Landkreise wollen stillgelegte Atomkraftwerke wieder hochfahren

Die Landkreise fordern eine umfassende Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, spricht sich der Landkreistag für einen „befristeten Weiterbetrieb der noch in Betrieb befindlichen beziehungsweise stillgelegten, aber noch nicht zurückgebauten deutschen Atomkraftwerke“ aus. Der Bund solle die atomrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit diese Atomkraftwerke in den kommenden Jahren weiterbetrieben werden könnten.

Die Herausforderung, ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle zu finden, werde durch einen „beschränkten Weiterbetrieb einiger Atomkraftwerke nicht erschwert“, heißt es in dem Papier. Landkreistagspräsident Reinhard Sager sagte den Funke-Zeitungen: „Es wäre sowohl mit Blick auf die Klimaschutzziele als auch auf die europäischen und internationalen Klimaschutzanstrengungen ein falsches Zeichen, das vorhandene Potenzial der deutschen Kernkraftwerke ungenutzt zu lassen.“

Gesamtkonzept und Preisdeckel gefordert

In dem Papier fordern die Landkreise vom Bund ein Gesamtkonzept zur Energieversorgung. „Bürger und Betriebe können die steigenden Kosten für Gas und Strom sowie die hohe Inflation vielfach nicht mehr tragen“, so Sager. „Deshalb sollte der Staat am Anfang der Energie-Lieferkette eingreifen, durch einen Preisdeckel bei Gas und Strom und durch eine Senkung der Abgaben und Steuern für Energie auf das europäische Minimum.“

Die Landkreise riefen gleichzeitig Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, die Pläne für eine Gasumlage aufzugeben, die „kein zielgerichtetes Instrument zur wirksamen Stützung von finanziell betroffenen Energieunternehmen“ sei. Die Unterstützung einzelner Energieunternehmen durch Finanzmittel des Bundes sei „der bessere, unbürokratischere und wirksamere Weg“, schreiben die Autoren des Papiers.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, stellen die Landkreise sogar den Denkmalschutz infrage: „Auf Millionen Dächern könnten noch viel mehr Solaranlagen installiert werden“, sagte Sager, der auch Landrat des Landkreises Ostholstein ist. „Dabei gehören auch behindernde Regelungen des Denkmalschutzes auf den Prüfstand. Wir brauchen seitens der Politik ein klares Zeichen für solche Anlagen, damit mehr Energie schnell erzeugt werden kann.“

„Möglich und finanzierbar“: Preis für Gaspreisdeckel

Die Bundesregierung hat erstmals Zahlen zu den Kosten einer möglichen Deckelung der Gas- und Strompreise genannt. Um den Endverbraucherpreis bei Gas um einen Cent je Kilowattstunde zu senken, wäre aus der Staatskasse ein Betrag von 2,5 Milliarden Euro nötig, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Linken-Anfrage, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Sonntag vorlag. Bei Strom wären es demnach 1,3 Milliarden Euro pro Cent und Kilowattstunde.

Ein durchschnittlicher Einfamilienhaushalt mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde laut Bericht mit jedem erlassenen Cent pro Kilowattstunde etwa 200 Euro im Jahr sparen, berichtete die Zeitung. Bei einem Single-Haushalt mit 5.000 Kilowattstunden Gasverbrauch wären es demnach 50 Euro im Jahr.

Je nach Modell würde der Staat aber nicht für alle Verbraucher einen Cent pro Kilowattstunde übernehmen, sondern nur für Haushalte mit besonders hoher Belastung – wenn ein bestimmter Deckel überschritten wird. Vom konkreten Modell würden auch die staatlichen Gesamtkosten abhängen, betont das Ministerium den Angaben zufolge: „Welcher Gesamtbetrag sich im Falle einer Preisdeckelung ergibt, hängt davon ab, wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die Endverbraucherpreise weiter entwickeln“, heißt es laut Bericht in dem Schreiben von Energiestaatssekretär Patrick Graichen.

Die Linksfraktion hält einen Preisdeckel angesichts dieser Summen für finanzierbar, wenn für diesen Zweck eine Übergewinnsteuer wie in anderen EU-Staaten eingeführt wird. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte den Wirtschaftsminister deshalb zur Einführung eines Strom- und Gaspreisdeckels auf: „Robert Habeck muss endlich seine vielfach verfehlte Energiepolitik korrigieren“, sagte Bartsch dem RND. „Die Gasumlage in ihrer für Bürger und Betriebe verheerenden Form muss weg, ein Deckel auf die Gaspreise ist notwendig.“

„Die Zahlen aus dem Habeck-Ministerium zeigen, dass eine Deckelung der Preise möglich und finanzierbar wäre“, sagte Bartsch. „Mit den Mitteln aus einer Übergewinnsteuer auf unanständige Gewinne bei den Öl- und Energiemultis könnte ein Gaspreisdeckel finanziert werden.“ (dts/afp/mf)