „Geheimplan gegen Deutschland“ als „infame Lüge“ bezeichnet. Ihre Grundsätze zum Thema „Remigration“ seien „unter anderem in unserem Programm zur Bundestagswahl 2021 nachzulesen“.

Krause und Vosgerau wehren sich

Der stellvertretende Potsdamer Kreisvorsitzende Tim Krause hatte nach Angaben der „Welt“ nach dem Landhaustreffen gesagt, bei der „privaten Veranstaltung“ sei es „darum gegangen, ‚dem Migrationsrecht wieder zu Recht und Geltung zu verhelfen‘“. Den Vortrag von Martin Sellner habe er nicht gehört, weil er später dazugestoßen sei. Dennoch habe er später mit ihm gesprochen, „weil er lieber mit Menschen als über sie spreche“.

Der Jurist Ulrich Vosgerau erklärte auf „X“, dass in Potsdam „nichts diskutiert“ worden sei, „was gegen die Verfassung verstoßen bzw. eine vorherige Änderung des Grundgesetzes verlangen würde“. Es seien „Vertreter von CDU, CSU, FDP und SPD“ gewesen, die „bereits seit der Merkel-Zeit ungleich weitergehende Vorschläge […] im Hinblick auf die Wiederausbürgerung nicht-assimilierter Staatsbürger“ gemacht hätten. Der aktuelle „mediale Aufschrei“ sei „bloß wieder Inszenierung, wie beim nicht stattgefunden habenden ‚Sturm auf die Fähre‘“.

Parteiverbotsdebatte läuft

Die Co-Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, hatte die Potsdamer Konferenz vom November laut ZDF eine „völlig belanglose Veranstaltung“ genannt, bei der es sich nicht um eine „AfD-Veranstaltung“ gehandelt habe. Zudem entsprächen die im Landhaus erörterten Themen „nicht der AfD-Programmatik“. Das Thema „Remigration“ solle gemäß der Tagesordnung der AfD-Bundesvorstandssitzung demnächst mit einem „Positionspapier“ weiterentwickelt werden.

Infolge des „Correctiv“-Artikels war die Debatte um ein Verbot der Alternative für Deutschland wieder aufgeflammt. Eine kurz zuvor veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hatte an den Tag gebracht, dass jeweils 42 Prozent der befragten Bürger entweder für oder gegen ein AfD-Verbot sind. Die aktuelle Stimmungslage könnte sich geändert haben.

Im Anschluss an die Veröffentlichung kam es am Wochenende zu Protesten gegen die AfD in Berlin und Potsdam.