Lockerung der Schuldenbremse könnte von den Bundesländern blockiert werden – Mehrheiten fehlen

Am 13. und 18. März soll nach dem Willen von Union und SPD der alte Bundestag noch den Weg für die Lockerung der Schuldenbremse freimachen. Neben dem Bund, der sich ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Rüstungsausgaben und Infrastruktur erhofft, sollen auch die Länder davon profitieren.

Ihnen soll das Recht zugestanden werden, auch eigenständig Schulden aufzunehmen – in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Knappe Abstimmung über Schuldenbremse im Bundesrat erwartet

Ob Union und SPD mit ihrem Vorhaben durchdringen werden, ist in mehrfacher Hinsicht ungewiss. Die FDP hatte bis dato jede Aufweichung der Schuldenbremse strikt abgelehnt – und dafür sogar den Bruch der Ampel in Kauf genommen. Aber auch die Grünen hatten am Montag, 10.3., signalisiert, nicht zustimmen zu wollen. Ihnen geht der rot-schwarze Vorstoß nicht weit genug, sie fordern eine grundlegende Änderung der Schuldenregel und mehr Klimaschutz.

Eine weitere Hürde ist der Bundesrat. Sollten die Grünen im Bundestag der geplanten Grundgesetzänderung nicht zustimmen, ist die Abstimmung dort wahrscheinlich hinfällig. Gibt das Parlament allerdings grünes Licht, ist auch in der Länderkammer eine knappe Abstimmung zu erwarten.

Geht man von einer Stimmenthaltung jener Länder aus, in denen BSW, FDP oder Linke an der Regierung sitzen, hinge die Zweidrittelmehrheit möglicherweise vom Abstimmungsverhalten Bayerns ab. Dort regiert die CSU in einer Koalition mit den Freien Wählern (FW), die das geplante Schuldenpaket bereits als unannehmbar bezeichnet haben. Ein Alleingang Markus Söders nach dem Vorbild Dietmar Woidkes im Vorjahr bei der Bundesratsabstimmung über die Gesundheitsreform würde das Regierungsbündnis in München gefährden.

Zweidrittelmehrheit in den meisten Ländern gebraucht

Am Ende des Tages könnte die Lockerung der Schuldenbremse jedoch auf Ebene der Bundesländer blockiert werden. Dies geht aus einer Analyse des ifo-Instituts hervor, deren Ergebnisse am Dienstag, 11. März, in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurden.

Lediglich in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und dem Saarland reichen einfache Mehrheiten aus, um die Regelungen zur Schuldenbremse für den Landeshaushalt zu ändern. Alle anderen Länder sehen jedoch auch hier eine qualifizierte Mehrheit voraus. Und Joachim Ragnitz von der ifo-Niederlassung in Dresden zweifelt daran, dass diese überall zustande kommen:

„Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse zustande kommen.“

Über eine gemeinsame Zweidrittelmehrheit verfügen nur die Regierungsparteien in Schleswig-Holstein. In allen anderen Ländern muss mindestens eine Oppositionspartei mit ins Boot geholt werden, in Brandenburg sogar mindestens ein AfD-Abgeordneter. Ragnitz macht deutlich, dass auch im Fall einer Lockerung der Schuldenbremse im Bund die Zustimmung zur Grundgesetzänderung auf Länderebene auf sich warten lassen wird:

Vielerorts wird man wohl bestenfalls nach den nächsten Landtagswahlen verfassungsändernde Mehrheiten zustande bekommen.“

Pistorius soll Unionspolitikern „kein Gewissen“ attestiert haben

Unterdessen überschatten weitere Unwägbarkeiten die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD, die am Donnerstag in 16 Arbeitsgruppen beginnen sollen. Zwar hat nach SPD und CSU nun auch das Präsidium der CDU der Aufnahme der Gespräche zugestimmt. Geleakte Protokolle aus der SPD-Bundestagsfraktion, über die der „Stern“ zuerst berichtete, künden von abschätzigen Bemerkungen führender Sozialdemokraten gegenüber dem Koalitionspartner.

Der amtierende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius soll CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als die „mit Abstand unangenehmsten“ Gesprächspartner bezeichnet haben. Er soll ihnen „Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null Komma null“ attestiert haben. Beide hätten „kein Gewissen“, soll der Minister geäußert haben.

Unterdessen hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel die geplante Lockerung der Schuldenbremse begrüßt. In der „Rheinischen Post“ erklärte die Ex-Kanzlerin, dies gebe der Bundesregierung „deutlich mehr Flexibilität“. Bezüglich der Verteidigungsausgaben sagte sie, man werde „mit zwei Prozent des Bruttosozialprodukts nicht auskommen“.

Europa müsse angesichts aktueller politischer Herausforderungen „zusammenhalten“, äußerte Merkel. Wenn nicht, sei abzusehen, dass man „pulverisiert“ werde.