„Willkür“ – Oppositionspolitiker kritisieren Corona-Beschlüsse

Vertreter der Opposition im Bundestag haben die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern kritisiert.

Die AfD warf der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder vor, die Bürger mit willkürlichen und widersprüchlichen Schritten in Panik zu versetzen. „Ob diese Maßnahmen verhältnismäßig, tauglich und sinnvoll sind, steht wieder nicht zur Debatte“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Wegen der Omikron-Variante hatten Bund und Länder am Dienstag umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken und leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen.

Linke: Corona-Maßnahmen irritierend

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warf Bund und Ländern vor, das Vertrauen der Bevölkerung massiv zu beschädigen. So sei es irritierend, dass die Corona-Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten verschärft würden, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er wolle es ironisch sagen: „Bis vor kurzem war mir nicht bekannt, dass das Virus unsere Weihnachtsfeiertage verinnerlicht hat.“ Zudem sei der Appel an dreifach Geimpfte, sich weiter testen zu lassen, ein „Zurück auf Null“.

Dazu komme das kommunikative Desaster, dass das Robert-Koch-Institut öffentlich auf sofortige und maximale Kontaktbeschränkungen und somit auf viel schärfere Maßnahmen gedrängt habe, als die Bundesregierung es dann mit den Ländern beschlossen habe. „Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären und schwächt das Vertrauen in die Corona-Politik weiter“, sagte Bartsch.

Auch der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte die jüngsten Beschlüsse als unzureichend, um die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante aufzuhalten. „Wir bräuchten jetzt einen scharfen Lockdown vom 27. Dezember bis zum Neujahrstag, ähnlich wie in den Niederlanden“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). „Das ist alles nicht genug, schon im vergangenen Winter haben die geringen Kontaktbeschränkungen nicht ausgereicht, um die damalige Corona-Welle zu brechen.“ (dpa/oz)