Öffentliche Schulden im ersten Quartal 2023 um 38,9 Milliarden Euro gestiegen

Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch, 28. Juni, mitteilt, stiegen die Öffentlichen Schulden binnen der ersten drei Monate des Jahres um 38,9 Milliarden Euro (+1,6 Prozent). Gegenüber dem ersten Quartal 2022 nahm die Verschuldung um 3,8 Prozent oder 87,6 Milliarden Euro zu.

Damit war der öffentliche Gesamthaushalt beim nicht öffentlichen Bereich Ende des ersten Quartals 2023 mit 2.406,6 Milliarden Euro verschuldet. Anders gesagt: Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung stehen bei Banken und Firmen im In- und Ausland mit über 2,4 Billionen Euro in der Kreide. Tendenz steigend.

Laut Schuldenuhr dürften die Schulden bis Ende Juni 2023 bereits bei etwa 2,55 Billionen Euro stehen. Das entspricht fast exakt zwei Dritteln (65,9 Prozent) des Bruttoinlandsproduktes 2022.

Schulden des Bundes im Krisenmodus

Die Schulden des Bundes stiegen in den ersten Monaten des aktuellen Jahres im Vergleich zum Vorquartal um 2,4 Prozent beziehungsweise 39,3 Milliarden Euro auf 1.659,6 Milliarden Euro. Den Grund für den Schuldenzuwachs sehen die Statistiker aus Wiesbaden „vor allem [im] erhöhten Finanzierungsbedarf infolge der aktuellen Energiekrise“. Diese wiederum stehe im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.

Der Anstieg der Verschuldung des Bundes sei somit zum größten Teil auf seine Extrahaushalte (Sondervermögen) zurückzuführen. Mit möglichen Ausnahmen von der Schuldenbremse muss sich derzeit das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Epoch Times wird dies weiter für Sie verfolgen.

Derweil nennt das Statistische Bundesamt drei Schuldentreiber im Detail: Energie, Corona, Bundeswehr – in dieser Reihenfolge.

So stieg die Verschuldung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona zwischen dem Jahresende 2022 und Ende März 2023 um 0,6 Milliarden Euro (+1,2 Prozent) auf 53,0 Milliarden. Nur unwesentlich dahinter folgt der im November 2022 neu gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie. Die Verschuldung in diesem Bereich nahm im selben Zeitraum um 22,2 Milliarden Euro auf 52,4 Milliarden Euro zu (+73,3 Prozent). Zum ersten Mal wies auch der Extrahaushalt Bundeswehr im ersten Quartal 2023 eine Verschuldung auf, diese betrug 802 Millionen Euro. Rein mathematisch ist die Steigerung in diesem Bereich unendlich.

Bezüglich der Energiepreise ist anzumerken, dass diese bereits vor Februar 2022 deutlich gestiegen sind und dies die nachfolgenden Geschehnisse zwar beschleunigt, aber nicht ausgelöst haben kann.

Schuldengefälle von West nach Ost

Während die Bundesregierung deutlich tiefer in die Kasse griff, als diese eigentlich tief ist, konnten die Länder ihre Schulden teilweise verringern. Dennoch belaufen sich die summierten Schulden Ende des ersten Quartals 2023 auf 604,1 Milliarden Euro. Das waren 3,0 Milliarden Euro oder etwa 0,5 Prozent weniger als am Jahresende 2022. Gegenüber dem ersten Quartal 2022 verzeichneten die Länder damit insgesamt einen Schuldenrückgang um 32,6 Milliarden Euro beziehungsweise 5,1 Prozent.

Einsamer Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit einem Defizit von 183,8 Milliarden Euro. Damit entfallen auf das Bundesland, in dem etwa 21 Prozent der Bundesbürger leben, über 30 Prozent der öffentlichen Schulden auf Länderebene. Die geringsten Schulden hatte Ende März 2023 Sachsen mit 6,0 Milliarden Euro.

Schulden der Länderebene beim nicht öffentlichen Bereich zum ersten Quartal 2023 in Milliarden Euro, ohne Schulden der Gemeinden / Gemeindeverbände. Foto: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023

Insgesamt liegen die östlichen Bundesländer – mit Ausnahme von Berlin – in der unteren Hälfte. Neben Bremen und dem Saarland befindet sich dort lediglich noch Bayern als Flächenland. Letztere haben zudem den stärksten Schuldenrückgang zu verzeichnen. Bayern konnte seine Schulden in den erste drei Monaten des Jahres um 3,2 Milliarden Euro senken (-16,8 Prozent), gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (-0,7 Mrd. €; -8,2 Prozent) und Baden-Württemberg (-2,2 Mrd. €; -5,0 Prozent).

Gegenüber dem Jahresende 2022 stiegen die Schulden zumindest prozentual am stärksten in Sachsen (+0,5 Mrd. €; +8,6 Prozent). Denselben Betrag nahm Sachsen-Anhalt auf (+0,5 Mrd. €), aufgrund des höheren Ausgangswert beträgt der Anstieg dort jedoch nur 2,2 Prozent. Bezogen auf die absolute Verschuldung führt wiederum Nordrhein-Westfalen (+4,8 Mrd. €; +2,7 Prozent) vor Brandenburg (+1,3 Mrd. €; +7,0 Prozent).

Sowohl für Bayern, Meck-Pomm und BaWü, sowie für NRW, Brandenburg und Sachsen nennt das Statistische Bundesamt die vermehrte beziehungsweise verminderte Ausgabe von Wertpapieren als Hauptgrund der Entwicklung.

Sinkende Gemeindeschulden in Sachsen und Thüringen

Auf Gemeindeebene zeigen sich sowohl die Aufwärtsbewegung der Bundesschulden als auch Anzeichen des West-Ost-Gefälles der Länder:

Einerseits nahm die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten Quartal 2023 um 2,7 Milliarden Euro beziehungsweise 1,9 Prozent auf 142,8 Milliarden Euro zu. Andererseits wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Niedersachsen mit 4,6 Prozent den höchsten relativen Schuldenanstieg auf, gefolgt von Sachsen-Anhalt (+4,2 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (+3,7 Prozent). Rückgänge gab es ausschließlich in Sachsen (-3,0 Prozent) und in Thüringen (-0,7 Prozent).

Darüber hinaus teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die Sozialversicherung im 1. Quartal 2023 mit 36,1 – Millionen – Euro verschuldet war. Das waren 0,3 Millionen Euro weniger als Ende 2022 und entspricht einem Rückgang um 0,8 Prozent.

Weitere Informationen und Hinweise zur Methodik sind beim Statistischen Bundesamt einsehbar.

(Mit Material des Statistischen Bundesamtes)