Neubesetzung nach Filz-Vorwurf, eine Milliarde für Munition, Zensurgesetz in Irland

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Grüner Filz: Neue Besetzung von dena-Geschäftsführerposten

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Deutschen Energie-Agentur (dena) soll die Bestellung nun wiederholt werden. Der Aufsichtsratsvorsitzende der dena, Stefan Wenzel, geht nach Informationen des „Deutschlandfunks“ davon aus, dass ein vollständig neues Besetzungsverfahren durchgeführt wird.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte zuvor vorgeschlagen, die fragliche Stelle neu auszuschreiben, da der Anschein einer Vorteilsnahme nicht auszuschließen sei. Der Trauzeuge von Habecks Staatssekretär Graichen hatte den Zuschlag erhalten, nachdem Graichen selbst Mitglied der Findungskommission zur Neubesetzung war. Graichen bedauerte sein Vorgehen und sprach von einem Fehler.

Das Beziehungsgeflecht im Wirtschaftsministerium und nahen Institutionen hatte zu deutlicher Kritik geführt. Neben dena-Chef Michael Schäfer geht es um die familiären Bindungen der Staatssekretäre Patrick Graichen und seinem Schwager Michael Kellner zum Öko-Institut. Besagtes Institut berät das Wirtschaftsministerium in Energiefragen. Die Schwester von Patrick Graichen, Verena Graichen, arbeitet ebenso wie ein weiterer Bruder, Jakob Graichen, bei der Einrichtung.

EU: Eine Milliarde Euro für Munition

Die Europäische Kommission will mehr Munition in Europa produzieren. Ein Gesetzesvorschlag soll dazu heute dem Kollegium der EU-Kommissare vorgelegt werden. Das sei eine „gute Nachricht“ für die Ukraine, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern Abend. Zur Finanzierung sollen 500 Millionen Euro an EU-Geld und weitere 500 Millionen Euro von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

Die EU hatte der Ukraine im März eine Million neue Artilleriegeschosse innerhalb von zwölf Monaten zugesagt. Diese sollen Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen russische Truppen zu starten.

Die industrielle Basis für die Munitionsproduktion in Europa sei da und habe das Potenzial, die Bedürfnisse der Ukraine und der Mitgliedstaaten zu erfüllen, erklärte EU-Industriekommissar Thierry Breton.

Verkehrsministerium besetzt Führungspositionen ohne Ausschreibung

Das Bundesverkehrsministerium hat zahlreiche ranghohe Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben. Seit Ende 2021 sind es insgesamt 18 Positionen, darunter fünf Abteilungsleiterposten. Die Vergabepraxis stößt auf scharfe Kritik der Union. Nach Bundesbeamtengesetz hätten diese Stellen grundsätzlich ausgeschrieben werden sollen. Das Ministerium habe laut „Bild“-Information von den „gesetzlich anerkannten Ausnahmen“ in Einzelfällen Gebrauch gemacht.

Die Union fordert nun eine Überprüfung der besetzten Posten. Es sei schon im Wirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck zu sehen gewesen, dass politische Verbindungen maßgeblich für die Vergabe von Regierungsposten seien, bemerkte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Diese Praxis werfe Fragen auf.

Verbraucher sparen bei Lebensmitteln, Handelsumsatz bricht ein

Verbraucher in Deutschland sparen deutlich bei Nahrungsmitteln. Dies führte zu einem Umsatzrückgang im Einzelhandel von 10,3 Prozent im März im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte. Steigende Preise belasten vor allem ärmere Familien.

In den kommenden Monaten sollte die Kaufkraft jedoch dank steigender Löhne wieder gestärkt werden, so die Prognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Die Handelsverbände Deutschland befürchten jedoch ein Ladensterben, weil viele Geschäfte hohe Kosten haben und die Menschen weniger kaufen. Der Verband prognostiziert, dass in diesem Jahr etwa 9.000 Geschäfte aufgeben werden.

Söder steht für Kanzlerkandidatur „nicht zur Verfügung“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten definitiv nicht Unionskanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte der CSU-Chef gestern Abend: „Für mich ist das Thema erledigt.“ Seine Lebensaufgabe sei Bayern.

Aus heutiger Sicht habe CDU-Chef Friedrich Merz, der auch Vorsitzender der Union im Bundestag ist, die besten Chancen, so Söder. „Wir arbeiten wirklich sehr, sehr gut zusammen.“ Zusammen habe man die Union stabilisiert. Am Ende entscheide jedoch die CDU, wen sie vorschlage.

Vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 hatte der Machtkampf zwischen Söder und dem damaligen CDU-Chef fast zum Bruch der Union geführt. In aktuellen Umfragen steht die Union zwischen 27 und 31 Prozent.

Söder ist laut einer aktuellen Insa-Umfrage der zweitbeliebteste Spitzenpolitiker Deutschlands. Platz eins belegt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD.

Radikales Zensurgesetz in Irland auf dem Weg

Irland steht kurz davor, eines der radikalsten Gesetze gegen sogenannte „Hassreden“ zu verabschieden. Das Problem: Das Gesetz definiert nicht klar, was als „Hassrede“ gilt. Kritiker befürchten, dass es damit auf alle möglichen Themen angewendet werden könnte, einschließlich Kritik an Gender, Klima oder Impfung. Selbst das Speichern von „hasserfülltem“ Material auf elektronischen Geräten könnte künftig zu Gefängnisstrafen führen, twitterte ein Nutzer auf der Social-Media-Plattform.

Das Gesetz sieht zudem eine Umkehrung der Beweislast vor. Das bedeutet, der Angeklagte müsste beweisen, dass er das Material nicht verwendet hat, um Hass zu verbreiten. Die kontroverse Debatte hat die Aufmerksamkeit von Donald Trump Jr. und Twitter-Chef Elon Musk erregt. Der Sohn des ehemaligen US-Präsidenten bezeichnete das geplante Gesetz als „verrückt“, während Musk von einem „massiven Angriff auf die Redefreiheit“ sprach.

Der Gesetzestext wurde vom irischen Unterhaus verabschiedet und muss nun noch durch das Oberhaus des Parlaments. (dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)

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