Kubicki stellt Fortbestand der Ampel infrage: „Das geht alles nicht so weiter“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein mögliches Aus der Ampel-Koalition im Bund angedeutet. Auf dem Landesparteitag des Verbandes Schleswig-Holstein in Neumünster mahnte Kubicki die Koalitionspartner zu mehr Vertragstreue. Es gehe darum, den gemeinsamen Koalitionsvertrag umzusetzen – stattdessen würden SPD und Grüne ständig mit neuen Forderungen ankommen.

Begehrlichkeiten von SPD und Grünen für Kubicki „fundamentales Problem“

Die FDP trage in der Koalition „zähneknirschend“ Vorhaben mit, von denen sie selbst nicht überzeugt sei. Dies reiche vom Bürgergeld über die Kernkraftpolitik bis hin zu den Steuern. Kubicki kritisierte insbesondere Vorstöße aus den Reihen von SPD und Grünen aus den vergangenen Wochen.

So hatte etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert, die nicht im Koalitionsabkommen vereinbart war. Dazu kommen Forderungen wie jene nach einem Tempolimit oder einem Stopp von Straßenbauprojekten.

Diese ständigen neuen Forderungen, so Kubicki zur „Bild“, seien, wenn sich dies nicht ändere, ein „fundamentales Problem“ für die Regierung.

Im Gespräch mit Lindner Kurswechsel angemahnt

Drei Viertel der FDP-Wähler erkennen Kubicki zufolge ihre Anliegen in der Regierungspraxis der Ampel nicht wieder. Aus diesem Grund habe er Parteichef Christian Lindner auch deutlich gemacht, dass es einen Kurswechsel geben müsse. Kubicki habe Lindner gesagt:

Der Spaß hört jetzt auf!“

Kubicki äußerte Bedenken gegen das Bürgergeld, das „wir als FDP derzeit verteidigen – obwohl mir das komplett gegen den Strich geht“. Dessen hohe Zuverdienstmöglichkeiten beseitigten den Anreiz, voll arbeiten zu gehen. Zudem verlören die Menschen durch das Konzept „den Glauben an den gerechten Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt“.

Die FDP habe aus Rücksicht auf die Koalitionspartner sogar auf einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2024 verzichtet. Kubicki zu „Bild“:

Es ärgert mich zu Tode, dass wir nun plötzlich kein Gas in der Nordsee fördern wollen, weil es Klima- und Energieminister Robert Habeck nicht mehr will.“

Kubicki kritisiert Finanzierung privater „Seenotretter“

Ein weiteres Ärgernis sei die Subvention eines privaten sogenannten Seenotretter-Schiffs im Mittelmeer. Dies sei „komplett gegen die Interessen der südlichen EU-Staaten und auch gegen unsere eigenen“.

Kubicki galt zudem bereits früh als Kritiker der Corona-Maßnahmen. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl zahlreiche Stimmen von Gegnern der Einschränkungen bekommen, weil die Partei ein verbindliches Ende in Aussicht stellte. Tatsächlich galt im ersten Winter der Ampel an der Regierung eine 2G-Regel, die Ungeimpfte weitgehend aus dem öffentlichen Leben verbannte.

Bei den Landtagswahlen 2022 schnitt die FDP durchwegs schlecht ab. Im Saarland gab es zwar einen geringfügigen prozentualen Zugewinn, es reichte aber nicht zu einem Einzug ins Landesparlament. Auch in NRW verloren die Liberalen deutlich an Boden, allerdings übersprangen sie immerhin die Fünf-Prozent-Hürde – anders als später in Niedersachsen. Dort hatten zu viele frühere FDP-Wähler AfD gewählt oder sich in die Wahlenthaltung geflüchtet.

INSA: Derzeit könnte niemand gegen die Union regieren

Bundesweit scheint die Partei zumindest derzeit ihr schlimmstes Tief überwunden zu haben. In der jüngsten INSA-Umfrage legte sie bundesweit um einen halben Prozentpunkt auf 7,5 Prozent zu. Stärkste Kraft würden nach derzeitigem Stand CDU/CSU mit 28 Prozent (plus 0,5).

SPD (20 Prozent), Grüne (17) und die Sonstigen (7,5) büßen jeweils einen Prozentpunkt ein. Die AfD bleibt bei 15 Prozent, während die Linkspartei bei einem Plus von 0,5 Prozentpunkten wieder exakt an die Fünf-Prozent-Hürde kommt.

Sollte die Linkspartei den Einzug in den Bundestag schaffen, könne gegen die Union keine Regierung gebildet werden, so INSA-Chef Binkert zu „Bild“.

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