Verteidigungsminister Pistorius: Der Krieg ist nur zu Ende, wenn die Ukraine gewinnt

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine kann aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) nur mit einem Sieg der Ukraine enden. Entsprechend deutlich äußerte sich der Verteidigungsminister in der Talkshow „Maybrit Illner“: „Ich sage, die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“ Darin sei er sich mit dem Kanzler einig. Es bedeute aber nicht zwingend, dass es ein militärischer Sieg sein müsse. Aus seiner Sicht sei das Ziel „ein Friedensschluss mit russischem Rückzug“.

Während Pistorius sich deutlich ausdrückt, bleibt Scholz bei seiner Aussage, dass die Ukraine diesen nicht verlieren dürfe. „Ich glaube, dass Olaf Scholz und ich gar nicht weit auseinander sind. Ich formuliere es nur zugespitzter“, kommentierte Pistorius. „Herr Scholz hat eine andere Kommunikation als ich, das ist auch völlig okay. Im Ziel sind wir uns trotzdem alle beide gleich und sehr nah. Wir wollen alles liefern, was geht, und die Ukraine unterstützen in ihrem Kampf gegen Russland.“

CDU fordert mehr Klarheit innerhalb der SPD

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, ebenfalls Gast der Talkrunde, positionierte sich für seine Partei: „Sie bekommen unsere Unterstützung, wenn Sie das so klarmachen“, kündigte er an. Innerhalb der SPD fehle diese Klarheit allerdings, monierte er.

Pistorius sah das allerdings anders: „Die Sozialdemokraten sind voll und ganz hinter Olaf Scholz und hinter dem, was ich tue. Ich finde es völlig in Ordnung, dass das nicht alle mit Jubelgeschrei tun.“

Mit Blick auf das heute (21. April 2023) stattfindende Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein befürwortete Pistorius eine weiterhin massive Unterstützung der Luftverteidigung. Eine Lieferung von Kampfjets schloss der Verteidigungsminister hingegen weitgehend aus.

Die Instandsetzung von Waffen „kostet richtig Geld“

Zudem sprach der SPD-Politiker das Problem der Instandsetzung gelieferter Waffen an: „Wie finanzieren wir eigentlich die Instandsetzung für die Gerätschaften, die wir geliefert haben?“, fragte er. Darüber sei noch gar nicht öffentlich diskutiert worden. Dies sei jedoch für die langfristige Planung im Krieg von Bedeutung, denn das „kostet richtig Geld“. Wer das bezahlen soll, sei aber noch unklar. Da werde man in Ramstein „sicherlich im sogenannten Panzer-Lunch, wie wir das nennen, auch mit dem Klingelbeutel rumgehen müssen“, sagt Pistorius.

Deutschland ist nach Ansicht von Roderich Kiesewetter (CDU) kein Treiber bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Umso wichtiger ist aus seiner Sicht die Doppelwirkung von Ramstein: Die Stärke der USA und ein entsprechender Druck auf Deutschland, sich zu beteiligen. „Es war eine sehr weise Entscheidung der Amerikaner, das Ramstein-Format in Deutschland zu wählen“, zitiert die „Tagesschau“ Kiesewetter, der Obmann im Auswärtigen Ausschuss ist.

Kiesewetter und Hofreiter: Tempomacher bei Waffenlieferungen

Kiesewetter gehört – wie auch Anton Hofreiter (Grüne) – zu den Tempomachern beim Thema Waffenlieferungen. Doch glaubt er nicht, dass es in Ramstein um deutsche Zusagen von Kampfflugzeugen gehen könnte. „Das wäre für Deutschland irrelevant. Weil Deutschland nicht bereit ist, aus eigenen Beständen veraltete Tornados zu liefern oder gar Eurofighter, wo niemand dran ausgebildet ist“, sagt der CDU-Politiker.

Da könnten dann aber Länder wie Großbritannien oder die Niederlande dabei sein: mit dem Angebot von „F-16“-Kampfflugzeugen amerikanischer Bauart. Oder eben die USA selbst, die zuletzt bei diesem Thema jedoch zurückhaltend waren.

Weitere Luftabwehrsysteme geliefert

An dem Treffen in Ramstein nehmen mehr als 50 Außenminister der vor gut einem Jahr gegründeten Ukraine-Kontaktgruppe teil. Pistorius dürfte dabei auflisten, was Deutschland bereits zur Luftverteidigung beiträgt. So ist laut „Tagesschau“ in dieser Woche das zweite „Iris-T-“System in der Ukraine eingetroffen. Dabei handelt es sich um eine Luftabwehr, über die Deutschland selbst noch nicht verfügt. Auch das schon länger zugesagte „Patriot“-Flugabwehrsystem ist in dieser Woche im Kriegsland angekommen. Die Ukraine wirbt zudem um Raketen größerer Reichweite.

Für Anton Hofreiter hat jedoch aktuell etwas anderes Priorität: „Das Dringlichste wäre, dass man die Ukraine ausreichend mit Munition ausstattet“, so der Grünen-Politiker. Ohne neue Beschaffungsinitiativen und Zusagen für die Rüstungsindustrie, so seine Prognose, werde das aber nicht möglich sein.