Gasumlage wird noch verfassungsrechtlich geprüft

Gut eine Woche vor ihrer Einführung wird die umstrittene Gasumlage zur Unterstützung angeschlagener Gasimporteure noch verfassungsrechtlich geprüft. Das Bundesinnenministerium nehme diese Aufgabe derzeit zusammen mit dem Bundesjustizministerium wahr, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zog die von der Opposition von Beginn an scharf kritisierte Maßnahme grundsätzlich in Zweifel.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte infolge der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns rechtliche Bedenken an der Gasumlage geäußert. Mit der Umlage sollen Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten zu 90 Prozent weiterreichen können. Mit Uniper wäre jedoch bald ein Staatsunternehmen der größte Empfänger der Gelder.

Klingbeil: Gasumlage gehört auf den Prüfstand

„Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand“, sagte SPD-Chef Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In einer krisenhaften Situation wie der aktuellen brauche eine Regierung „auch die Kraft, Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren“.

Zuletzt hieß es aus dem Wirtschaftsministerium, die nun nötige Prüfung auf Verfassungskonformität obliege dem Bundesfinanzministerium. Trotzdem soll die Umlage aber zunächst eingeführt werden, sie sei als „Brücke zur Stabilisierung der Gasversorgung erforderlich“. Sollten die finanzverfassungsrechtlichen Zweifel fortbestehen, müssten dann alternative Instrumente erarbeiten werden.

Aus dem von Christian Lindner (FDP) geführten Finanzministerium hieß es jedoch, die Prüfung der Gasumlage sei bereits geschehen und die Verstaatlichung von Uniper ändere am Ergebnis nichts. Laut einem Bericht des „Spiegel“ stützt sich Lindner auf ein Gutachten aus seinem Haus, in dem es demnach vage heißt: Es „scheint vertretbar, die Auffassung aufrechtzuerhalten“, dass die Gasumlage auch nach einer Verstaatlichung von Uniper haltbar bleibt.

Faeser: Die Prüfung läuft

Innen- und Justizministerium prüfen die Maßnahme nun aber wohl doch: „Ich kann Ihnen sagen, dass diese Prüfung läuft“, sagte ein Sprecher des Ministeriums von Nancy Faeser (SPD). Mehr könne er dazu nicht sagen.

Das Vergleichsportal Check24 erklärte angesichts der anhaltenden Debatte um die Einführung, dass ein Durchschnittshaushalt mit einem Wegfall der Umlage um 306 Euro jährlich entlastet würde, wenn zugleich an der Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von 19 auf sieben Prozent festgehalten würde. Die Mehrwertsteuersenkung, die ebenfalls ab 1. Oktober greifen soll, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Reaktion auf Kritik an der Gasumlage verkündet.

Unions-Antrag gegen Gasumlage findet keine Mehrheit im Bundestag

Der Vorstoß von CDU und CSU zum Stopp der Gasumlage hat unterdessen keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Neben den Ampel-Fraktionen votierte am Freitagvormittag auch die Linke dafür, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen, nur Union und AfD wollten direkt in der Sache abstimmen. Bestandteile des Entwurfs waren unter anderem auch ein sogenannter „Bürger-Basispreis“, der die Grundversorgung mit Gas „bezahlbar“ halten sollte.

Haushalte im unteren Einkommensdrittel sollten mit einer Energiepauschale in Höhe von 1.000 Euro unterstützt werden. Die Netzentgelte für 2023 sollten nach Vorstellung der Union vollständig ausgesetzt werden, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt und eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung auch für kleine und mittlere Unternehmen sichergestellt werden.

Zudem bekräftigen die Unions-Abgeordneten ihre Forderung, die noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke befristet weiterzubetreiben und Kohlekraftwerke aus den Reserven an den Strommarkt zu holen. (afp/dts/dl)