Lauterbach und Gates: Treffen in Berlin wirft Fragen auf

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Milliardär und WHO-Hauptsponsor Bill Gates in Berlin getroffen. Nach einem Tweet dazu von Lauterbach fordern Kritiker Aufklärung über die Inhalte des Gesprächs und die finanzielle Einflussnahme der Bill und Melinda Gates Stiftung auf die deutsche Gesundheitspolitik.
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Der Hauptsponsor der WHO gibt auch Geld ans deutsche RKI: Bill Gates, Microsoft-Gründer und Vorsitzender der Bill & Melinda Gates Foundation.Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa
Von 18. Mai 2024

Am 7. Mai beehrte Multimilliardär Bill Gates Berlin. Der US-amerikanische Hauptsponsor der Weltgesundheitsorganisation WHO kam zum Gespräch mit Karl Lauterbach (SPD) zusammen. Der deutsche Bundesgesundheitsminister postete anschließend ein Foto des Treffens in den Sozialen Medien. Sein Kommentar zum Schnappschuss bezog auch diejenigen mit ein, denen ein Treffen des deutschen Ministers mit dem Gönner der WHO zu weit geht:

Treffen mit Bill Gates in Berlin. Auch wenn das nicht jeder gerne hört: aber seine Stiftung hat wesentlich mit dazu beigetragen, dass sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der Kinder, die bis zum fünften Lebensjahr weltweit sterben, halbiert hat.“

Der Journalist Paul Schreyer, Mitherausgeber des Magazins „Multipolar“, der nach jahrelangem Ringen die als „RKI-Files“ bekannt gewordenen Protokolle zu den Corona-Maßnahmen vom Robert Koch-Institut heraus geklagt hatte, war einer der bislang 1,5 Tausend Kommentatoren des X-Tweets:

„Herr @Karl_Lauterbach, auf der Webseite Ihres Ministeriums findet sich nichts über dieses Treffen mit Gates. Legen Sie bitte offen, wer das Gespräch initiierte und was Sie mit Herrn Gates konkret besprochen oder verabredet haben. Gates ist Sponsor des RKI.“ 

Darunter teilt der Journalist und Mitherausgeber des Magazins „Multipolar“ einen Link auf die Website der Bill und Melinda Gates Foundation, bei dem die Zuwendungen an das Robert Koch-Institut von der Stiftung selbst konkret beziffert wird:

Demnach sind ab November 2021 mit 288.426 Dollar „Forschung und Lernmöglichkeiten“ (Research and Learning Opportunities) bezuschusst worden. Um „Globale Gesundheit“ geht es bei den Geldflüssen seit 2019. Insgesamt 253.000 Dollar fließen seitdem von der Gates Stiftung an das Robert Koch Institut für eine Dauer von 59 Monaten. Der Spenden-Titel lautet „Vaccine Development“.

Lauterbach ganz auf Gates-Linie

In seinem Tweet bezog sich Gesundheitsminister Lauterbach offenbar, das sagen zumindest die Zahlen auf eine kürzlich veröffentlichte Einschätzung des UN-Kinderhilfswerks UNICEF. Darin wird mitgeteilt, dass seit dem Jahr 2000 die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren um 51 Prozent gesunken sei. So habe 2022 die Zahl der Kinder, die vor ihrem fünften Geburtstag an vermeidbaren Ursachen gestorben seien, mit schätzungsweise 4,9 Millionen Kindern einen historischen Tiefstand erreicht.

Diese Zahl könnte sich nach UNICEF noch reduzieren, wenn es einen besseren Zugang zur medizinischen Grundversorgung gebe. Die Organisation nennt dazu in einer Pressemitteilung an erster Stelle „essenzielle kostengünstige Maßnahmen wie Impfungen“.

Eine ganze Reihe weiterer X-User fordern unter dem Tweet von Lauterbach eine Untermauerung von Lauterbachs Aussage, wie beispielsweise @DorotheaBlevi11

„Herr Lauterbach, welche Beweise gibt es für ihre Behauptung, dass die Bill Gates Stiftung wesentlich dazu beigetragen hat, dass sich in den vergangenen 20 Jahren die Zahl der Kinder, die bis zum fünften Lebensjahr weltweit sterben, halbiert hat? Wenn Sie als Gesundheitsminister solche Zahlen nennen, dann sollten Sie vielleicht darauf hinweisen wo man das nachlesen kann.“

Der SWR distanziert sich von seinem eigenen Gates-Text

Noch 2017 hatte der SWR in der Sendung „Was gesund ist, bestimmt Bill Gates“ die Problematik analysiert, dass Gates durch seine Stiftungen seine persönliche Vorstellung von Gesundheitsförderung durchsetze. Gates’ Stiftung investiere vorwiegend in technische Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten, zum Beispiel in Impfkampagnen und die Verteilung von Medikamenten.

Zwischenzeitlich ziert allerdings ein Hinweis auf solche, Bill Gates gegenüber positiv berichtende Sendungen den Artikel. Der SWR distanziert sich von seinem eigenen Text.

Auch Moderator Eckardt von Hirschhausen profitiert mit einer Millionensumme an seine Stiftung für die Kampagne „Gesundheit ist ansteckend“. Konkret hat Hirschhausens Stiftung 1,23 Millionen von der Bill und Melinda Gates Foundation erhalten. Für den SWR geht er in der Sendung „Medizin von Morgen“ auf Sendung.

„Mir machen auch die größeren Dinge Sorgen, die nicht so einfach aus der Welt zu schaffen sind, wie die Klimakrise mit den Hitzewellen“, ist auf der SWR-Website über Hirschhausen zu lesen.

Melinda Gates verlässt die Stiftung

Bill Gates langjährige Ehefrau Melinda Gates hatte sich 2021 von ihrem Mann „nach reiflicher Überlegung und einer Menge Arbeit an unserer Beziehung“ getrennt, wie die „Frankfurter Rundschau“ mitgeteilt hatte. Ein Grund für die Trennung sollen Bill Gates Kontakte zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sein. Über mehrere Jahre hinweg soll Gates den ehemaligen US-Investmentbanker getroffen haben. 2019 wurde er angeklagt, einen Sex-Ring zur Ausbeutung Minderjähriger betrieben zu haben. In Untersuchungshaft wurde er tot in seiner Zelle in einem New Yorker Gefängnis aufgefunden.

Nach der Scheidung hieß es, Melinda Gates wolle weiter Schirmfrau der Stiftung bleiben. Doch vor Kurzem bewirkte sie auch dort eine Trennung und erhielt eine Ausstiegssumme von 12,5 Milliarden Dollar.

Die SWR-Sendung von 2017 bemängelte das Engagement der Stiftung für die WHO dahingehend, dass andere wichtige Aufgaben wie der Aufbau von Gesundheitssystemen in armen Ländern dadurch vernachlässigt werden. Der Kampf gegen soziale Ursachen von Krankheiten, wie etwa die elenden Lebensverhältnisse von Betroffenen, bleibe dabei auf der Strecke. Fakt sei zudem, dass die meisten Todesfälle nicht durch Viren oder Krankheiten verursacht werden, sondern durch soziale Ungleichheit. Zu dem Ergebnis war schon in den 1980er-Jahren eine Expertenkommission der WHO gekommen.

Einfluss der Stiftung auf weltweite Gesundheitspolitik

Die Weltgesundheitsorganisation WHO wird mittlerweile zu 80 Prozent von privaten Geldgebern und Stiftungen finanziert, oft mit zweckgebundenen Geldern. Größter privater Geldgeber hierbei ist die Bill (und Melinda) Gates Stiftung, die seit der Jahrtausendwende der WHO bis 2017 insgesamt 2,5 Milliarden Dollar gespendet hatte. Kritiker bemängeln hier insbesondere die zweckgebundene Verwendung, welche die Stiftung diktiert.

Der SWR kritisierte damals auch scharf, dass die Stiftungsgelder für die WHO-Projekte durch Kapitalanlagen in Industriezweigen erwirtschaftet worden seien, welche vorrangig etwas mit „krankmachenden Bedingungen“ zu tun haben. So partizipiert die Stiftung von Gewinnen – um nur ein paar Beispiele zu nennen – mit Produkten von Coca-Cola, Pepsi Co., Roche, Sanofi oder Pfizer.

Das führe zu einer Art unheilvoller Wechselwirkung: Je mehr Profite die genannten Konzerne machen, umso mehr Geld gibt die Gates-Stiftung für die Finanzierung der WHO aus. Für die WHO bedeutet das wiederum: Mit jeder Maßnahme gegen gesundheitsschädliche Aktivitäten der Süßgetränke-, Alkohol- und Pharmaindustrie würde die WHO die Stiftung daran hindern, Spenden für die WHO zu erwirtschaften.

„Kurz, die Weltgesundheitsorganisation steckt in einem klassischen Interessenkonflikt“, heißt es beim SWR, „der sie in ihren Handlungsmöglichkeiten einschränkt und der angesichts ihrer finanziellen Abhängigkeit von der Gates Stiftung kaum aufzulösen ist“.

Bill Gates kam also ohne Ehefrau nach Berlin zum Treffen mit Gesundheitsminister Lauterbach. Was die beiden miteinander zu besprechen hatten, ist bislang nicht bekannt.

Epoch Times hat diesbezüglich beim Gesundheitsministerium nachgefragt. Konkret haben wir gefragt nach dem Anlass des Treffens, dem besprochenen Inhalte und ob es konkrete Gesprächsergebnisse gibt. Die Antwort der Pressestelle des Gesundheitsministeriums lautete:

„Microsoft-Gründer Bill Gates ist für einen Gipfel politischer Think Tanks (Global Solution Summit) nach Berlin gekommen. Unabhängig davon hat er sich mit dem Bundesgesundheitsminister zu einem Gespräch über globale Gesundheitsthemen getroffen. Der Minister hat den Einsatz von Gates und seiner Stiftung für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung weltweit ausdrücklich gewürdigt.

Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle“



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