Nach dem Vorbild Dänemarks: JU fordert Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln

Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus. „Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder werden sicher nachziehen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel der „Welt“. Er fordert seine Partei auf, sich dafür einzusetzen.

Dänemark hat seit der starken Migrationswelle von 2015/16 seine Migrationspolitik verschärft. So hat das Nachbarland etwa im Jahr 2019 das sogenannte Ghetto-Gesetz eingeführt, das für eine schnellere Umsiedlung von Einwanderern sorgt. „SternTV“ berichtet, dass die Asylzahlen in Dänemark nach Einführung des Ghetto-Gesetzes stark zurückgegangen sind.

Dieses Jahr gab es dort bis einschließlich August 3.680 Asylanträge. Zum Vergleich: In Deutschland waren es im selben Zeitraum 221.643. Stellt man Dänemarks Anzahl von Asylanträgen ins Verhältnis mit der rund 14,3-mal höheren Einwohnerzahl Deutschlands, käme man auf mögliche 52.600 Asylanträge. Es zeigt sich dabei, dass Deutschland mehr als viermal so viele Asylanträge wie die Dänen hat.

Migrationsquoten für mehr Integration

Auf die Frage, ob man Vermietern Migrationsquoten vorgeben sollte, sagte der CDU-Politiker: „Wir müssen sowohl im Privat- als auch im Verwaltungsrecht prüfen, welche Maßnahmen dieses Ziel erreichen können.“

Eine neue Integrationspolitik müsse auch bei den Schulen ansetzen: „Schulen mit einem Migrantenanteil von 90 Prozent oder mehr darf es nicht mehr geben. Denn diese Schulen sind schlichtweg nicht integrationsfähig. Deshalb muss man einen Teil der Kinder in Schulen mit einem deutlichen geringeren Migrationsanteil schicken“, schlägt Winkel vor. Weiter sagte er:

Die Integrationsfähigkeit einer Schule muss Vorrang haben vor wohnortnahem Unterricht.“

Diese Priorisierung befürwortet der Unionspolitiker entschieden. Auch wenn das bedeute, dass dann die Kinder „aus dem noblen Prenzlauer Berg eben nach Neukölln zur Schule“ fahren und umgekehrt.

Er schlägt vor, dass das die Bundesländer regeln und merkt an, dass dies eine Gelegenheit sei, die Haltung der Grünen zu Vielfalt zu beurteilen.

Winkel für harte Strafen bei Gewalttaten

Nach den Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Ausschreitungen fordert der JU-Chef außerdem harte Strafen gegen Gewalttäter und Auflagen bei Demonstrationen. Demnach sollten Hetze gegen andere Bevölkerungsgruppen, antisemitische Äußerungen und Gewalttaten auf Demonstrationen konsequent verfolgt werden.

„Wer auf Veranstaltungen gegen Juden hetzt, macht sich strafbar, das muss geahndet werden. Demonstranten festsetzen, Personalien aufnehmen, Ermittlungsverfahren einleiten, schnelle Verurteilungen“, so Winkel. „Persönlich bin ich der Meinung, dass bestehende Strafrahmen generell stärker ausgeschöpft werden müssen. Ja, wir brauchen auch härtere Strafen.“

Der JU-Chef plädiert zudem für schärfere Auflagen bei Demonstrationen: „Wir müssen aber nicht nur Gesetze durchsetzen, sondern auch ändern. Zum Beispiel müssen Reden und Sprechchöre, Plakate und Fahnen auf Demonstrationen auf deutscher Sprache verfasst sein.“

Winkel sagte weiter: „Problematisch finde ich die oft nur wenige Kilometer entfernt liegenden grünen Parallelgesellschaften, in denen sich wohlhabende Deutsche nach dem Essen beim Nobel-Japaner empört fragen, warum die Menschen ein Problem mit ‚Multi-Kulti‘ haben“, sagte Winkel.

„Sowohl Neukölln als auch der Prenzlauer Berg schotten sich auf ihre Weise ab und leben in ihrer ganz eigenen Realität. Das spaltet, polarisiert. Dieses Nebeneinanderherleben muss aufgebrochen werden“, fordert der JU-Chef.

(Mit Material von dts)