Lützerath: „Fridays for Future“ solidarisch mit Klima-Extremisten – Angriffe auf Polizisten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch, dem 11.1.2023, im „heute-journal“ des ZDF die Räumung der Siedlung Lützerath bei Erkelenz (NRW) verteidigt. Derzeit bemüht sich die Polizei, das für den Braunkohleabbau zum Abriss bestimmte Dorf zu räumen. Selbsternannte Klimaschützer haben sich in den Häusern verschanzt und wehren sich zum Teil gewalttätig gegen die Amtshandlung.

Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW hatten im Zeichen der Energiekrise mit dem Konzern RWE einen Kompromiss vereinbart. Demnach soll der Kohleausstieg in NRW bereits im Jahr 2030 stattfinden. Bis dahin soll RWE jedoch unter Lützerath Kohle abbaggern können.

Habeck: Lützerath ist Symbol für „Schlussstrich“

Es sei ein „falsches Symbol“, zu dem die Klimabewegung den Ort nun erhebe, äußerte Habeck. Lützerath sei „nicht, wie behauptet wird, das ewige Weiter-So, es ist der Schlussstrich darunter“. Es sei vielmehr richtig gewesen, mit zusätzlicher Verstromung von Braunkohle die durch die Gasmangellage drohende Energienotlage in Deutschland abzuwehren.

Im Gegenzug habe man den Kohleausstieg, wie von den „Klimaaktivisten“ gefordert, vorgezogen. Leider, so Habeck, habe man das Dorf Lützerath nicht mehr retten können – „aber es ist das Ende der Braunkohleverstromung in NRW“.

Dem Innenminister von NRW, Herbert Reul, zufolge haben am ersten Tag der Räumung etwa 200 der 350 illegal in der Siedlung befindlichen Personen diese verlassen. Einige haben jedoch angekündigt, sich weiter auf dem Areal zu verschanzen und die Räumung verhindern zu wollen.

Molotow-Cocktails auf Polizisten und Kinder als Schutzschilde

Die Räumung soll unterdessen am heutigen Donnerstag weitergehen. Agenturen und mehrere deutsche Medien schrieben von „überwiegend friedlichem Protest“, von dem der erste Tag der Räumung begleitet gewesen sei. Ein Polizeisprecher äußerte, es sei in der ersten Nacht nach deren Beginn „weitgehend ruhig geblieben“. Es gehe heute „im Laufe des Tages mit den Räumungsarbeiten weiter“.
Einen anderen Eindruck vermittelt demgegenüber ein Tweet, den die Polizei NRW am Mittwoch um 9.13 Uhr abgesetzt hatte. Darin hieß es:

Unterlassen Sie sofort das Werfen von Molotow-Cocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!“

Dem Portal „Pleiteticker“ zufolge haben 600 gewalttätige Linksextremisten unter den Demonstranten die Beamten auch mit Flaschen, Steinen und Böllern beschossen. Angriffe soll es darüber hinaus auch auf Bauarbeiter gegeben haben. Einige der sogenannten Aktivisten sollen zudem Kinder als Schutzschilde in die Gefahrenzone mitgebracht haben.

Am Abend seien außerdem im Zuge eines Feuerwerks der „Aktivisten“ Raketen in Richtung von Polizeiautos geflogen. Der „Pleiteticker“ dokumentierte auch die Aufschrift „Cops töten“ auf einem der besetzten Häuser. Reporter bezeichneten Lützerath als „ein militantes Get-together von Leuten, die Spaß daran haben, Hetzjagden auf Polizisten zu veranstalten“. Die linksextremistische Plattform „Indymedia“ veröffentlichte eine Karte mit möglichen Zielen, um die „Wut auf die Straße zu tragen“.

Greta Thunberg will zu Kundgebung für Lützerath anreisen

Rückendeckung erhalten die „Klimaaktivisten“ unterdessen aus den Reihen der Grünen selbst – und von „Fridays for Future“. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt erklärte in einem Tweet, sie teile „die Hartnäckigkeit, mit der die Demonstrierenden mehr Klimaschutz fordern“.

Der Bundessprecher der „Grünen Jugend“, Timon Dzienus, befindet sich inmitten der Demonstranten, die sich gegen die Umsetzung der von der eigenen Partei ausgehandelten Vereinbarung richten. Er schreibt:

Die Polizei rückt mit unzähligen Hundertschaften an, aber der Protest ist vielfältig und entschlossen.“

Auch „Fridays for Future“, zuletzt gegenüber der militanten „Letzten Generation“ ins Hintertreffen geraten, versucht sich zurück in die öffentliche Wahrnehmung zu kämpfen. Die deutsche Sprecherin der Bewegung, Luisa Neubauer, warf der Polizei „Provokation“ und „Eskalation“ der Lage in Lützerath vor.

Am Donnerstag will „Fridays for Future“ bundesweit demonstrieren. Neubauer selbst will um 10.00 Uhr in Erkelenz öffentlich auftreten. Für Samstag plant die Gruppierung auch noch eine weitere Kundgebung in der Umgebung des Kohleabbaugebiets. Dazu soll auch Gründerin Greta Thunberg aus Schweden anreisen.

Ein „wissenschaftliches Gutachten“ von 715 Angehörigen von „Scientists for Future“ weise nach, dass „ein Abbau der Braunkohle für die Versorgungssicherheit nicht nötig“ sei. Dies nehme nach Auffassung der Vereinigung der Vereinbarung zwischen RWE, Bund und Land NRW die Grundlage.

Fiedler: Polizei für „Durchsetzung der Rechte des RWE-Konzerns“ missbraucht

Minister Reul verurteilte am Mittwoch die Gewalt gegen Polizeibeamte. Er sei „eigentlich nur fassungslos“ und verstehe es nicht, „wie Menschen sowas machen können“. Jetzt seien alle friedlichen Demonstranten in der Pflicht, sich von Aktionen gewaltbereiter Aktivisten zu distanzieren.

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler versucht, den Vorgängen in Lützerath unterdessen einen neuen Spin zu geben. Er verurteilte zwar die Gewalt gegen die Polizei. Allerdings forderte er gegenüber dem „Handelsblatt“ auch ein „Räumungsmoratorium“ und erklärte:

Lützerath ist längst zu einem Symbol für einen falschen Umgang mit fossilen Energieträgern geworden.“

Mit der Räumung sorge die Landesregierung in NRW dafür, dass „Tausende von Polizisten aus ganz Deutschland […] ihrer wichtigen Arbeit nicht nachgehen“ könnten. Schließlich müssten diese „die Rechte des Energiekonzerns RWE durchsetzen“. Diese Rechte hatte RWE neben der schwarz-grünen Landesregierung allerdings auch die Ampel-Regierung in Berlin eingeräumt.

Dies betont auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic. Polizisten dürften nicht Projektionsfläche für Wut und Unzufriedenheit der Demonstranten sein, sagte sie dem „Handelsblatt“. RWE habe einen gerichtlich festgestellten Rechtsanspruch auf das Abbaggern der unter Lützerath liegenden Kohle und die Polizei müsse geltendes Recht umsetzen. „Es ist schlimm, wenn sich ihnen gegenüber Gewalt entlädt“, so Mihalic.

(Mit Material von dpa und dts)

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