Die Finanzen der Ukraine: Eine Wirtschaft, die es gar nicht mehr gibt?

Während der Krieg schon mehr als ein Jahr andauert, werden die wirtschaftlichen Folgen immer gravierender. Vor kurzem hat die Wirtschaftsstiftung Oeconomus in Ungarn ihre Berechnungen veröffentlicht. Die Ergebnisse zeichnen ein verheerendes Bild über die Ukraine: Das Bruttoinlandsprodukt des Landes ist im letzten Quartal 2022 um fast ein Drittel gesunken, während die Inflation auf über 20 Prozent angestiegen ist. Die Auswanderung steigt.

Bereits Mitte April warnte Ministerpräsident Viktor Orbán aus Ungarn, dass der Westen faktisch schon „für die Renten, Gehälter und das Gesundheitswesen der Ukraine zahlt“.

Sein Fazit:

Das kann natürlich nicht ewig so weitergehen.“

Die Worte des Regierungschefs werden von mehreren internationalen Analysten geteilt. Die Fördermächte erwarten einen schnellen Erfolg durch Gegenangriffe, aber der Weltwirtschaft könnten schon jetzt Verluste in Höhe von Billionen US-Dollar drohen. Die Frage stellt sich: Was bleibt von der ukrainischen Wirtschaft übrig? Mit welchen Auswirkungen kann der Westen rechnen?

Putins Vertrauter: „Sobald die westliche Finanzierung aufhört, wird die Ukraine selbst aufhören zu existieren“

Nach Orbáns Warnung fehlen der EU-Wirtschaft bereits Dutzende Milliarden Euro. Es wird im EU-Parlament geschätzt, dass das Land jeden Monat vier Milliarden Euro an Hilfe benötigt, um zu überleben. Das sei eine Summe, die angesichts des Krieges Orbán zufolge auch verständlich sei – und auch schwere Folgen auf die Förderländer haben könnte.

Der Politiker unterstrich, dass das Ende der Finanzierung auch das Ende des Krieges bedeuten würde. In einem Interview mit dem nationalen ungarischen Rundfunk am 14. April war seine Botschaft klar:

Im Grunde genommen ist die Ukraine finanziell ein nicht existierendes Land.“

Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, kommentierte diese Worte unverblümt: „Das war schön, mutig und richtig für einen europäischen Politiker. Dem ist nur hinzuzufügen, dass, wenn die westliche Finanzierung aufhört, auch die Ukraine selbst aufhören wird zu existieren“, berichtete das russische Portal DP.

Dmitri Medwedew ist aktuell stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats. Foto: Ekaterina Shtukina/Pool Sputnik Kremlin/dpa

Die Ukraine versucht von sich ein besseres Bild zu zeichnen

Der ukrainische Finanzminister erklärte, dass die Situation eher positiver Natur sei, da die ukrainischen Gold- und Devisenreserven bis Ende März dieses Jahres auf ein noch nie dagewesenes Niveau von fast 32 Milliarden Dollar gestiegen seien.

Einem Analysten zufolge sei diese Antwort jedoch eher ein Kommunikationstrick. Denn „die Goldreserven der Ukraine belaufen sich nur auf 1,7 Milliarden US-Dollar“, der Rest sind Devisen und Sonderziehungsrechte, so Maxim Goldarb, der Vorsitzende der „Union der linken Kräfte der Ukraine – Für einen neuen Sozialismus“ gegenüber „Globalbridge“.

Das Land plant unter anderem Steuerreformen. In diesem Sommer wird es kriegsbedingte Steuersenkungen auslaufen lassen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Dabei werden die ständig steigende Staatsverschuldung und die konkreten Daten über den wirtschaftlichen Niedergang des Landes nicht erwähnt.

Weltweiter Verlust: mindestens 1.600 Milliarden US-Dollar

Früher oder später wird Europa in der Tat mit der Frage konfrontiert, in welchem Zustand sich die ukrainische Wirtschaft tatsächlich befindet. Dabei geht es nicht nur um das eventuelle Ausbleiben der Kreditrückzahlung, sondern auch um die Chancen darauf, dass die ukrainische Wirtschaft wieder auf die Beine kommt.

Die Förderung des Krieges wird zu einem ernsten Faktor für den Westen. In den USA könnte die Kriegsfinanzierung sogar die nächstjährigen Wahlergebnisse beeinflussen. Schließlich ist die Verwendung von US-Steuergeldern zur Finanzierung des Krieges nach Ansicht politischer Beobachter nicht der sicherste Erfolgsfaktor im Vorfeld der kommenden Wahlen.

Die Menschen in Europa werden ebenfalls durch die Kriegsinflation und die fehlenden Milliarden Euro in der europäischen Wirtschaft immer stärker belastet.

Besonders großzügig hat sich Deutschland gezeigt. Neulich wurde bekannt, dass die Bundesregierung weitere 2,7 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine bereitstellt. Das ist die größte Militärhilfe, die Deutschland je geleistet hat. Laut „Spiegel“ hat die Berliner Regierung außerdem die Lieferung von militärischer Ausrüstung im Wert von knapp 497 Millionen Euro an die Ukraine im ersten Quartal 2023 genehmigt.

Es gibt bereits Erhebungen darüber, welchen Schaden der Krieg weltweit angerichtet hat. In Deutschland wurden Ende Februar Berechnungen vorgelegt, welche vermuten lassen, dass der Verlust für die Weltwirtschaft im vergangenen Jahr über 1.600 Milliarden US-Dollar betragen hat.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) schätzt, dass ein weiterer Rückgang der weltweiten Wirtschaftsleistung von rund 1.000 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr zu erwarten sei.

Wirtschaftskollaps ist da, allerdings schon viel länger als vermutet

Nach dem Austritt des Landes aus dem großen Sowjetreich hat die Ukraine weder eine richtige wirtschaftliche noch eine politische Einheit hergestellt. Einflussreiche Politiker machten Geschäfte im eigenen Interesse, wobei Korruption ein weit verbreitetes Phänomen war. Daher war die Ukraine schon vor dem Krieg hoch verschuldet, erklärt András Rácz, führender Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Die Führung des Landes beantragte 2014 Hilfen beim Internationalen Währungsfonds, bei der EU und auch den USA. Das Land erhielt damals rund 25 Milliarden Euro für seine Wirtschaftsreformen. Von der deutschen Regierung hat das Land ein ungebundenes Finanzdarlehen in Höhe von 500 Millionen Euro erhalten, wie die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg in einer Analyse beziffert.

Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2019 jedoch auf einem niedrigeren Niveau als 1989 und die Lebenserwartung der Männer betrug nur 67 Jahre. Der Krieg hat die ohnehin schon düstere Lage deutlich verschlechtert.

Das ukrainische BIP wurde um ein Drittel reduziert, bis Ende 2022 wird vermutlich allein die Infrastruktur des Landes einen Schaden von fast 140 Milliarden US-Dollar aufweisen. Die landwirtschaftliche Produktion ist um etwa 40 Prozent zurückgegangen, so lautet das Fazit einer aktuellen Analyse der ungarischen Denkfabrik „Mérce“.

Viele Gebäude und Wirtschaftsstandorte müssen als Folge des Krieges neu aufgebaut werden. Foto: iStock

Die Ukraine hat einen Punkt erreicht, an dem sich ihre Schulden auf fast 120 Milliarden US-Dollar belaufen. Darüber hinaus „hat der Krieg die ukrainische Industrie praktisch ausgelöscht und die Logistik schwer beschädigt“, schreibt Analyst Maxim Goldarb in einem Lagebericht, der in der Online-Zeitschrift „Globalbridge“ veröffentlicht wurde. Das Land habe ihm zufolge die Hälfte seiner Landwirtschaft und einen großen Teil seiner arbeitenden Bevölkerung verloren, die vor dem Krieg geflohen ist.

Goldarb meint, es sei Unsinn zu behaupten, dass „der Haushalt mit Steuern aus der Wirtschaft gefüllt wird“. Tatsächlich gebe es keine Produktion „und die wenigen Exporteinnahmen, die die Exporteure erhalten, landen auf den Konten der Oligarchen im In- und Ausland“.

Die Ausgaben hingegen steigen ständig an. „Der soziale Sektor, der aufgepumpte Staatsapparat, der Unterhalt der Armee, können unter diesen Bedingungen nur mithilfe von Milliardenkrediten aufrechterhalten werden, in denen unser Land versinkt. Es gibt keine anderen Quellen, das ist offensichtlich“, so der Analyst.

Europas Albtraum: Die Folgen einer zerstörten Ukraine

Früher oder später wird der Krieg enden, erinnert András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Wenn das passiert, werden ihm zufolge Themen wie Massenmigration, Munitions- und Minenräumung ein komplettes Umdenken in der Industrie und vieles mehr folgen.

Die meisten der ukrainischen Flüchtlinge, die in den Westen gegangen sind, sind Frauen und Kinder. Die Männer folgen vermutlich ihren Familien nach dem Ende des Krieges, anstatt sie in ein zerstörtes Zuhause zurückzubringen. Neben dem Verlust vieler Menschenleben könnte es daher zu einer weiteren verheerenden Krise kommen, wenn ein großer Teil der erwachsenen Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter das Land nach Ende der Kämpfe verlässt. Die Industrie würde deshalb voraussichtlich komplett umstrukturiert werden, erklärt Rácz in seiner Analyse.

Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass das für die landwirtschaftliche Produktion geeignete Gebiet des riesigen Getreideanbaulandes von Munition und Minen gesäubert werden muss. Erst dann kann eine sichere Produktion wieder aufgenommen werden. Von den Kosten und der zeitlichen Belastung für die Beseitigung der anderen Schäden noch ganz zu schweigen.

Die westlichen Länder dürften daher erhebliche finanzielle Unterstützung für den langfristigen Erfolg des Wiederaufbaus einplanen. Gleichzeitig würde Rácz zufolge die Ukraine als Nachbar der russischen Großmacht weiterhin wohl Waffen und Rüstungsgüter kaufen. Dadurch werde ein großer Markt für den Westen erhalten bleiben. Das Land könne sich auch nach einem eventuellen Sieg weiterhin von seinem Nachbarn bedroht fühlen.

Als Folge des Krieges flohen viele ukrainische Frauen und Kinder in westliche Länder. Foto: iStock

---