Merz bietet Ampel Zusammenarbeit an – gegen „Sozialtourismus“ aus der Ukraine

Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat in einem Interview mit dem Sender „Bild TV“ erklärt, die Union sei regierungsfähig. Wenn es nötig wäre, so Merz, wären CDU und CSU „selbstverständlich in der Lage zu übernehmen“. Die Opposition von heute sei immer die Regierung von morgen.

Merz spricht von „Krise der Regierung“

Gleichzeitig bestritt er, dass die Union „auf den Crash dieser Regierung“ hinarbeite. Stattdessen sei man daran interessiert, Probleme zu lösen. Dazu biete man der Ampel-Koalition sogar eine Zusammenarbeit an. Wörtlich erklärte Merz:

Wir müssen in der gegenwärtigen Situation ein gemeinsames Interesse daran haben, dass dieses Land gut regiert wird. Die Hand ist ausgestreckt, aber die Regierung muss sie auch ergreifen.“

Merz geht allerdings nicht davon aus, dass die Regierung auf dieses Angebot eingeht. Bundeskanzler Olaf Scholz habe bereits Schwierigkeiten, seine eigene Koalition zusammenzuhalten. Zudem sei er kaum präsent und es mangele ihm an Auskunftswilligkeit. Was sich derzeit ereigne, sei eine „Krise der Regierung“.

„Sozialtourismus“ bei Ukraine-Flüchtlingen?

Unterdessen ließ der CDU-Chef auf „Bild TV“ mit Äußerungen über Flüchtlinge aus der Ukraine aufhorchen. In der Vergangenheit hatte Merz der Koalition wiederholt eine aus seiner Sicht zu geringe Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland vorgeworfen. Nun prangerte er einen „Sozialtourismus“ an, den Bürger des Landes an den Tag legten. Merz erklärte:

Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge – nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“

Dieses Verhalten treffe auf „eine größere Zahl“ an Schutzsuchenden zu. In den sozialen Medien hatte es zuletzt vermehrt Irritationen darüber gegeben, dass das Busunternehmen Flixbus täglich mehrere Reisen in die ukrainische Hauptstadt Kiew anbietet. Auch weitere Destinationen werden seit dem 14. April angesteuert. Allerdings befinden diese sich außerhalb des Kriegsgebiets.

SPD wirft CDU-Chef „geheuchelte Solidarität“ vor

Merz erklärte, die Union habe auf diesen „Sozialtourismus“ bereits im Frühjahr hingewiesen. Die Regierung habe sich jedoch „taub gestellt“. Generell werbe die Ampel, so Merz, derzeit darum, dass „jeder nach Deutschland kommen kann, der möchte“. Die Zahl der Migranten müsse nach Ansicht von Merz jedoch begrenzt werden. „Das löst Spannungen aus, die wir uns in dieser Situation gerne sparen würden“, so der CDU-Chef.

Grünen-Chefin Ricarda Lang fragte daraufhin auf Twitter, wie es „eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammenpasst“, dass Merz hier von „Sozialtourismus“ spreche.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur schrieb von einer „geheuchelten Solidarität“ mit den „Opfern eines Angriffskriegs“, die sich in der „unterirdischen“ Wortwahl von Merz offenbare.

Merz warnt vor zweistelligem AfD-Ergebnis in Niedersachsen

Den wahrscheinlichen Anlass für die Äußerungen von Merz deutete dieser im „Bild TV“-Interview selbst an. Mit Blick auf den Wahlsieg des Rechtsbündnisses am Sonntag in Italien warnte der CDU vor dem möglichen Wahlverhalten unzufriedener Bürger.

Am 9. Oktober wird in Niedersachsen der Landtag gewählt, und die AfD erreiche „sogar langsam zweistellige Werte“, so Merz. Dies sollte „ein Warnzeichen“ sein. Tatsächlich hat die rechte Partei laut infratest dimap zuletzt einen Sprung von sieben auf neun Prozent in den Umfragen gemacht. Im Jahr 2017 zog die AfD bei ihrem ersten Antritt mit 6,2 Prozent in den Landtag ein. Die Fraktion zerbrach allerdings infolge von internen Querelen und Austritten.

Niedersachsen gilt als eines der für Angebote rechts der Union unzugänglichsten Bundesländer. Lediglich die später verbotene „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) konnte bei den Landtagswahlen 1951 mit elf Prozent ein zweistelliges Resultat erzielen. Der NPD gelang im Jahr 1967 der Landtagseinzug mit sieben Prozent. Das beste Ergebnis der Republikaner waren 3,7 Prozent im Jahr 1994.

(Mit Material von dts)