Kubicki macht bei Syrien-Abschiebungen Druck

„Eine Neubewertung ist nicht nur rechtlich notwendig, sondern überfällig“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Er verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von Juli dieses Jahres, nach dem Syrer keinen pauschalen Schutzstatus mehr bekommen sollen. „Demnach gibt es in Syrien keine allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung mehr“, sagte er.

Der FDP-Politiker mahnte zudem, die Niederlande als Vorbild zu nehmen. Die dortige Regierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem vorsieht, Teile von Syrien für vereinfachte Abschiebungen als sicher zu erklären. Das deute darauf hin, dass die niederländische Bewertung näher an den Realitäten sei als die Praxis des deutschen Flüchtlings-Bundesamtes Bamf, sagte Kubicki. Jedoch wäre das „nur durch fehlerhafte Risikobewertungen der Bundesregierung zu erklären“.

Natürlich bestehe bei Straftätern und Gefährdern eine „besondere Handlungsnotwendigkeit“, so der FDP-Politiker. „Aber über kurz oder lang muss die rechtsstaatliche Zielmarke sein, dass möglichst jeder, der kein Aufenthaltsrecht hat, Deutschland verlässt“, sagte er.

Kubicki machte sich zudem für eine härtere Gangart bei der Eindämmung unkontrollierter Zuwanderung stark. „Das bedeutet aus meiner Sicht auch: Zurückweisungen an den Grenzen“, sagte der Bundestagsvizepräsident. Zudem müssten sogenannte Pull-Faktoren „deutlich“ abgesenkt werden. Dazu zähle etwa die Streichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind.

Außerdem fordert Kubicki, die Verhinderung von Abschiebungen künftig unter Strafe zu stellen. „Ich kann nicht mehr ertragen, wenn wir vor allem von den Grünen hören, dass Verschärfungen unmöglich seien“, sagte er. (dts/red)