Logo Epoch Times

vor 3 Stunden

Bericht: Habeck plant Abgabe seines Bundestagsmandats

vor 4 Stunden

Meloni statt von der Leyen – Besuch in Washington lässt auf Zoll-Deal hoffen

vor 5 Stunden

Bericht: Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

vor 6 Stunden

Zurückweisungen an den Grenzen noch vor Sommerpause? Was der CDU-Chef direkt umsetzen will

vor 8 Stunden

Die Schreckensherrschaft Kambodschas – 50 Jahre seit Machtübernahme der Roten Khmer

vor 9 Stunden

Russland hebt Verbot der Taliban auf

vor 11 Stunden

Afghanenflieger: Ermittlungen gegen eingereiste Afghanen

vor 11 Stunden

EZB senkt Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte

vor 12 Stunden

Moskau: Jeder Taurus-Angriff auf russische Ziele bedeutet „direkte Beteiligung“ Deutschlands

vor 12 Stunden

Wieder weniger Baugenehmigungen für Wohnungen

Logo Epoch Times
Entscheidung in Karlsruhe

Kommunistische Partei erzwingt Teilnahme an Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Deutsche Kommunistische Partei zur Bundestagswahl im September zugelassen. Die Beschwerden von weiteren 19 Parteien wies es dagegen ab.

top-article-image

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Foto: Uli Deck/dpa/dpa

author-image
Redaktion
Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

Lesedauer: 1 Min.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl erfolgreich gewesen. Das Bundesverfassungsgericht gab der Nichtanerkennungsbeschwerden statt (2 BvC 8/21), wie am Dienstag mitgeteilt wurde. In 19 weiteren Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden erfolglos.
Im Falle der DKP hatte der Bundeswahlausschuss die Nichtanerkennung damit begründet, dass die Partei sechs Jahre lang den jeweiligen Rechenschaftsbericht angeblich nicht in einer den gesetzlichen Mindestanforderungen genügenden Form eingereicht habe. Die Verfassungsrichter schlossen sich dem nicht an.
Allein die nicht fristgerechte Einreichung sei der Nichteinreichung nicht gleichzustellen und für sich genommen nicht ausreichend, den Verlust der Parteieigenschaft auszulösen. „Die demnach gebotene Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, insbesondere des Umfangs ihrer Organisation, der Zahl ihrer Mitglieder und des Hervortretens in der Öffentlichkeit, lassen darauf schließen, dass sie in der Lage ist, ernsthaft an der politischen Willensbildung des Volkes für den Bereich des Bundes oder eines Landes mitzuwirken“, urteilten die Karlsruher Richter. (dts)

Kommentare

Bitte einloggen, um einen Kommentar verfassen zu können

Roman Ahrensvor 4 Jahren

Treffen sich 2 Arbeitskollegen nach der BT-Wahl.

Fragt der eine..Was hast Du denn gewählt?Die Kpd entgegnet der Befragte.

Ach........ Du warst das also.

Klaus Müllervor 4 Jahren

Ein anderes Urteil war auch nicht zu erwarten. Schließlich hat die Staatsratsvorsitzende die Richter berufen und durch Einladungen ins "Kanzleramt" auf Linie gehalten.

Klartextvor 4 Jahren

Noch eine kommunistische Partei? Ist der Markt nicht schon mit derartigen Angeboten gesättigt? Ach nee, Denkfehler, Märkte sind ja verboten bzw. "reguliert".

Herman the Germanvor 4 Jahren

Im Supermarkt gibt es auch dreissig Sorten Kekse, aber die nehmen trotzdem neue ins Programm auf.

Also warum sollten wir nicht zwanzig kommunistische Parteien haben, war doch zu Weimarer Zeiten nicht viel anderes... da war die DKP auch noch erlaubt.