Mehrheiten im Bundesrat für Schuldenpaket: Bayern-SPD bietet CSU Koalition an

Das von Union und SPD geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur durch Neuverschuldung ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Zwar dürfte die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag jetzt gesichert sein, nachdem sich Friedrich Merz (CDU) mit einem Kompromiss die Zustimmung der Grünen gesichert hat. Im Bundesrat auf Ebene der Bundesländer ist jedoch noch ungewiss, ob es eine mehrheitliche Zustimmung geben wird.

Besonders in Bayern herrschen noch Zweifel, ob die dort nötige Zweidrittelmehrheit unter der bisherigen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern zustande kommen kann. Denn die Freien Wähler haben Vorbehalte gegen die von Union und SPD geplanten Lockerungen der Schuldenbremse. Das geplante Schuldenpaket bezeichneten sie bereits als unannehmbar.

SPD bietet CSU Deal an

Diese Uneinigkeit will sich jetzt die bayerische SPD zunutze machen. Dazu hat sie der CSU bereits ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. So sagte Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“:

Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten. Wir wollen Verantwortung übernehmen für Bayern, Deutschland und Europa. Mit der SPD wäre ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert.“

Markus Rinderspacher (SPD) am 19. Juli 2022 in München. Foto: Hannes Magerstaedt/Getty Images

In Bayern hätten CSU und SPD zusammen eine sehr knappe Mehrheit im Landtag. Größer wäre die Mehrheit bei einer Koalition aus CSU und Grünen, was die CSU aber bisher ablehnt.

Im Bundesrat sind für eine Zweidrittelmehrheit 46 der 69 Stimmen erforderlich. Die Landesregierungen mit Beteiligung ausschließlich von CDU, CSU, SPD oder Grünen kommen zusammen aber nur auf 41 Stimmen. Die sechs bayerischen Stimmen sind daher ausschlaggebend.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist auf das Angebot von Rinderspacher aber noch nicht eingegangen. Laut Medienberichten will er am Montag, 17. März, versuchen, die Freien Wähler – und vor allem dessen Parteichef und bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger – doch noch umzustimmen.

Aiwanger: Politik zerstört Vertrauen der Bürger

Auch der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer begrüßt ein Regierungsbündnis mit CSU-Chef Markus Söder. Mit Blick auf die politischen Inhalte der Parteien rechnet Grießhammer damit, dass die Freien Wähler „umfallen“ werden. Wenn die Freien Wähler weiterhin mit der CSU koalieren wollen, müsste Aiwanger seine „Politik von vor der Wahl über Bord werfen“.

Knapp zwei Wochen nach der Wahl hielt Aiwanger an seinem Kurs fest und kritisierte die wechselnden Aussagen der Politik in Berlin. Am Aschermittwoch sagte er:

Einen Tag vor der Wahl [heißt es, die] Schuldenbremse wird nicht angefasst, am nächsten Tag redet man von fast 1 Billion [Euro] neue Schulden.“

Wolle man das Vertrauen der Bürger zerstören, müsse man es laut dem Parteivorsitzenden genau so machen. „Die Dinge müssen noch einmal genau unter die Lupe genommen werden.“

Landräte gegen Aiwanger-Kurs

Allerdings findet Aiwanger mit seinem Widerstand gegen das neue Schuldenpaket kaum politische Unterstützung. So befürworten alle 71 bayerischen Landräte die geplanten Großinvestitionen. Der Präsident des bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin (CSU), sagte:

Wir brauchen zügige Strukturreformen und das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in unsere Infrastruktur. Nur durch entschlossene Maßnahmen kann eine wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert werden. Der Wandel muss jetzt stattfinden.“

Zu den Befürwortern gehören auch 13 Landräte von den Freien Wählern. Damit widersetzen sie sich direkt der Position von Aiwanger. Die Positionierung der Landräte dürfte Eindruck bei den Freien Wählern hinterlassen haben, da die Wurzeln dieser Partei auf kommunalen Ebenen liegen.

Ebenso bekundete Aiwanger im Wahlkampf, dass er sich für die Rechte und Interessen der Landbevölkerung einsetzen wolle. Mit nur 1,5 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen verpasste seine Partei den Einzug in den Bundestag allerdings deutlich.

Welche Alternativen gibt es?

Alternativen wären Zustimmungen von Landesregierungen mit Beteiligung von Linkspartei, FDP oder BSW, die jedoch alle das Finanzpaket in der vorliegenden Form ablehnen – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Gleichwohl gab es in den vergangenen Tagen Signale einer möglichen Kompromissbereitschaft, etwa aus der in Bremen mitregierenden Linken. Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) verlangte allerdings im „Deutschlandfunk“ im Gegenzug mehr Geld für die Länder.

Für Brandenburg, wo SPD und BSW gemeinsam regieren, machte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) deutlich, dass er sich nicht vorstellen könne, dass sein Land die Zustimmung zu dem Finanzpaket verweigert.

„Ein Scheitern des Pakets darf es nicht geben“, sagte Woidke dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Das Paket sei „ein großer Schritt für einen Aufbruch, den Deutschland braucht und der jetzt kommen muss“. Weiter sagte Woidke: „Wenn wir wollen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen.“ Ausdrücklich lobte Woidke die Grünen für ihr Mitwirken an dem Investitionspaket.

Wie geht es weiter mit Finanzpaket und Regierungsbildung?

• Am Dienstag soll der Bundestag das Vorhaben beschließen.
• Am Freitag tagt der Bundesrat.
• Am 24. März sollen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen ihre Textvorschläge für den Koalitionsvertrag vorlegen, danach befasst sich die kleinere Steuerungsgruppe damit.
• Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag.
• Am 20. April ist Ostersonntag: Ostern ist der späteste Termin, bis zu dem Merz eine Regierung gebildet haben will.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)