Luftnummern-Show? Grüne Blockade gegen „Abschiebung im großen Stil“

„Ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik“ nannte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die zögerlichen Bemühungen der Ampelkoalition, das neue „Rückführungsverbesserungsgesetz“ auf den Weg zu bringen. Doch nun überholt Ernüchterung die Hoffnung, die mancher in das neu beschlossene „Rückführungspaket“ gesetzt hatte. „Für die Kommunen bedeutet dies, dass eine Entlastung beim Großproblem Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten ist“, zeigte sich Landsberg enttäuscht der „Bild“ gegenüber.

Die Grünen blockieren das Vorhaben und machen die Ampelregierung in diesem Fall handlungsunfähig. Sie sperren sich gegen zentrale Punkte des Gesetzentwurfs und fordern beispielsweise für jeden Abzuschiebenden einen von der Allgemeinheit bezahlten Pflichtanwalt für den Abschiebegewahrsam. Ein Winkelzug? Wie die „Bild“ schreibt, würde dies durch die Gerichtsfristen den Zeitrahmen des Gewahrsams sprengen. Die Folge wäre „eine Klage-Welle und eine Flut an Verzögerungs-Verfahren“, die das System sprengen würden und den gewünschte Effekt in sein Gegenteil verdrehe.

Die Grünen als Abschiebeblocker

„Focus“-Chefreporter Göran Schattauer zieht ein Resümee: „Die Grünen waren, sind und bleiben eine Partei, die selbst kleinste Verschärfungen im Asyl- und Migrationskurs verhindert.“ Auch der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, meinte: „Die Grünen wollen nicht abschieben und tun alles dafür, erfolgreiche Abschiebungen zu sabotieren. Mit dieser Partei ist auf Bundesebene kein Staat zu machen.“

Das alles läuft also ganz und gar nicht so, wie Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber der „Welt“ versprochen hatte: „effizienter, schneller, zügiger und einfacher“. Auch ein weiteres Scholz-Zitat scheint bereits unter der Last der Realität zu wanken. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte der Ampel-Chef: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“

„Mikroveränderungen“ statt „Abschiebung im großen Stil“

Schon die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag verzögerte sich um mehrere Wochen und fand nicht wie von Scholz angekündigt im Oktober statt, sondern erst am 30. November. Da kritisierte die AfD, dass es der Regierung offenbar an politischem Willen in der Angelegenheit fehlt: „Die Regierung tut so, als wolle sie reagieren.“

Die Ampelkoalition bringe heute „unter lautem Pressegetöse“ ein Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen ein, „Abschiebung im großen Stil“, versprach der Kanzler wörtlich, erinnerte der Abgeordnete Bernd Baumann. Der Diplom-Ökonom verwies jedoch darauf, dass das Gesetz lediglich „winzigste Mikroveränderungen“ bringe.

„Sie wollen die Wähler für dumm verkaufen“

Baumann nannte als Beispiel die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage statt der bisher zehn. Dabei hätten Experten der Bundespolizei gesagt, dass das unter einem halben Jahr gar nichts bringe. Das gehe bei anderen Teilen des Gesetzes gerade so weiter. „Weil sie gar nicht abschieben wollen“, resümiert der Bundestagsabgeordnete der AfD.

Die Ampelregierung habe selbst erklärt, fährt Baumann fort, dass durch die Gesetzesänderung lediglich 600 Migranten pro Jahr mehr als zuvor abgeschoben würden. Das sei angesichts von 300.000 endgültig Abzuschiebenden ein Anteil von 0,2 Prozent, so der Bundestagsabgeordnete. „Das sind zwei Tausendstel. Diese Dosis ist nicht einmal homöopathisch.“ Für Dr. Bernd Baumann steht fest: „Sie wollen die Wähler für dumm verkaufen.“