Milliarden-Rüstungshilfe für die Ukraine und Kritik an Scholz

Mit einer Aufstockung der Rüstungshilfe auf zwei Milliarden Euro für Partnerländer will die Bundesregierung auf den Ukraine-Krieg reagieren.

Die Mittel sollen überwiegend der Ukraine zugute kommen, wie bekannt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Summe frühzeitig angefordert, sie solle über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden, teilte Finanzminister Christian Lindner auf Twitter mit.

Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatten sich die beteiligten Ressorts schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substanziell zu erhöhen. In der vergangenen Woche sei die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden. Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen.

Waffenlieferungen

Die Bundesregierung hatte sich kurz nach Kriegsbeginn entschieden, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Bisher sind unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung geliefert worden. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die erwartete Großoffensive im Osten des Landes auch die Lieferung schwerer Waffen.

Darüber ist aber noch keine Entscheidung in der Bundesregierung gefallen. Auch die Bildung des Zwei-Milliarden-Topfes sagt darüber nichts aus. Grüne und FDP sind für die Lieferung schwerer Waffen, die SPD ist gespalten. Scholz hat sich noch nicht festgelegt. Er betont, dass die Entscheidung darüber in Abstimmung mit den Bündnispartnern getroffen werde.

Kritik an Scholz

Die Kritik an Scholz‘ Kurs und die Forderungen nach konkrete Zusagen für Waffenlieferungen reißen unterdessen nicht ab. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag), noch nie sei Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos gewesen. „Die SPD als russlandnaher Teil der Ampel und der abgetauchte Kanzler isolieren uns in Europa und weltweit.“

Die Ukraine dürfe nicht im Stich gelassen werden, das gelte auch für die militärische Unterstützung. „Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russischen Aggression stärkt auch die Sicherheit Deutschlands und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der NATO. So sichern wir auch Frieden.“

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag), Scholz müsse jetzt endlich Führung zeigen und dafür sorgen, dass die Ukraine die dringend benötigten Waffen bekomme. FDP und Grüne wären zur Lieferung schwerer Waffen bereit, betonte Wadephul und ergänzte: „Wenn Scholz sich nicht bewegt, muss er mit einem dahingehenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnen.“

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, sieht wegen der anhaltenden Debatte um Waffenlieferungen Deutschlands internationalen Ruf in Gefahr. „Die Bundesregierung verliert europäisch und international an Reputation zum langfristigen Schaden für unser Land“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Die EU warte darauf, dass Scholz Entscheidungen treffe. „Die Bundesregierung muss in der EU niemanden überzeugen, sie muss endlich führen.“ Die Koalition in Berlin sei jedoch „der Bremser“. Weber forderte, der Ukraine die Waffen zur Verfügung zu stellen, die sie benötige.

Rückendeckung für Scholz

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte der „Bild“, entscheidend sei nicht, ob die Ukraine deutsche Waffen oder nicht-deutsche Waffen bekomme. „Entscheidend ist, dass sie schwere Waffen bekommt, mit denen sie ihr Gebiet verteidigen kann.“ Deutschland müsse derweil die Nato-Ostflanke absichern und Truppen im Baltikum verstärken.

Rückendeckung für Scholz kommt vom langjährigen SPD-Vize Ralf Stegner. Der „Bild“ (Samstag) sagte Stegner: „Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Kanzler haben, der – wenn es um Krieg und Frieden geht – besonnen und gemeinsam mit unseren Verbündeten handelt, seine Verantwortung wahrnimmt und sich nicht von aufgeregten Interviews oder Aufforderungen drängen lässt.“ (dpa/red)