Kritik an Ampel-Regierung: Maßlose Personalpolitik – 10.000 neue Stellen im Jahr

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag den starken Stellenzuwachs in Ministerien und nachgeordneten Behörden des Bundes.

Die Ampel-Regierung habe „jedes Maß verloren“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Zudem verwies er auf „einen Schuldenstand historischen Ausmaßes“. Die pauschale Stellenstreichung, auf die sich SPD, Grüne und FDP für 2023 verständigt hätten, reiche nicht aus. Gespart werden müsse insbesondere in den Ministerien. Dort würden besonders viele Stellen vergeben.

Wenn die Parlamentarier kommende Woche den Bundeshaushalt 2023 verabschieden, werden sie den Aufbau von 4.769 weiteren Stellen beschließen. Die Zeitung berief sich dabei auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Insgesamt erhöhe sich die Zahl der von der Ampel-Regierung seit ihrem Start vor zwölf Monaten zusätzlich geschaffenen Stellen auf 10.356.

Linke kritisiert „Aufblähung der Ministerien“

Die pauschalen Stellenstreichungen von 1,5 bis 1,6 Prozent im Jahr 2023 würden dagegen laut Finanzministerium lediglich zu einem Wegfall von rund 3.100 Stellen führen, schrieb die „Welt am Sonntag“ weiter. Die größten Stellenzuwächse verzeichneten das Auswärtige Amt sowie das Gesundheits- und das Entwicklungshilfeministerium. Ebenso das neu geschaffene Bauministerium und das Wirtschafts- und Verkehrsministerium.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, kritisierte die Personalpolitik der Ampel-Regierung. „Die Bürger leiden unter gigantischen Mehrkosten, manche Betriebe stehen vor der Insolvenz und die ‚Ampel‘ bläht die Ministerien auf – das passt nicht zusammen.“ Es müsse überprüft werden, ob der Personalzuwachs zur Krisenbewältigung beitrage und für die Zukunft von Nutzen sei. „Greifen die Kriterien nicht, sollte für die Krise ein Einstellungsmoratorium gelten“, forderte Bartsch.

Kostenexplosion am Erweiterungsbau des Kanzleramtes

Auch der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes steht nach wie vor unter starker Kritik. Mitte November hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erneut über die Finanzierung diskutiert. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, plädierte für eine Verschiebung des Baus – auch im Hinblick auf die im September ermittelten Mehrkosten der Maßnahme.

„Trotz der multiplen Krisen will das Bundeskanzleramt seinen Erweiterungsbau weiterhin durchziehen. Wir haben uns gegen den Erweiterungsbau in der geplanten Form und die Kostensteigerung auf 637 Millionen Euro ausgesprochen“, so Haase in einer Pressemitteilung. Laut CDU/CSU-Fraktion sei die Absenkung des Kostenrahmens zu diesem Projekt unumgänglich. Eine Verschiebung der Baumaßnahme ziehe die Ampel-Regierung jedoch nicht in Erwägung.

Am 20. Oktober 2022 hatte der Bundestag erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen“ beraten. Die AfD hatte den Antrag bereits im Mai an die Bundesregierung gestellt. Sie setzte sich darin für einen Stopp des Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramts ein. Die Planungen dafür sollten nicht weiterverfolgt werden und der Haushaltsgesetzgeber keinerlei Mittel freigeben. Zugleich sollte die Bundesregierung prüfen, inwiefern Heimarbeitslösungen kurz- und mittelfristig den Mangel an Büroräumen beheben könnten. Der Personalzuwachs im Bundeskanzleramt solle gestoppt und sich auf die Rückübertragung von Aufgabenbereichen in die Ministerien fokussiert werden.

Damals hatte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erklärt: „Statt 400 neue Büros sowie zusätzliche Wintergärten, Kindergartenplätze und Tunnel zu bauen, sollte der Schwerpunkt darauf gelegt werden, das Bundeskanzleramt von Aufgaben zu entlasten, um Personal einsparen zu können, sodass die Notwendigkeit neuer Räumlichkeiten gar nicht erst besteht.“

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