Dänischer Integrationsminister: „Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der Lösung“

Der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye betreibt die wohl strengste Asylpolitik Europas und steht damit im großen Gegensatz zur deutschen „Refugees Welcome“-Asylpolitik. Dänemark strebt nun das Ziel „Null Asylbewerber nach Dänemark“ an. Viele deutschsprachige Medien und linke Politiker sähen laut NZZ das personifizierte Böse in Tesfaye: Ein Sozialdemokrat mit Migrationshintergrund, der den Islam kritisiert und schlecht integrierte Ausländer dazu zwingen will, dreckige Jobs zu machen.

In einem Interview mit der NZZ vom 20. Januar erklärt Tesfaye die Gründe für seine Einstellung und seine Politik. Der eher links ausgerichtete Sozialdemokrat hat selbst afrikanische Wurzeln, vertritt jedoch eine strikte Migrationspolitik.

Das heutige Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der Lösung“, sagte Tesfaye.

Null-Ziel der Regierung betreffe Asylsuchende, nicht Flüchtlinge

Die Hälfte der Asylbewerber in Europa sei nicht schutzbedürftig. Außerdem handle es sich mehrheitlich um junge Männer, deren Ablehnung große Probleme und hohe Kosten verursachten, äußerte der Integrationsminister. Zudem stellte er klar, dass das Null-Ziel der Regierung nur Asylsuchende betreffe, nicht jedoch Flüchtlinge. Flüchtlinge sollten nach humanitären Kriterien ausgewählt werden.

In Dänemark würden derzeit Menschen aus Kongo und aus Burundi aufgenommen werden. Sie kommen aus Auffanglagern in Ruanda, es sind sexuelle Minderheiten oder Frauen mit Kindern. „Wir wollen sichergehen, dass die Leute, die in Kopenhagen landen, wirklich Flüchtlinge sind, die von der UNO ausgewählt worden sind – und nicht von Menschenschmugglern“, so Tesfaye.

Die Linken und die Gewerkschaften hätten in den 1960er-Jahren die Migration wegen der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sehr skeptisch gesehen, erklärte Tesfaye. Die politische Rechte wollte damals die Grenzen für Fremdarbeiter öffnen. In den 1980er- und 1990er-Jahren kehrte sich die Sache um: Nun war es die Linke, die die Grenzen öffnen wollte, während sie die Rechte schließen wollte.

Der dänische Minister sagte, dass es für linke Politiker völlig normal sei, nicht gegen Migration zu sein, sie aber kontrollieren zu wollen. Denn gerade Geringverdiener und Geringqualifizierte würden den höchsten Preis für die Integration zahlen. Wenn man die dänische Migrationsgeschichte studiere, stelle man fest, dass in den 1960ern die Linke und die Gewerkschaften die Migration wegen der Konkurrenz am Arbeitsmarkt sehr skeptisch gesehen haben. Damals wollte die politische Rechte die Grenzen für „Fremdarbeiter“ öffnen. Das hat sich in den 1980ern und 1990ern dann umgekehrt.

Positive Auswirkungen

Laut Tesfaye wirkt sich seine strenge Asylpolitik positiv auf das Land aus: „Wenn Sie die Zahlen in Dänemark anschauen, nimmt die Kriminalitätsrate ab, der Bildungs- und der Beschäftigungsgrad dagegen steigen. Die Zahl der Gebiete, die als ‚Ghettos‘ eingestuft werden, sinkt dramatisch. Ich bin absolut sicher, dass wir dieselben Integrationsprobleme hätten, wenn wir die gleichen Einwanderungszahlen wie unsere Nachbarn verzeichnen würden.“

Auf die Frage nach der Unterscheidung der Nationalität von Migranten antwortete Tesfaye: „Mir ist es egal, ob jemand aus den Philippinen oder dem Irak kommt. Ich beurteile eine Person danach, was sie ist und was sie tut. Und danach, was sie zur dänischen Gesellschaft beiträgt. Aber die dänische Gesellschaft hat Probleme mit zu viel Migration aus dem Mittleren Osten und als Minister muss ich die Konsequenzen dieser Migration berücksichtigen.“ Dabei erwähnte er auch die Wichtigkeit der „kulturellen Integration: die Bereitschaft, demokratische Werte zu leben, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren oder dass eine Religion niemals über dem Gesetz steht“.

Ebenfalls halte er eine richtige Zusammenarbeit mit dem Partnerland für sehr wichtig. Tesfaye sieht einen Lösungsansatz darin, dass das Partnerland ein Asylzentrum betreibt. Die Migration betreffe auch diese Länder, weil sie viele junge Männer verlieren. Es sollen die legale Migration, aber auch die Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden.