Kritik an Plänen für früheren Kohleausstieg – „Wem soll der Bürger noch was glauben?“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP für einen früheren Kohleausstieg scharf kritisiert. Das sei ein „ganz schlechter politischer Stil“, sagte Kretschmer im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Für die Lausitz seien diese Pläne der Gnadenstoß.

„Da gibt es Gesetze dazu, da gibt es Vereinbarungen.“ Und die dürften jetzt nicht so schnell aufgekündigt werden. „Wem soll der Bürger noch was glauben? Wir brauchen die Jahre bis `38, um Infrastruktur aufzubauen, um neue Arbeitsplätze anzusiedeln.“

Von einem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte er, dass dieser gemachte Zusagen beim Kohleausstieg einhalte, so Kretschmer. „Ich hoffe, dass er sich an der Stelle durchsetzen kann gegen die Grünen, dass die SPD hier nicht wortbrüchig wird und dass auch die FDP nicht wortbrüchig wird. Denn beide Parteien haben etwas anderes erzählt“, sagte der CDU-Politiker. (dts/oz)