Landratswahlen in Dahme-Spreewald und Fulda: AfD hofft auf Überraschungen

Neben den Landtagswahlen in Bayern und Hessen finden am kommenden Sonntag den 8. Oktober in einzelnen Landkreisen beider Bundesländer auch Landratswahlen statt. Auch im brandenburgischen Dahme-Spreewald-Kreis wird der Landrat neu gewählt, da der amtierende Amtsträger Stephan Loge (SPD) in den Ruhestand tritt. Die AfD, die seit 3. Juli dieses Jahres mit Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg ihren ersten Landrat stellt, hofft auch diesmal auf eine Überraschung.

Dabei stehen vor allem zwei Landkreise im Fokus, in denen die Partei prominente Kandidaten ins Rennen schickt. In Dahme-Spreewald wird mit Steffen Kotré ein seit 2017 dort vertretener Bundestagsabgeordneter ins Rennen gehen. Im hessischen Fulda bewirbt sich die EU-Abgeordnete Christine Anderson.

Dahme-Spreewald: AfD hofft auf landesweiten Trend

Vor allem im Landkreis Dahme-Spreewald rechnet sich die Partei Chancen aus, zumindest die Stichwahl zu erreichen. Knapp 150.000 Wahlberechtigte müssen sich zwischen drei Kandidaten entscheiden. Neben Kotré sind dies der parteilose Sven Herzberger und die SPD-Bewerberin Susanne Rieckhof. Um gewählt zu werden, muss ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen – bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 15 Prozent.

Im zuletzt 2019 gewählten Kreistag ist die SPD mit 20,2 Prozent stärkste Kraft vor der AfD mit 17,1 Prozent der Stimmen. Insgesamt stellen elf politische Kräfte dort Wahlvorschläge. Bei der Bundestagswahl 2021 landete Kotré im Wahlkreis 62 mit 17,6 Prozent der Erststimmen auf Platz 3 hinter den Kandidaten von SPD und CDU.

Durch den Sieg seiner Partei in Sonneberg und die Asylproblematik erhofft Kotré sich jedoch nun einen deutlich größeren Erfolg. Zudem haben jüngste Umfragen der AfD auf Landesebene attestiert, mit 32 Prozent der Stimmen mit deutlichem Vorsprung an erster Stelle zu liegen.

Gegenkandidat: Kotré „rüttelt an den Grundsätzen der Verfassung“

Gegenüber RBB erklärte der Unternehmensberater Kotré zu seinen Zielen, eine „schlanke Verwaltung“ schaffen zu wollen. Zudem wolle er für die erforderlichen Kita- und Schulplätze sorgen und den ÖPNV verbessern. Vor allem will er aber gegen ausreisepflichtige Asylsuchende vorgehen.

Es müsse „endlich abgeschoben werden“, erklärte der Bundestagspolitiker, zu dessen Schwerpunkt sonst eher Wirtschafts- und Energiepolitik gehören. Der Landkreis sei technisch dafür zuständig. Zudem wolle er Flüchtlinge „zentral unterbringen“ und Bargeld für diese durch Sachleistungen ersetzen.

Gegenkandidat Sven Herzberger wirft Kotré vor, dieser würde mit seinen Vorstellungen „an den Grundsätzen der Verfassung rütteln“. Darüber hinaus plädiert der parteilose Jurist, den Linkspartei, FDP, Freie Wähler, UBL und CDU unterstützen, dafür, „auch mal Fakten des anderen gelten zu lassen“. Das frühere PDS- und SPD-Mitglied Herzberger will schwerpunktmäßig „die Kreisverwaltung modernisieren“ und „regionale Wirtschaftskreisläufe stärken“.

Neben der SPD unterstützen die Grünen Susanne Rieckhof. Die Juristin sieht sich, sollte sie Landrätin werden, als „in erster Linie Verwaltungschefin der Kreisverwaltung“. Politische Meinungen seien hier zweitrangig. Als bisherige Beigeordnete der Schulverwaltung seien ihr die Schulen, aber auch Infrastruktur und Gesundheitsversorgung ein besonderes Anliegen.

Fulda: Hohmann als „Eisbrecher“ für AfD in der CDU-Hochburg

Deutlich schwieriger ist die Ausgangsposition hingegen in Fulda für Christine Anderson. Sie tritt mit drei weiteren Bewerbern gegen den seit 2006 amtierenden Landrat Bernd Woide an. Der CDU-Politiker hatte in der traditionellen Unionshochburg 2005, 2011 und 2017 jeweils im ersten Wahlgang das Rennen für sich entscheiden können. Zwei Mal kam er dabei auf mehr als 70 Prozent, bei der vorangegangenen Wahl auf 65,1 Prozent.

Obwohl die CDU sowohl im Kreistag als auch auf überregionaler Ebene auch in Fulda deutlich unter die 50-Prozent-Marke gefallen ist, setzt Woide auf seinen Amtsbonus. Zudem sehen die meisten Bürger keine Skandale oder Verfehlungen, die eine Abwahl als dringlich erscheinen ließen.

Ein Achtungserfolg könnte der AfD allerdings gelingen. Immerhin hatte sie in Fulda auf Bundesebene mit dem früheren Unionsabgeordneten Martin Hohmann einen prominenten Lokalmatador gewonnen. Seither sind zweistellige Ergebnisse für die Rechtspartei in der Region eher die Regel als die Ausnahme.

Anderson würde ihr EU-Mandat im Fall ihres Wahlsieges beenden

Auch Anderson setzt vor allem auf das Thema „Flüchtlingspolitik“ und will Asylbewerber mit einem „Fit4return“-Programm auf eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer vorbereiten. Zudem wolle sie Bürgern eine „andere Politik“ anbieten und eine allgemeine Fragestunde vor den Kreistagssitzungen als Dialogangebot schaffen.

Im Fall ihrer Wahl zur Landrätin würde sie ihr EU-Mandat aufgeben, zumal es von Gesetzes wegen nicht erlaubt wäre, beides auszuüben. Dies würde dann wohl auch bedeuten, dass die auf Platz 4 der Europawahlliste der AfD kandidierende Anderson in diesem – eher unwahrscheinlichen – Fall das Mandat für die neue Sitzungsperiode nicht annehmen würde.

Neben Anderson treten auch noch Andreas Maraun (SPD), Sebastian Künemund (Die Partei) und Manfred Ruppert (Bürger für Osthessen) gegen Amtsinhaber Woide an.

Noch eine weitere Wahl mit AfD-Beteiligung: Bitterfeld-Wolfen