Lindner: Bei Gasumlage stellt sich immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt einem Bericht zufolge die geplante Gasumlage infrage. Laut „Bild am Sonntag“ (BamS) betrachtet Lindner die damit verbundenen Mehrkosten angesichts der konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte Lindner der „BamS“.

„Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, sagte Lindner der Zeitung. Bis die Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, werde schließlich noch Zeit vergehen, erklärte Lindner. Eine Gaspreisbremse müsse aber „allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen“.

Festhalten an Schuldenbremse

An der Schuldenbremse will der Finanzminister dem Bericht zufolge trotz der abzusehenden Mehrausgaben festhalten: „Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht“, betonte er. Als Bedingung nannte Lindner eine „Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie“, „damit wir die beste Wirkung haben“.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte dem Bericht zufolge seine Bedenken. Nach Informationen der „BamS“ verschickte er am Mittwoch zwar einen ersten Gesetzesentwurf zur Gasumlage an alle Kabinettsmitglieder, sein Ministerium stellte ihn im dazugehörigen Anschreiben aber direkt „unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung“ durch das Finanzministerium und verwies auf mögliche Alternativen – das wären entweder direkte Staatshilfen an die Not leidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln, und zwar in „einer Größenordnung im mittleren zweistelligen Milliardenbereich“.

Mit der Gasumlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollen Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können. Nach der Verstaatlichung des Erdgas-Versorgers Uniper stellte auch SPD-Chef Lars Klingbeil die Gasumlage infrage. (afp/mf)