Merkel räumt nach Wahl von Brinkhaus Niederlage ein – Ein Signal des Zorns

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus (beide CDU) zum neuen Chef der Unionsfraktion ihre Niederlage eingeräumt. Sie habe den bisherigen Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) unterstützt, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Es gebe aber „Stunden der Demokratie“, in der es auch Niederlagen gebe. Daran sei „nichts zu beschönigen“, betonte die Kanzlerin.

Merkel betonte die gute Zusammenarbeit mit dem 69-Jährigen Kauder und dankte ihm für seine 13-jährige Arbeit als Fraktionschef. Sie habe Brinkhaus gratuliert und ihm eine gute Zusammenarbeit angeboten, sagte die Kanzlerin.

Ein Signal des Zorns – für die Kanzlerin

Es ist ein Signal des Zorns, nicht nur für Volker Kauder, sondern auch für Angela Merkel. Eine Art Revolte. Mehrfach hat die Kanzlerin vor der Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz für ihren Vertrauten geworben, zuletzt direkt vor der Wahl.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt werfen sich für Kauder in die Bresche. Doch als gegen 16.45 Uhr bekannt wird, dass der 69-Jährige mit 112 zu 125 Stimmen in einer Kampfkandidatur gegen seinen Stellvertreter und Herausforderer Ralph Brinkhaus verloren hat, ist die Sensation perfekt. Und es ist klar: Die Abgeordneten dürften auch direkt auf Merkel gezielt haben.

Zwei Regierungskrisen in den ersten Monaten der vierten Amtszeit der Kanzlerin – das war für viele Unionsleute im Bundestag zu viel. Der Ärger musste raus – und wenn es nach dem Sprichwort geht: Ich schlage den Sack und meine den Esel.

Was nun?

Was nun, Frau Merkel? Als sie um 15.02 Uhr in den Fraktionssaal kommt, bekommt Seehofer, ihr ewiger Quälgeist, eine ausführliche Begrüßung – es gibt viel zu besprechen zur Zeit. Doch schon bevor die Sitzung der Fraktion kurz nach 15.00 Uhr beginnt, sind im Saal geraunte Hiobsbotschaften für Kauder zu hören. „50 zu 50“ stehe es vor der Kampfabstimmung Kauder-Brinkhaus. Manche waren sich sogar sicher: „Brinkhaus wird gewinnen.“ So kommt es dann ja auch.

Als Dobrindt, der die Wahl geleitet hat, gegen 17.00 Uhr mit Brinkhaus vor den Fraktionssaal tritt, versuchen beide, Normalität zu verbreiten. Wie nach einer demokratischen Wahl eben. Dobrindt sagt fast überschwänglich: „Ich gratuliere Dir ausdrücklich, Ralph. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit für die Zukunft.“ Der Fraktionsvorsitz sei ja „ein herausforderndes Amt. Du hast Dich im vollen Bewusstsein für dieses Amt beworben und das Vertrauen der Fraktion heute erhalten.“

Die Fraktion habe Kauder mit einem langen Applaus „für seine herausragende Arbeit der letzten 13 Jahre gedankt“, sagt Dobrindt noch. Gemeinsam wolle man die „gute Arbeit zwischen CDU und CSU“ in der Fraktion fortsetzen, ergänzt er Richtung Brinkhaus.

Auch das ist ein Signal: Nicht immer war nach der Hochphase der Flüchtlingskrise das Verhältnis zwischen CDU und CSU in der Fraktion gut. Im Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hatte es sogar mal eine getrennte Sitzung beider Fraktionsteile gegeben. (afp/dpa)