FDP und Grüne fordern Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests

15:55 Uhr: FDP und Grüne fordern Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests

Die Chancen, dass viele geschlossene Corona-Testzentren bald wieder Auferstehung feiern, steigt. Aus FDP und Grünen, immerhin zusammen im Bundestag stärker als ihr möglicher „Ampel“-Partner SPD, mehren sich die Rufe, Corona-Tests bald wieder kostenlos zu ermöglichen.

„Wir müssen schnellstmöglich wieder zurück zur Kostenübernahme durch den Staat, denn es liegt im öffentlichen Interesse, die Verbreitung des Virus bestmöglich zu verhindern“, sagte der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Das geht nur, wenn wir überhaupt wissen, wo es grassiert.“ Die Beendigung der Kostenfreiheit bei den Testungen sei „ein dramatischer Fehler“ gewesen, weil zu erwarten gewesen sei, dass diese zu einer Untererfassung der Infektionen führen würde.

Eine Impfpflicht für das Personal in der Altenpflege lehnte Kubicki unterdessen ausdrücklich ab: „Eine Impfpflicht fürs Personal wird das akute Problem der erhöhten Gefahr für die Altenheime nicht lösen“, sagte der Vizepräsident des Bundestags.

Es sei mittlerweile unbestritten, dass auch Geimpfte infektiös sein können. „Nicht Ungeimpfte stellen eine Infektionsgefahr für die Älteren dar, sondern Infizierte. Und die Infizierten bekommen wir mit höherer Zuverlässigkeit durch regelmäßige Testungen identifiziert.“

Bis die Booster-Impfung in den Altenheimen flächendeckend durchgeführt worden sei, werde es nötig sein, dort Personal und Besucher unabhängig vom Impfstatus regelmäßig zu testen.

15:50 Uhr: Neue Impfvorgaben für große US-Unternehmen treten am 4. Januar in Kraft

Die neuen Corona-Impfvorgaben in den USA für große Unternehmen, Gesundheitspersonal und Auftragnehmer der Regierung werden am 4. Januar in Kraft treten. Bis dahin müssen Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein – oder sich fortan ein Mal pro Woche einem Coronatest unterziehen, wie die US-Regierung am Donnerstag mitteilte. Die im September von Präsident Joe Biden angekündigte Maßnahme betrifft rund 84 Millionen Beschäftigte.

Bis zum 4. Januar müssen auch Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen, die Geld über die staatlichen Krankenkassen Medicare und Medicaid erhalten, vollständig geimpft sein. Hier gibt es nicht die Möglichkeit, sich anstelle einer Impfung regelmäßig testen zu lassen.

Die Maßnahme betrifft mehr als 17 Millionen Angestellte in landesweit 76.000 Einrichtungen wie Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen. Die Impfpflicht tritt auch für Auftragnehmer der Regierung in Washington am 4. Januar in Kraft.

15:15 Uhr: Großbritannien lässt Pille zur Behandlung von Covid-19 zu

Die britische Arzneimittelbehörde MHRA hat erstmals eine Tablette zur Behandlung von Covid-19 zugelassen.

Bei dem Medikament Lagevrio (auch bekannt unter dem Namen Molnupiravir) handelt es sich um das weltweit erste zugelassene „antivirale Mittel“ zur mündlichen Einnahme.

Laut Mitteilung der britischen Regierung soll das von den Pharmakonzernen Ridgeback Biotherapeutics und Merck Sharp & Dohme (MSD) entwickelte Präparat die Vermehrung des Virus stören und schwere Krankheitsverläufe vermindern. Empfohlen sei eine Einnahme nach einem positiven Corona-Test und innerhalb von fünf Tagen nach dem Beginn von Symptomen.

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte Ende Oktober angekündigt, den Einsatz von Molnupiravir zu prüfen. Auch die US-Behörde FDA hat ein Zulassungsverfahren für das Mittel eingeleitet. Die EMA prüft zudem sieben weitere mögliche Corona-Mittel.

Als bisher einziges Mittel ist Remdesivir (Handelsname Veklury) des US-Konzerns Gilead seit Juli 2020 in der EU zugelassen – aber nur für bestimmte, schwer erkrankte Corona-Patienten. Es wird als Infusion gegeben.

14:10 Uhr: Niedersachsens Generalstaatsanwälte sehen keine Strafbarkeitslücke bei Impfpässen

Die Generalstaatsanwaltschaften des Landes Niedersachsen halten die Vorlage gefälschter Impfpässe in Apotheken trotz eines gegenteiligen Gerichtsbeschlusses sehr wohl für strafbar. Sie teilten die jüngst vom Osnabrücker Landgericht geäußerte Annahme einer Strafbarkeitslücke ausdrücklich nicht und strebten eine Klärung der Sachlage durch das zuständige Oberlandesgericht an, teilten die Behörden am Donnerstag in Celle gemeinsam mit.

„Es besteht kein Anlass zur Annahme einer Strafbarkeitslücke – eine solche widerspräche ganz offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers“, erklärten die drei Generalstaatsanwälte des Landes. Wer versuche, sich mit einem gefälschten Impfzertifikat einen digitalen Impfpass zu verschaffen, müsse auch in Zukunft damit rechnen, von den Staatsanwaltschaften verfolgt zu werden.

Das Osnabrücker Landgericht hatte in einer Entscheidung aus der vergangenen Woche dargelegt, dass es die Vorlage eines falschen Corona-Impfausweises in einer Apotheke zum Zweck der Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nach geltender Rechtslage für nicht strafbar hält. Demnach steht nur die Vorlage gefälschter Gesundheitszeugnisse bei Ämtern und Versicherungen unter Strafe.

13:10 Uhr: Kanzleramt sieht zwei Impfungen nicht mehr als „vollen Impfschutz“

Das Kanzleramt sieht zwei Impfungen nicht mehr in jedem Fall als vollen Impfschutz: „Vollständig geimpft zu sein bedeutet, dass man einen sehr guten Schutz davor hat, schwer an Corona zu erkranken oder gar daran zu versterben“, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dem Sender „Bild TV“.

Braun: „Ein Großteil unserer Bevölkerung ist im Juni oder Juli mit der Impfung fertig geworden – deshalb gilt für sie der vollständige Impfschutz mit zwei Impfungen noch.“ Bei den Älteren sei die Situation aber eine andere: Bei vielen, so Braun, sei die zweite Impfung schon deutlich länger her. Dort müsse man schnell handeln.

Braun kritisierte weiterhin: „Was mich ehrlich gesagt irritiert: Wir haben im August auf der Gesundheitsministerkonferenz zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass diese dritte Impfung erforderlich ist. Und erst jetzt, wo die Zahlen wieder steigen, merken alle, welche Dringlichkeit dahintersteht.“ Für den Schutz der Alten- und Pflegeheime fordert Braun eine „gesetzliche Testpflicht“.

10:00 Uhr: Lettland erklärt wegen Corona-Zahlen Gesundheitsnotstand

Wegen einer starken Zunahme der Corona-Zahlen hat Lettland am Montag einen dreimonatigen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Nach den neuen Regeln dürfen öffentliche Gebäude nur noch mit Schutzmaske betreten werden, alle Angestellten des öffentlichen Dienstes müssen bis zum 15. November geimpft sein. Zuletzt wurden unter den 1,9 Millionen Einwohnern der Balten-Republik täglich mehr als eintausend Neuinfektionen registriert.

Wer nicht geimpft ist, darf in Lettland künftig nur noch in Lebensmittelgeschäften oder anderen Geschäften für den dringenden Alltagsbedarf einkaufen. Nur Geschäfte des täglichen Bedarfs dürfen am Wochenende öffnen. Alle Letten sind aufgerufen, im Home Office zu arbeiten. Regierungschef Krisjans Karins schrieb auf Twitter, er fordere seine Landsleute auf, sich „nicht zu versammeln, nicht zu besuchen und Ihre Kontakte zu beschränken“.

9:13 Uhr: Kanzleramtsminister wirbt eindringlich für Corona-Impfungen

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat der geschäftsführende Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) erneut eindringlich für Impfungen geworben. „Die Impfbereitschaft ist der einzige Weg, dass wir einen entspannten Winter haben“, sagte Braun am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin. „Und deshalb müssen wir an dem Thema weiter arbeiten, arbeiten, arbeiten.“

Das, was gerade in Thüringen und Sachsen passiere, wo die Krankenhäuser bereits massiv belastet seien, „hätte ich mir für diesen Winter gerne erspart“. Braun forderte zugleich eine schnelleres Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Die Gesundheitsminister der Länder hätten die Booster-Impfungen für Hochbetagte in Pflegeeinrichtungen bereits im August beschlossen. „Das hätte längst passieren müssen.“ Die Verantwortung liege bei den Ländern, deshalb sei auch ein Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage notwendig.

Braun warf zugleich den Parteien der geplanten Ampelkoalition mangelnde Ernsthaftigkeit beim Kampf gegen die Pandemie vor. Das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November sei „ein großer Fehler“.

Wenn der Eindruck erweckt werde, die Pandemie sei vorbei und es gebe „nur noch nachlaufende Maßnahmen und auch nur noch für kurze Zeit“, dann stimme dies nicht. Auch die Maßnahmen von SPD, Grünen und FDP sähen beispielsweise die 2G-Regelung vor, die ausschließlich für Geimpfte und Genesene gelte.

„Aber da sie das so nicht sagen, bekommen wir trotz dieser hohen Zahlen nicht die notwendige Ernsthaftigkeit in die Debatte“, sagte Braun mit Blick auf die Ampel-Parteien. „Wenn wir da nicht genügend Ernsthaftigkeit zeigen, werden die Bürger ihr Verhalten nicht ändern.“

7:43 Uhr: FDP-Fraktion will 3G-Regel im Bundestags-Plenum verlängern

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Bettina Stark-Watzinger, will die Ausweitung der 3G-Regel im Bundestagsplenum auch auf kommende Sitzungswochen. „Die 3G-Regel hat sich in der konstituierenden Sitzung bewährt, so dass eine Weiterführung von uns befürwortet wird“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Bezüglich der Maskenpflicht im Bundestag gilt weiterhin die entsprechende Allgemeinverfügung, die seitens der Bundestagspräsidentin bis Ende November verlängert wurde.“

Eine Verlängerung der 3G-Regel, die zur konstituierenden Sitzung erstmals galt, wird laut RND am Donnerstag zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und dem Bundestagspräsidium beraten. Auch die Dauer der Schutzmaßnahmen soll diskutiert werden. Angesichts des stark steigenden Infektionsgeschehens werde man kurzfristig entscheiden, welche Maßnahmen gelten müssen, ist in den Fraktionen zu hören. Während der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages durften nur Getestete, Geimpfte und Genesene im Sitzungssaal Platz nehmen. Die erste Sitzungswoche der 20. Legislaturperiode startet am 8. November.

+++ 3. November +++

16:45 Uhr: Polizei berichtet über fast 2.000 Fälle zu gefälschen Impfpässen

Die Polizeibehörden in Deutschland haben bisher fast 2.000 Fälle in Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen bearbeitet. Das hat eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ bei allen Landeskriminalämtern und obersten Polizeibehörden ergeben.

Spitzenreiter ist demnach Bayern, dessen Landeskriminalamt nach eigenen Angaben mehr als 600 Fälle bekannt sind. Dabei seien 3.000 gefälschte Impfpässe sichergestellt worden.

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen berichtete den Angaben zufolge von einer „mittleren dreistelligen Anzahl von Vorgängen“. Berlin spracht von 153 „Strafanzeigen“, Hamburg von 113 „Verfahren“. Dahinter folgen unter anderem Rheinland-Pfalz (76), Brandenburg („knapp unter 60“) und Sachsen-Anhalt (32).

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kritisierte das Bundesjustizministerium wegen einer Strafbarkeitslücke bei der Vorlage gefälschter Impfpässe in Apotheken, die Impfausweise digitalisieren. „Um es ganz salopp zu sagen: Das ist verschnarcht worden“, sagte Biesenbach in der „Report Mainz“-Sendung vom  vom Dienstagabend.

Das Landgericht Osnabrück hatte Ende Oktober entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten Corona-Impfausweises in einer Apotheke nicht strafbar sei. Es bestehe laut geltender Rechtslage für diesen Fall eine „Strafbarkeitslücke“.

15:25 Uhr: Merkel hält neue Einschränkungen in Form von 2G-Regeln für möglich

Die Geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält neue Einschränkungen für möglich – diese sollen aber nur für Ungeimpfte gelten. „Wenn sich die pandemische Lage in den Krankenhäusern regional weiter zuspitzt, dann sind weitere Beschränkungen nur bei den Nicht-Geimpften möglich“, ließ Merkel am Mittwoch über ihren Sprecher Steffen Seibert in Berlin erklären. Menschen mit vollständigem Impfschutz sollten davon ausgenommen werden: „Niemand plant für sie weitere Beschränkungen.“

Solche Beschränkungen könne es dann in Form von 2G-Regeln geben, sagte Seibert. Das heißt, Geimpfte und Genesene wären von den Beschränkungen ausgeschlossen.

Merkels Sprecher fügte hinzu: „Für die ganze Gesellschaft gilt aus Sicht der Bundeskanzlerin: Da, wo wir Zugangsbeschränkungen beschlossen haben, 3G-Regeln, da müssen die auch eingehalten werden. Und einhalten heißt: Sie müssen auch konsequent kontrolliert werden.“

Das „Allerwichtigste“ sei aus Sicht der Kanzlerin nun, dass das Personal in Pflegeheimen Auffrischungsimpfungen bekomme.

Seibert sagte zudem, dass die Bundesregierung jederzeit für ein neues Spitzentreffen mit den Ländern zur Corona-Politik bereit stehe. Ein solches Treffen könne „vor allem, wenn es zu einer einheitlichen Linie von Bund und Ländern kommt, eine Signalwirkung haben“, sagte er.

14:30 Uhr: WHO erteilt indischem Corona-Impfstoff Notfallzulassung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den ersten Corona-Impfstoff aus Indien anerkannt. Sie erteilte dem Präparat Covaxin der Firma Bharat Biotech am Mittwoch eine Notfallzulassung, wie die WHO in Genf bekanntgab.

Bisher von der WHO zugelassen wurden neben Covaxin auch die Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson&Johnson, Sinopharm und Sinovac. Die Prüfung des russischen Impfstoffs Sputnik V ist noch nicht abgeschlossen.

Die WHO-Notfallzulassung hat keine Relevanz für Länder oder Regionen mit eigenen Regulierungsbehörden wie die EU oder die USA. Sie prüfen Sicherheits- und Wirksamkeitsstudien selbst und entscheiden dann über eine Zulassung. Länder, die keine derartigen Behörden haben, verlassen sich jedoch bei der nationalen Zulassung auf die WHO.

13:20 Uhr: Neues Infektionsschutzgesetz soll am 11. November in den Bundestag

Die künftigen „Ampel“-Partner wollen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. „Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes kommt am 11. November in den Bundestag, die zweite und dritte Lesung wird voraussichtlich am 18. November angesetzt“, heißt es laut eines Berichts der Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ aus Ampel-Kreisen. „Danach muss der Bundesrat in einer Sondersitzung zustimmen, damit die Novelle bis zum 24. November in Kraft treten kann.“

Mit der Novelle sollen Übergangregeln festgeschrieben werden, die nach dem Auslaufen der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November den Ländern ermöglichen, weiterhin Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu verhängen.

12:45 Uhr: 25 Prozent der Polizisten in L.A. droht wegen Corona-Impfzwang Jobverlust

Mehr als einem Viertel der Polizisten im bevölkerungsreichsten Landkreis der USA droht die Entlassung, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Dies teilte der Polizeichef von Los Angeles County, Alex Villanueva, am Dienstag mit und rief die örtlichen Behörden auf, die Impfpflicht für die Polizei fallenzulassen.

Laut Sheriff Villanueva sind bisher nur 52 Prozent seiner 16.000 Mitarbeiter – und nur 43 Prozent seiner Polizisten – vollständig geimpft.

„Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn sie alle entlassen würden“, sagte Villanueva vor Medienvertretern in Los Angeles. Die Anordnung gefährde die Fähigkeit seiner Behörde, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen.

Viele von ihnen „hätten einfach kein Vertrauen in den Impfstoff“, sagte der Sheriff. Manche hätten „berechtigte Gründe“, bei anderen stecke „politische Ideologie“ dahinter.

Die Vertreterin des Verwaltungsgremiums des Landkreises, Janice Hahn, kritisierte am Dienstag die Haltung ihres Sheriffs. Statt seine Mitarbeiter zur Impfung zu ermutigen, setze er sie und die Öffentlichkeit „einem unnötigen Risiko“ aus. „Was wir jetzt vom Sheriff brauchen, ist ausnahmsweise einmal Führung.“

Eine Impfpflicht und andere Corona-Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht seien in den USA politisch höchst umstritten. Vor allem bei der Polizei sei die Impfskepsis hoch.

12:15 Uhr: Impfdurchbrüche: Auch nach der Impfung ist das Einhalten der Corona-Regeln wichtig

Der Anteil der positiven Corona-Tests legt weiter zu. Nach Angaben des Laborverbandes ALM vom Mittwoch waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 12,4 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 11,1 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen 1,1 Millionen PCR-Tests durchgeführt, 28 Prozent mehr als in der Vorwoche.

„Auch der Anteil derjenigen, die trotz Impfung einen positiven SARS-CoV-2-Test aufweisen, steigt dabei erwartungsgemäß an“, sagte ALM-Chef Michael Müller. Dies zeige, dass auch nach einer Impfung das Einhalten der bekannten Regeln wichtig sei.

10:55 Uhr: FDP rügt Merkel-Äußerungen zu strengeren Regeln für Ungeimpfte

Die FDP hat verärgert auf Berichte reagiert, nach denen die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer internen CDU-Sitzung starke Einschränkungen für Ungeimpfte angekündigt haben soll.

„Wenn es stimmt, was da so durchgestochen wird, muss man die Bundeskanzlerin bei allem Respekt an folgendes erinnern: Sie kann nicht einfach Corona-Politik machen, als hätte es keine Bundestagswahl gegeben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Sie ist nur noch geschäftsführend im Amt.“

Die CDU-Vorstandssitzung sei auch nicht der richtige Ort: Fragen, die wesentlich für die Grundrechte seien, gehörten in die Parlamente, so Buschmann. Der Deutsche Bundestag und die Länder seien jetzt am Zug. „Eine Rückkehr zur absoluten Dominanz der Exekutive darf es nicht geben.“

10:45 Uhr: Gefälschte Impfpässe: „Das Bundesministerium hat Monate lang nichts getan“

Das Landgericht Osnabrück hatte Ende Oktober entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten Corona-Impfausweises in einer Apotheke nicht strafbar sei. Es bestehe laut geltender Rechtslage für diesen Fall eine „Strafbarkeitslücke“.

Wie „Report Mainz“ weiter berichtete, hatte die Justizministerkonferenz der Länder das Bundesjustizministerium bereits auf die Gesetzeslücke aufmerksam gemacht. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) warf dem Justizministerium nun Untätigkeit vor. „Wir haben schon viel zu lange gewartet, und das Bundesministerium hat sechs Monate lang nichts getan“, sagte er weiter.

Das Bundesjustizministerium teilte dem ARD-Politikmagazin auf Anfrage mit, dass derzeit geprüft werde, „ob strafgesetzliche Anpassungen in diesem Bereich erforderlich sind“.

Es drohe ein Vertrauensverlust in die bereits ausgestellten Impfzertifikate, möglicherweise könnten diese künftig nicht mehr anerkannt werden, warnte SPD-Gesundheitsökonom Karl Lauterbach.

7:47 Uhr: Lauterbach will weitere Einschränkungen für Ungeimpfte

SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert weitere Einschränkungen für Menschen, die nicht gegen Covid-19 geimpft oder genesen sind. „Wir müssen überall dort, wo es irgendwie möglich ist, auf 2G setzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Die Ausweitung von 2G-Regeln und großflächige Booster-Impfungen seien „die beiden entscheidenden Maßnahmen“, um die Pandemie in dieser Phase zu kontrollieren, „sie bringen den Modellierungen zufolge mehr als alles andere“.

Um die Auffrischungsimpfungen zunächst bei über 70-Jährigen bewerkstelligen zu können, spricht er sich für eine Wiedereröffnung möglichst vieler Impfzentren aus. Dies werde zwar „teuer und kompliziert“, weshalb er sich immer gegen die Schließung ausgesprochen habe, nun aber „lohnt sich die Wiedereröffnung aus meiner Sicht dennoch“, so Lauterbach. „Wir brauchen jetzt eine sehr hohe Geschwindigkeit bei den Booster-Impfungen.“

6:49 Uhr: Griechenland verschärft Corona-Maßnahmen für Nicht-Geimpfte

Vor dem Hintergrund steigender Corona-Zahlen hat Griechenland verschärfte Maßnahmen für Nicht-Geimpfte angekündigt. Vom kommenden Samstag an müssen Nicht-Geimpfte einen negativen Corona-Test vorweisen, um öffentliche Gebäude, Geschäfte oder Banken betreten zu können, wie das Gesundheitsministerium in Athen am Dienstag mitteilte. Ungeimpfte Angestellte sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor müssen künftig zwei Mal wöchentlich einen Negativtest vorlegen – auf eigene Kosten.

Teurer werden zudem Verstöße gegen die Maßnahmen. Restaurants und Geschäften, die die Regeln nicht beachten, drohen dem Ministerium zufolge künftig Strafen von 5000 Euro. Bisher wurden 2500 Euro fällig.

„Unsere wichtigste Waffe gegen die Pandemie ist der Impfstoff“, betonte Gesundheitsminister Thanos Plevris. Menschen, bei denen die letzte Impfung mehr als sechs Monate zurückliegt, rief er auf, sich eine sogenannte Booster-Impfung verabreichen zu lassen.

Nach offiziellen Angaben liegt die Impfquote in Griechenland bei 63 Prozent. Dennoch steigen in dem Land die Fallzahlen: Am Dienstag wurden landesweit 6700 Neuinfektionen und 59 Todesfälle registriert.

+++ Dienstag, 2. November +++

17:20 Uhr: NRW fordert Städte zum Einrichten stationärer Impfstellen auf

Das NRW-Gesundheitsministerium werde „die Kreise und kreisfreien Städte auffordern, die Konzepte für flächendeckende Auffrischungsimpfungen zu aktivieren“, zitierte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgaben) das Ministerium.

Das bedeutet: Die Kreise und kreisfreien Städte sollen – zusätzlich zu den weiterhin laufenden mobilen Impfungen – eigenständig stationäre Impfstellen einrichten.

Schon jetzt konnten die Kreise und kreisfreien Städte feste Impfstellen beim Gesundheitsministerium beantragen und einrichten. Es gebe bereits Genehmigungen für feste Impfstellen in Bochum, Bonn, Duisburg, Düren, Düsseldorf, Hagen, Köln, Krefeld, Solingen und Wuppertal.

16:20 Uhr: Merkel erwartet „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im CDU-Bundesvorstand die Einschätzung geäußert, dass es „starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben wird“. Das berichtet die RTL/n-tv-Redaktion unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Merkel sprach demnach von einem „exponentiellen Wachstum der Infektionen“. Zu möglichen Gegenmaßnahmen sagte sie, dass tägliche Tests am Arbeitsplatz für Ungeimpfte nicht ausgeschlossen seien. Die Einschränkungen könnten über das 2G-Modell hinausgehen

15:30 Uhr: Spahn und Kassenärzte weiter uneins über Auffrisch-Impfungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Kassenärzte sind uneins in der Frage der Auffrischungsimpfungen: Der Minister will allen Menschen in Deutschland eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus anbieten, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage für die Gesundheitsministerkonferenz hervorgeht.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will den Schwerpunkt beim Boostern hingegen zunächst auf Menschen ab 70 und Heimbewohner legen. Ein Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage könnte Ende kommender Woche stattfinden.

„Jetzt Booster-Impfungen wahllos für alle zu empfehlen, macht keinen Sinn“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen in Berlin. Die Kassenärzte hielten sich „sehr stringent“ an die Stiko-Empfehlung.

Eine Auffrisch-Impfung für alle Menschen ab 60 empfiehlt die Gesundheitsministerkonferenz; die Ständige Impfkommission (Stiko) tut dies erst für Menschen ab 70. Die Stiko will aber in einigen Wochen entscheiden, ob sie doch noch Auffrischungsimpfungen für alle empfiehlt. (afp/dpa/dts/red)