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Gesetze wurden angepasst

Migration: Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte

Keine Überweisungen mehr ins Ausland, weniger Bargeld: Auch der Bundesrat stimmt der Bezahlkarte für Zuwanderer zu.

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Ein Freiwilliger des Roten Kreuzes (l.) mit einer Gruppe von Neuankömmlingen bei einer Ausländerbehörde am 28. September 2023.

Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Migranten und Flüchtlinge beschlossen. Die Länderkammer stimmte am Freitag für eine entsprechende Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht.
Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein.
Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen, zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung durch die vorgesehene Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden. Scharfe Kritik kommt von Sozialverbänden. Diese befürchten eine Gängelung und Diskriminierung Geflüchteter.
Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt. Durch die Änderung vom Freitag ist sie nun auch im bundesweit geltenden  Asylbewerberleistungsgesetz verankert.
Verpflichtet zur Einführung der Bezahlkarte sind Länder und Kommunen nicht. Sie können selbst entscheiden, ob sie die Karte nutzen und wie sie sie konkret ausgestalten. (afp)

Kommentare

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Hermann Dielmannvor einem Jahr

Nur noch IRRE, einfach eine Farce zur Beruhigung Derjenigen, die dies ALLES bezahlen!!!

Dani P.vor einem Jahr

Ist nicht verpflichtend, na super. Da werden alle Bundesländer wo grün, rot mitmischen, die Bezahlkarte nicht einführen einschließlich der Landeshauptstadt Dresden, wo der OB Hilbert das nicht will und einen Stadtratsbeschluss für die Bezahlkarte rückgängig gemacht hat. Somit wird eine verstärkte Binnenwanderung einsetzen, die sog. Flüchtlinge flüchten dann vor der Bezahlkarte in Bundesländer und Kommunen ohne Bezahlkarte. Das ganze wieder nur Placebo und viel Lärm um nichts vor den Wahlen.