Lindner: Ampelkoalition hat an Legitimation verloren

Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampelkoalition in Berlin dar. „Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. „Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.“

Der FDP gelinge es gegenwärtig nicht, für ihr klares Profil hinreichend Unterstützung zu bekommen, sagte Lindner. Die FDP stelle sich der Herausforderung, das als richtig erkannte Profil „jetzt herauszuarbeiten und zu stärken“. Dafür nehme sie sich Zeit. Es gehe darum, „wie wir die Positionslichter der FDP anschalten“. Änderungen an den Grundpositionen seiner Partei lehnte Lindner ab. So bekräftigte er auch die Forderung, die noch verbliebenen drei Atomkraftwerke angesichts der Energiekrise am Netz zu lassen. „Das ist nicht Politik, sondern Physik.“

Klingbeil sieht Ampel nicht in Gefahr

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Ampelkoalition in Berlin nach der Wahlschlappe der FDP in Niedersachsen nicht in Gefahr. „Ich mache mir keine Sorgen um die Regierungsfähigkeit der Ampel oder eines einzelnen Partners der Ampel“, sagte Klingbeil am Montag auf einer Pressekonferenz mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil in Berlin. „Die Antwort darauf ist nicht, dass wir uns beharken, sondern die Antwort ist, dass wir uns unterhaken.“

Klingbeil verwies auf die Herausforderungen, vor denen die Koalition im Zuge des Krieges in der Ukraine steht. Diese müssten nun „sehr konzentriert und fokussiert“ abgearbeitet werden. Der SPD-Chef rief dazu auf, den offenen Streit in der Koalition der vergangenen Wochen zu beenden. Man müsse zum Geist der Koalitionsverhandlungen zurückkehren, die im Zeichen eines gemeinsamen Aufbruchs gestanden hätten. „Das ist am Ende das Beste für dieses Land, wenn die Regierung vernünftig zusammenarbeitet, und deswegen erwarte ich das.“

Nouripour hofft auf Ende des „Entscheidungsstaus“

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hofft nach der Niedersachsen-Wahl auf ein Ende des „Entscheidungsstaus“ der bisherigen Großen Koalition in dem Bundesland. „Wir haben in Niedersachsen eine Groko gehabt, sie haben nicht entschieden“, sagte er bei NDR-Info.

INSA: Ampel im Bund weiter ohne Mehrheit

Die Ampelregierung im Bund verfehlt im aktuellen INSA-Meinungstrend weiterhin eine parlamentarische Mehrheit. SPD (19,5 Prozent) und Grüne (19 Prozent) gewinnen je einen halben Prozentpunkt hinzu, während FDP (7,5 Prozent) und Linke (5 Prozent) je einen halben Punkt verlieren, so die Erhebung für die „Bild“ (Dienstagsausgabe). CDU/CSU (27,5 Prozent) und AfD (15 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche.

Die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 6,5 Prozent. Die Ampelkoalition hat also zusammen nur 46 Prozent. Eine Große Koalition käme mit zusammen 47 Prozent hingegen auf eine äußert knappe parlamentarische Mehrheit. „Trotz leichter Gewinne von SPD und Grünen, hat die Ampel keine Mehrheit“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert. „Linke und FDP, die in Niedersachsen den Einzug in den Landtag verfehlten, verlieren auch im Bund.“ Für die Erhebung wurden vom 4. bis zum 10. Oktober insgesamt 2.005 Bürger befragt. (dpa/dts/dl)