Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine „tiefgreifende Zäsur“

In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als „tiefgreifende Zäsur“ bezeichnet.

Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Abend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Barbarischer Angriffskrieg Russlands

„Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung“, sagte Merkel. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der Uno, „dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird“.

Nach monatelanger öffentlicher Zurückhaltung hielt Merkel beim Abschied des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann vor mehr als 200 Gästen die Laudatio. Unter den Gästen waren zahlreiche Weggefährten Hoffmanns aus Politik und Gewerkschaften.

Wie weitreichend die Folgen des Kriegs sein würden, könne seriös noch niemand einschätzen, sagte Merkel. Sie würden jedoch erheblich sein – vor allem für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Merkel ging auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung ein. „Butscha steht stellvertretend für dieses Grauen“, sagte sie mit Blick auf die Erschießungen in der Stadt westlich von Kiew.

Merkel sieht kleinen Lichtblick

Ein kleiner, aber großartiger Lichtblick „in dieser unendlichen Traurigkeit“ sei die enorme Unterstützung für die Ukrainerinnen und Ukrainer durch viele Nachbarländer – etwa Polen und Moldau, wie Merkel beispielhaft betonte.

„Niemals sollten wir Frieden und Freiheit selbstverständlich nehmen“, sagte Merkel. In der aktuellen Situation sei die Geschlossenheit der EU zentral. Die CDU-Politikerin, die bei der Bundestagswahl im September nicht mehr angetreten war, rief die Menschen in Deutschland auf, jeweils eigene Beiträge für die europäische Einigung zu leisten.

Zugleich demonstrierte Merkel bei dem Auftritt Loslassen von ihren einstigen Pflichten. Irgendwie sei morgen schon wieder MPK oder auch übermorgen, sagte Merkel. Tatsächlich findet an diesem Donnerstag eine Ministerpräsidentenkonferenz statt. Merkel: „Ich krieg den Tag auch ohne rum.“

„Erste Rede seit fast einem halben Jahr“

Merkel und Hoffmann, der den DGB ab 2014 geführt hatte, hatten viele Berührungspunkte in ihrer jeweiligen Laufbahn – unter anderem bei den Kabinettsklausuren auf Schloss Meseberg. In ihrer „ersten Rede seit fast einem halben Jahr“, wie sie es selbst sagte, lobte Merkel die Sozialpartnerschaft im Land und rief zu ihrer Stärkung auf.

Hoffmann wurde im Mai von der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi abgelöst. Zum Abschied kündigte er an, sich etwa auf europäischer Ebene weiter engagieren zu wollen: „Wer darauf setzen sollte, ich wäre dann einmal weg, den werde ich enttäuschen.“ (dpa/red)

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