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Rückführungsverbesserungsgesetz

Luftnummern-Show? Grüne Blockade gegen „Abschiebung im großen Stil“

Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz wird von den Grünen blockiert. Die AfD ist sich allerdings sicher, dass auch die Ampel nur so tut als ob.

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In einer Landeserstaufnahmestelle warten Flüchtlinge in einer Schlange vor der Essensausgabe. Die Anzahl der Asylbewerber ist im Januar und Februar gegenüber den Vorjahresmonaten deutlich gestiegen.

Foto: Stefan Puchner/dpa

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Steffen Munter
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Lesedauer: 4 Min.

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„Ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik“ nannte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die zögerlichen Bemühungen der Ampelkoalition, das neue „Rückführungsverbesserungsgesetz“ auf den Weg zu bringen. Doch nun überholt Ernüchterung die Hoffnung, die mancher in das neu beschlossene „Rückführungspaket“ gesetzt hatte. „Für die Kommunen bedeutet dies, dass eine Entlastung beim Großproblem Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten ist“, zeigte sich Landsberg enttäuscht der „Bild“ gegenüber.
Die Grünen blockieren das Vorhaben und machen die Ampelregierung in diesem Fall handlungsunfähig. Sie sperren sich gegen zentrale Punkte des Gesetzentwurfs und fordern beispielsweise für jeden Abzuschiebenden einen von der Allgemeinheit bezahlten Pflichtanwalt für den Abschiebegewahrsam. Ein Winkelzug? Wie die „Bild“ schreibt, würde dies durch die Gerichtsfristen den Zeitrahmen des Gewahrsams sprengen. Die Folge wäre „eine Klage-Welle und eine Flut an Verzögerungs-Verfahren“, die das System sprengen würden und den gewünschte Effekt in sein Gegenteil verdrehe.

Die Grünen als Abschiebeblocker

„Focus“-Chefreporter Göran Schattauer zieht ein Resümee: „Die Grünen waren, sind und bleiben eine Partei, die selbst kleinste Verschärfungen im Asyl- und Migrationskurs verhindert.“ Auch der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, meinte: „Die Grünen wollen nicht abschieben und tun alles dafür, erfolgreiche Abschiebungen zu sabotieren. Mit dieser Partei ist auf Bundesebene kein Staat zu machen.“
Das alles läuft also ganz und gar nicht so, wie Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber der „Welt“ versprochen hatte: „effizienter, schneller, zügiger und einfacher“. Auch ein weiteres Scholz-Zitat scheint bereits unter der Last der Realität zu wanken. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte der Ampel-Chef: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
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„Mikroveränderungen“ statt „Abschiebung im großen Stil“

Schon die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag verzögerte sich um mehrere Wochen und fand nicht wie von Scholz angekündigt im Oktober statt, sondern erst am 30. November. Da kritisierte die AfD, dass es der Regierung offenbar an politischem Willen in der Angelegenheit fehlt: „Die Regierung tut so, als wolle sie reagieren.“
Die Ampelkoalition bringe heute „unter lautem Pressegetöse“ ein Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen ein, „Abschiebung im großen Stil“, versprach der Kanzler wörtlich, erinnerte der Abgeordnete Bernd Baumann. Der Diplom-Ökonom verwies jedoch darauf, dass das Gesetz lediglich „winzigste Mikroveränderungen“ bringe.

„Sie wollen die Wähler für dumm verkaufen“

Baumann nannte als Beispiel die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage statt der bisher zehn. Dabei hätten Experten der Bundespolizei gesagt, dass das unter einem halben Jahr gar nichts bringe. Das gehe bei anderen Teilen des Gesetzes gerade so weiter. „Weil sie gar nicht abschieben wollen“, resümiert der Bundestagsabgeordnete der AfD.
Die Ampelregierung habe selbst erklärt, fährt Baumann fort, dass durch die Gesetzesänderung lediglich 600 Migranten pro Jahr mehr als zuvor abgeschoben würden. Das sei angesichts von 300.000 endgültig Abzuschiebenden ein Anteil von 0,2 Prozent, so der Bundestagsabgeordnete. „Das sind zwei Tausendstel. Diese Dosis ist nicht einmal homöopathisch.“ Für Dr. Bernd Baumann steht fest: „Sie wollen die Wähler für dumm verkaufen.“

Kommentare

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thomas_genz@me.comvor einem Jahr

Es ist schon erstaunlich.

Angebliche „ Staatsfeinde“, für deren imaginierte Verbrechen die Staatsanwaltschaften keinerlei Beweise herbeischaffen können, die eine Anklage rechtfertigen (Michael Ballweg, die Rollatoren-Gang) werden problemlos ein halbes Jahr oder länger in Untersuchungshaft gehalten. Ohne irgendwelche Beweise.

Für abgelehnte Asylbewerber, denen Straftaten nachgewiesen wurden, ist eine Abschiebehaft von länger als zehn Tagen natürlich KEINESFALLS zumutbar!

Martin Beckmannvor einem Jahr

Afghanistans Kollaborateuere (Ortskräfte)

Quelle: wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Beteiligung_am_Krieg_in_Afghanistan#/media/Datei:Bundeswehr-Soldaten_in_Afghanistan.png

Der Grafik ist zu entnehmen, dass bei den ständig anwesenden BuWe-Soldaten minimal im Jahr 2001 und 2016 ca. 1000, maximal ca. 5200 Soldaten im Jahre 2010 in Afghanistan waren. Anhand der Grafik habe ich einen Durchschnitt, die Zahlen gehen leider nur von 2001 bis 2016, von 2831 Soldaten ausgerechnet. Das bedeutet, das als RollBack, sicher hunderttausende an afghanischen Kollaborateuren (neudeutsch Ortskräfte) in die BRD-Sozialsysteme eingeschleust werden. Wenn entgültige Zahlen dieser "Flüchtenden" Afghanen vorliegen, kann man berechnen, wieviel Kollaborateure (Ortskräfte) pro Soldat zur Verfügung standen. Das wird sicher eine spannende Zahl! Bis heute habe ich die Zahl von 6.045 gefunden.

Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/230207-asylgeschaeftsstatistik-januar-2023.html?nn=284830

Bestimmt sind das nicht alle Zahlen, da eine unbekannte Zahl untergetaucht ist!

Um unserer Land so richtig an die Wand fahren zu können, werden keine Überprüfungen mehr stattfinden, damit auch genug Schariarichter und Islamisten, hier Fuss fassen können. Wenn dann das Kalifat steht, kann ein schneller Austausch in der Justiz stattfinden.

Im vorauseilenden Gehorsam kann man die Haltung einer Kita aus Hamburg verstehen, die keinen Weihnachtsbaum, aus Rücksichtsnahme für ausländische Kinder und Eltern (Islamländer), mehr aufstellen will. In Bremen ist zu vermerken, dass der Bürgermeister sich anläßlich des jüdischen Chanukkafestes, politisch bei der Eröffnung am Dom feiern ließ. Am nächsten Tag war der große Leuchter verschwunden. Warum? Ist die BRD nicht willens oder in der Lage, diesen Leuchter für ca. 1 Woche zu schützen, oder auch aus Rücksichtnahme auf Andersgläubige? Moscheen und das Muezzingeschrei gibt es in Köln auch schon.

Die Personen in unserer Justiz können sich schon auf ihren vorgezogenen Ruhestand freuen, der derzeitige Zustand der BRD-Justiz erklärte ich hier:

EuGH urteilt: Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive.

„Die Entscheidung des EuGH bestätigt die Ansicht von Transparency Deutschland, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht dem Leitbild einer europäischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Transparency Deutschland kritisiert seit langem, dass eine ministerielle, politische Weisung sich in einem Einzelfall in der Entscheidungsfindung niederschlagen kann.

„Das ministerielle, politische Weisungsrecht ist anachronistisch. Die Bundesregierung muss ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Eingriffsbefugnis der Politik auf die Justiz beseitigen.“

Quelle: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig

ALBRECHTvor einem Jahr

„Die Grünen wollen nicht abschieben und tun alles dafür, erfolgreiche Abschiebungen zu sabotieren. Mit dieser Partei ist auf Bundesebene kein Staat zu machen.“

SO IST ES!

WAS MIT DEN VON VERGEWALTIGUNGEN, MESSER- UND AXT-ATTACKEN BETROFFENEN GESCHIEHT WIRD NICHT IM GRUEN-IDEOLOGISCHEN FOCUS WAHRGENOMMEN UND BEURTEILT.

Und diese [] bekommen noch ca 10 % Waehlerstimmen? Herrgott, lass Hirn regnen!