Lindner will Einflussnahme Chinas in Deutschland begrenzen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will gesetzliche Vorkehrungen treffen, um die chinesische Einflussnahme in Deutschland zu begrenzen. Peking wolle „Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende. „Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden.“ Das Finanzministerium habe dazu „aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen“.

Die Entscheidung der Regierung zum Hamburger Hafen sei aber „verantwortbar“, fügte Lindner hinzu. Der chinesische Staatskonzern Cosco beteilige sich an einer Gesellschaft, die kein Eigentum am Hafen habe, sondern lediglich einen befristeten Pachtvertrag für eines von mehreren Terminals. Es gebe somit keinen strategischen Einfluss auf die Infrastruktur. „Außerdem ist die Beteiligung unterhalb der Schwelle von 25 Prozent, sodass es nicht zu einer beherrschenden Rolle innerhalb dieses Unternehmens kommt.“

Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch trotz breiter politischer Bedenken grünes Licht für einen Einstieg der staatlichen chinesische Reederei Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Auf Druck mehrerer Ministerien, allen voran des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne), wurde dem Staatskonzern nur eine Beteiligung von weniger als 25 Prozent erlaubt.

Zum Fall des Dortmunder Chip-Herstellers Elmos wollte sich Lindner nicht äußern: „Dazu kann ich noch keine Auskunft geben.“ Das liege noch im Bundeswirtschaftsministerium.

Die Bundesregierung überprüft eine Übernahme der Chip-Fertigung von Elmos durch den schwedischen Konkurrenten Silex, der eine Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics ist.

Lindner verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Staat sechs Milliarden Euro investiere, damit in Magdeburg ein hochmodernes Chip-Werk des amerikanischen Herstellers Intel entstehen könne. „Das stärkt unsere Unabhängigkeit“, betonte der Bundesfinanzminister. (afp/mf)